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CDU-Machtkampf: Das politische Spektrum reicht nicht nur von Merz bis Merkel. Man kann stattdessen vom Kampf zweier Versionen neoliberaler Politik sprechen.

Machtkampf bei der CDU

Angriff auf Merkel: Wo Merz recht hat

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Merkels Gegner stehen nicht für eine bessere Politik. Aber die Kritik am Stil der Kanzlerin sitzt. Das könnte sogar positive Folgen haben. Der Leitartikel.

Es mag an dieser Stelle überraschen, aber gesagt werden muss es doch: Friedrich Merz hat recht. An der Diagnose, mit der er jetzt Angela Merkels Politikstil in die Tonne getreten hat, trifft einiges zu. Das muss nicht heißen, dass das Idol der Konservativ-Marktradikalen auch die bessere Therapie im Angebot hätte. Im Gegenteil. Aber seine Lagebeschreibung trifft einen Punkt, den auch politisch Andersdenkende nicht ignorieren sollten.

Talkshows: Maybrit Illner fragt nach dem Problem der CDU. Für einen Teil der Gäste sind es die Frauen, für andere die Nähe der Konservativen zu den Rechten.

Von einer „Nebeldecke“ über dem Land hat der Mann vom Großinvestor Blackrock gesprochen, und dieses Bild passt nicht nur im Herbst. Merkels Markenzeichen war und ist es, Veränderungen, Herausforderungen und Bedrohungen hinter beruhigenden, fast jede Debatte einschläfernden Wortschwaden zu verstecken.

Friedrich Merz kritisiert Merkel - Machtkampf bei der CDU

Das bedeutet – entgegen einer verbreiteten Meinung – nicht etwa, dass Merkel gar keine politische Agenda hätte. Auch die ebenso verbreitete Meinung, sie habe die CDU „nach links“ gerückt, spiegelt ihre Politik allenfalls in Teilen wider. Richtig ist: In Feldern wie der Frauen- und Familienpolitik hat sie die Partei modernisiert. Aber weder die einseitige Orientierung an Unternehmensinteressen (siehe die jahrelang schützende Hand über der Autoindustrie) noch die Flüchtlingspolitik, die ja in Wahrheit längst wieder auf die Abschottung von Grenzen zielt, verdient das Etikett „links“ oder auch nur den Namen „richtungslos“.

CDU: „Heimat“ als Ersatz für soziale Sicherungen

Das Label könnte einem egal sein, trüge der Blick auf Merkels Handeln nicht zum Verständnis der jetzt wieder aufflammenden Debatte bei. Was Friedrich Merz und seine Fans wollen, ist eine Radikalisierung der neoliberalen Politik, die auch die Kanzlerin im Kern betreibt. Eine Wende weg vom Neoliberalismus wollen sie ganz sicher nicht.

Hinzu kommt bei ihnen der Wunsch nach einer Reprofilierung auf dem Feld konservativer Identitätspolitik: Heimat, Nation, ein von Klimaschützern, Migranten und Schwulenaktivisten möglichst ungestörtes Leben in vermeintlicher „Normalität“. So zeichnen sie das Gegenbild zu den Zumutungen der Globalisierung – und bieten „Heimat“ als Ersatz für soziale Sicherungen an, die ein Friedrich Merz sicher gern zur Disposition stellen würde.

Man kann also – statt so zu tun, als reiche das politische Spektrum nur von Merkel bis Merz – vom Kampf zweier Versionen neoliberaler Politik sprechen. Für den demokratischen Diskurs ist diese Konstellation schon fast tragisch: Deutschland wäre wirklich arm dran, wenn es nur die Alternative hätte zwischen dem sanfteren Neoliberalismus der Angela Merkel (dem sich SPD und Grüne mehr oder weniger vollständig anzuschließen hätten) und der am rechten Rand angeschärften Variante, mit der das Merz-Lager der AfD das Wasser abzugraben hofft.

Gefährlich ist das deshalb, weil der Blick für die eigentliche Gefahr verloren zu gehen droht. Ist es nicht so, dass das weitgehende Unkenntlichwerden der SPD in der großen Koalition und der Mitte-Drang der Grünen die breite Debatte über das ganze Spektrum möglicher Alternativen – auch solcher von links – fast zum Erliegen gebracht haben? Ist es nicht diese Einförmigkeit der „Mitte“, die es der AfD so leicht macht, sich als einzige Alternative zu verkaufen?

CDU: Warum der Weg von Friedrich Merz auch etwas Gutes hat

Gerne wird das allzu enge Zusammenrücken in der ominösen Mitte damit erklärt, als „Volkspartei“ müsse man eben für alle möglichen Schichten und Interessen wählbar sein. Dabei wird allerdings fast schon systematisch übersehen, dass gerade die Austauschbarkeit politischer Positionen die ehemals großen Parteien auf minimale Kernwählerschaften zurechtstutzt.

Fast müsste man sich wünschen, dass die Unionsparteien irgendwann den Weg von Friedrich Merz & Co. einschlagen. Nicht, dass ihr Programm zu einer gerechten und für alle lebenswerten Gesellschaft beitragen würde. Aber die Konfrontation zwischen unterschiedlichen Positionen diesseits der extremen Rechten, von der Demokratie eben auch lebt, ließe sich damit womöglich neu beleben. Zumindest wäre die SPD gezwungen, den Selbstbetrug mit der angeblich so „sozialdemokratischen“ Politik der großen Koalition zu beenden.

Es mag schon sein, dass die CDU in Thüringen doch nicht daran vorbeikommt, sich Bodo Ramelow, einem gemäßigten Sozialdemokraten mit Linken-Parteibuch, als Partnerin zur Verfügung zu stellen. Das würde vielleicht das längst überholte Gerede von der „SED-Nachfolgepartei“ leiser werden lassen, immerhin. Aber andererseits tut es der demokratischen Kultur nicht gut, wenn alle Parteien diesseits der AfD zusammenrücken, um Mehrheiten gegen rechts zu organisieren. Woraufhin diese genüsslich verkünden, die „Altparteien“ seien ohnehin alle gleich. Besser wäre es, Ramelow versuchte es mit einer Minderheitsregierung.

Für Friedrich Merz hätte das zwar den Vorteil, dass er die Linke weiter in die extremistische Ecke stellen könnte, womöglich als Kanzlerkandidat (seine Loyalität zu Annegret Kramp-Karrenbauer gilt ausdrücklich nur „bis auf weiteres“). Aber wir Wählerinnen und Wähler wüssten dann wenigstens, woran wir sind. Und das ganz ohne Nebeldecke.

Nun haben CDU und Grüne den Haushaltsplan für Hessen vorgelegt. Vor allem die Schulen könnten zu kurz kommen - allerdings nicht aufgrund von Geldmangel.

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