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Frühere Taliban-Kämpfer geben in Jalalabad ihre Waffen ab.

Trotz Abkommen mit Taliban

Frieden für Afghanistan ist noch fern

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Das Abkommen zwischen den USA und den Taliban ist ein Durchbruch. Aber es ist erst der Anfang schwieriger Gespräche über die Zukunft Afghanistans. Der Leitartikel.

Das Abkommen zwischen den USA und den Taliban könnte den Einsatz der US-geführten internationalen Truppen in Afghanistan beenden. Fraglich ist allerdings, ob es den Afghaninnen und Afghanen den langersehnten Frieden bringt. Denn sehr vieles ist noch unklar.

Die Vereinbarung ist sicher ein Durchbruch in den jahrelangen Gesprächen zwischen den Kriegsgegnern USA und den Aufständischen. Allerdings beschränken sich die von US-Präsident Donald Trump gefeierten Erfolge lediglich auf die Ziele Washingtons und der Aufständischen. Beide Seiten wollen vor allem den Abzug der internationalen Truppen. Die Taliban wollen die „Besatzer“ los werden. Trump will damit sein Versprechen umsetzen, die US-Einheiten zurück zu holen und damit innenpolitisch punkten. Ein mögliches Treffen mit Taliban-Anführern würde ihm sicher starke Bilder für den bevorstehenden Wahlkampf um die Präsidentschaft liefern.

Afghanistan: USA und Taliban schließen Friedensabkommen

Kaum berücksichtigt werden hingegen die Interessen der restlichen Bevölkerung des Landes am Hindukusch. Die Regierung in Kabul saß bislang noch nicht einmal am Verhandlungstisch. Das war nicht unbedingt ein Nachteil. Schließlich bezeichnen die Taliban die Regierung von Aschraf Ghani als ein Marionettenregime. Konstruktive Treffen schienen bislang nicht möglich.

Doch nun müssen die Aufständischen in weiteren Gesprächen mit Vertretern aus Kabul erst noch zeigen, wie ernst es ihnen mit einem Friedensabkommen ist. Dazu müssten sie die afghanische Regierung mit ihren Zielen zunächst anerkennen. Bisher war alleine das eine unüberwindbare Hürde. Wie weit die Taliban und die Regierung in Kabul voneinander entfernt sind, verdeutlichte die Ankündigung des afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani: Für ihn ist die angeblich vereinbarte Freilassung von 5000 Taliban-Kämpfern Teil der künftigen Gespräche, aber keine Vorbedingung.

Abkommen für Afghanistan: Frauen fürchten das Schlimmste

Entscheidend wird auch sein, ob die Taliban bereit sind, die Wünsche und Vorstellungen vieler Afghaninnen und Afghanen zu berücksichtigen. Vor allem Frauen fürchten das Schlimmste. Sie waren während der ersten Taliban-Herrschaft zwischen 1996 und 2001 vom öffentlichen Leben weitgehend ausgeschlossen. Unvereinbar mit den Zielen der Taliban sind auch andere demokratische Fortschritte im Land.

Unklar ist auch, wie die Taliban andere dschihadistische Gruppen wie Al Kaida oder dem sogenannten Islamischen Staat verdrängen wollen. Schließlich ist ein Ziel des US-Einsatzes nach wie vor, dass in Afghanistan nicht erneut Terroristen ausgebildet werden.

All dies ließe sich wohl klären – vorausgesetzt, ein politischer Wille wäre erkennbar. Doch die Taliban waren bislang kaum kompromissbereit. Sie haben auch nicht erkennen lassen, dass sie von ihrem Ziel einer Alleinherrschaft abweichen wollen. Hilfreich wäre es auch, wenn der bislang noch nicht von allen anerkannte Präsident Ghani seinen Streit mit Herausforderer Abdullah Abdullah beilegen könnte, wer die Regierung führt und wer damit der Verhandlungsführer der Regierung bei den Friedensgesprächen ist

Afghanistan: US-Präsident Donald Trump sucht möglichst schnelles Ende

Ferner wird vor und bei den geplanten Gesprächen am 10. März in Oslo entscheidend sein, ob und wie sehr die internationale Gemeinschaft in diesem Verhandlungsprozess nicht nur das Ziel eines Abzugs der Truppen verfolgt, sondern auch das des Schutz der Menschenrechte. Hier kann und muss die Bundesregierung mit den anderen EU-Staaten dafür sorgen, dass bei allen nötigen Kompromissen mit den Taliban nicht zu viele Errungenschaften des internationalen Einsatzes vernachlässigt werden oder unberücksichtigt bleiben.

Zu befürchten ist allerdings, dass die Trump-Regierung darauf wenig Rücksicht nehmen wird. Der US-Präsident hat jedenfalls bislang außenpolitisch kaum einen internationalen Konflikt gelöst oder dafür gesorgt, dass er befriedet werden könnte. Vielmehr suchte er bisher ohne Rücksicht auf Verluste nur ein möglichst schnelles Ende, damit Washington sich auf sein strategisches Hauptziel konzentrieren und den Konflikt mit China austragen kann.

Afghanistan-Krieg: Wie soll der Konflikt zwischen USA und Taliban aufgearbeitet werden?

Dabei ignoriert die Trump-Administration gerne die Komplexität der Konflikte. Das ist auch für die langwierige und vielschichtige Auseinandersetzung in Afghanistan zu befürchten. In der bisherigen Debatte über ein Abkommen spielen viele Fragen gar keine Rolle mehr. Wie soll das Land ökonomisch vorankommen, um mittelfristig nicht mehr auf internationale Hilfen angewiesen zu sein? Wie soll das Drogenproblem gelöst werden? Afghanistan ist noch immer der größte Produzent von Opium und damit für Heroin.

Warum spricht niemand darüber, ob und wie der bisherige Afghanistan-Krieg aufgearbeitet werden kann und muss? Was hat die internationale Gemeinschaft richtig, was falsch gemacht? Und vor allem: Was folgt daraus? Und wie sollen etwaige Kriegsverbrechen verfolgt werden?

Wichtig sind auch andere Aspekte. Beenden die USA mit ihrem Rückzug aus Afghanistan auch den Kampf gegen den Terror? Verzichten sie auf umstrittene Drohneneinsätze, mit denen sie angebliche Terroristen ohne ein juristisches Verfahren letztlich hingerichtet haben? Sicher, all diese Fragen lassen sich nicht auf einmal beantworten. Doch sie sind nach aller Erfahrung Teil eines erfolgreichen Friedensprozesses und sollten es auch im Konflikt in Afghanistan sein. Dann wird das Abkommen zwischen den USA und den Taliban erfolgreich sein können. Erst dann wird es ein historisches. 

Von Andreas Schwarzkopf

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