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Klimaschutz ist nix für Rechtsextreme

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Von: Anetta Kahane

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Das Engagement zum Klimaschutz geht nicht ohne mehr engagierte Zivilgesellschaft.
Das Engagement zum Klimaschutz geht nicht ohne mehr engagierte Zivilgesellschaft. © dpa

Umweltschutz braucht innovative Lösungen. Das passt nicht zur völkischen Heimatidylle und dem kleinen Horizont der Rechten.

Die Straße voll von Klimaschützern. Es ist erstaunlich, was sich in den letzten Jahren hier getan hat. Dass Ökologie und Klima so einen großen Stellenwert in der Gesellschaft bekommen würden, war lange nicht abzusehen.

Es fing langsam an mit den Kindern und Jugendlichen von „Fridays for Future“. Und schaut, was daraus geworden ist! Ein Eckpunktepapier für das Klimaschutzprogramm bis 2030. Es ist 22 Seiten lang und klappert Punkt für Punkt die Klimaskala ab und wird mindestens 54 Milliarden Euro kosten. Politik und Verwaltung werden sich darauf einstellen müssen und dies viel grundsätzlicher, als es dieser erste Entwurf des Klimapakets der Bundesregierung zeigt.

Rechtsradikale vom Typ AfD leugnen den Klimawandel

Nicht nur der Anteil an CO2 muss reduziert werden, auch die starren Formen der Verwaltung sind zu reformieren. Der Klimawandel braucht andere Antworten, eine neue Art Probleme anzugehen, sie global zu denken, sie sind nur jenseits alter Zuständigkeiten, alter Hierarchien und Beteiligungsformen zu finden.

Die Politik wird horizontaler zu handeln lernen müssen. Nicht nur so, wie es für sie am praktischsten ist. Sie braucht eine starke demokratische Kultur, eine starke zivile Gesellschaft. Ohne sie wird es keines ihrer Themen in der Zukunft schaffen.

Dass die Rechtsradikalen vom Typ AfD den Klimawandel leugnen ist gut für die Klimabewegung. Man stelle sich vor, diese Leute wären mit dabei. Was würde aus dieser Bewegung dann? Eine Volksfront gegen die Demokratie? Diese Vorstellung ist gruslig. Doch im Moment unrealistisch.

Der kleine Horizont völkischer Heimatidylle

Der Grund ist einfach: Würden die Blauen und Braunen den Klimawandel anerkennen, müssten sie sich der Komplexität der globalen Situation stellen. Das macht sich nicht so gut mit dem kleinen Horizont ihrer völkischen Heimatidylle.

Dem Klimawandel zu begegnen braucht innovative Lösungen und das ist nix für autoritäre Rechtsextremisten mit ihren antimodernen Einstellungen zu so ziemlich jeder Frage des Lebens. Deswegen ist die Überschneidungsmenge zwischen denjenigen, die sich für das Klima engagieren und denen, die demokratische Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus unterstützen, sehr groß. Dass die Leute auf die Straße gehen hat mehr bewirkt, als es politische Parteien derzeit vermögen.

Denn man kann nicht die Erwärmung der Erde fürchten und die Hitze der Hetze durch die völkische Anti-Moderne ignorieren. Dieselbe Bundesregierung, die sich nun den Klimafragen stellt, ist gerade dabei, viele der Projekte für demokratische Kultur durch die Einstellung der Förderung sterben zu lassen.

Lesen Sie hier die FR-Recherche zu heimattreuen Netzwerken im tiefbraunen Sumpf

Die neuen Programme zur Demokratieförderung sind hierarchisch, an den Bedürfnissen der Verwaltung orientiert und ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft entstanden. Dem zuständigen Ministerium für Jugend ist das vielfältige Gewimmel der Zivilgesellschaft zu kleinteilig, zu unpraktisch.

Klimaschutz und demokratische Kultur gehören zusammen

Deswegen wird kühl umstrukturiert, damit das ganze besser in die schmallippigen ministeriellen Strukturen passt. Die besten, die innovativsten, die mutigsten Projekte – egal – sie kommen unter den Hammer der alten Zöpfe. Ganz so, als hätte man dort den Gong nicht gehört.

Das Engagement zum Klimaschutz geht nicht ohne mehr engagierte Zivilgesellschaft. Deswegen brauchen wir einen Klimagipfel für demokratische Kultur. Und zwar jetzt. Denn beides gehört zusammen.

Anetta Kahane ist Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung.

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