Kolumne

Friedrich der Großmäulige?

Der Spitzname wäre noch frei für den neuen Innenminister. Mit seinen Islam-Sätzen hat er sich schon mal qualifiziert.

Von Götz Aly

Dürfen Juden einen Eid schwören? Noch fragwürdiger: Dürften jüdische Juristen, falls man sie zum Richteramt zuließe, einem Christen den Eid abnehmen? Solche Probleme quälten deutsche Rechtsphilosophen und Staatslenker während des 19. Jahrhunderts mit bemerkenswerter Ausdauer. Die Mehrheit antwortete lange mit „Nein“ und begründete das so: Wir sind ein christlicher Staat, kein „neumodischer Judenstaat“; der Christ schwört auf den Gott des Neuen Bundes, und nur das derart beglaubigte Bekenntnis zur Wahrheit zählt. Die Engländer hielten es längst anders. Ihr Staatsverständnis lautete: Um der subjektiven Heiligkeit des Eides und der staatlichen Neutralität willen solle jeder Mensch auf seinen Gott schwören.

Manchen Deutschen blieb derartige Liberalität bis heute fremd. Man erinnere sich an die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan. Sie gebrauchte 2010 bei ihrer Vereidigung die Formel „So wahr mir Gott helfe!“. Um Gottes willen! Welchen Gott meint sie? So keiften einige CDU-CSU-Schranzen. Allah?! Den meint unser Gesetz nicht … Sie meinte Allah, so wie jeder gläubige Jude den Gott des Alten Bundes meint.

Kaum war der CSU-Mann Hans-Peter Friedrich am vergangenen Donnerstag zum neuen Bundesinnenminister ernannt worden, polterte er los, es lasse sich „in der Historie nirgendwo belegen“, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Damit widersprach er seinen Amtsvorgängern Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière. Schon zuvor hatte Friedrich die freundliche Welt- und Religionsoffenheit zurückgewiesen, die Bundespräsident Christian Wulff pflegt: „Die Leitkultur in Deutschland ist die christlich-jüdisch-abendländische Kultur. Sie ist nicht die islamische und wird es auch in Zukunft nicht sein.“

Erstens ist die jüdische Kultur nicht abendländisch, sondern morgenländisch. Wenn (zweitens) neuerdings und ausgerechnet in Deutschland von „unserer christlich-jüdischen Kultur“ schwadroniert wird, dann sollte man wenigstens von der „jüdisch-christlichen“ sprechen. Die mosaische Religion ist mindestens 1500 Jahre älter als die davon abgespaltene Erfolgssekte, die sich auf Jesus von Nazareth beruft. Drittens bezieht sich auch der Islam auf jüdische Traditionen und Urvater Abraham. Viertens will niemand eine „islamische Kultur“. Aber die große Mehrheit der Deutschen wünscht einen Staat, in dem die Gesetze beachtet und die religiösen, kulturellen oder sexuellen Vorlieben eines Menschen als Privatsache respektiert werden.

Horst Seehofer ließ es sich nicht nehmen, anlässlich von Friedrichs Amtsantritt die früheren CSU-Innenminister anbetungsvoll ins Gedächtnis zu rufen. Der eine war Hermann Höcherl (1961–1965). Er fiel 1963 bei Gelegenheit einer illegalen Abhöraktion mit dem Satz auf, seine Leute im Verfassungsschutz könnten „nicht ständig das Grundgesetz unter dem Arm tragen“. Der nächste CSU-Innenminister hieß Friedrich Zimmermann (1982–1989) und ging als „Old Schwurhand“ in die jüngere deutsche Geschichte ein. Er war 1960 wegen eines Meineids verurteilt worden, wurde später jedoch von bayerischen Richtern, die damals wie heute unter dem Kreuz urteilen, freigesprochen; aufgrund von Unterzuckerung soll er „geistig vermindert leistungsfähig“ gewesen sein.

Warten wir ab, wie sich Hans-Peter Friedrich macht. Der Beiname Friedrich der Großmäulige ist noch zu haben.

Götz Aly ist Historiker.

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