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Annalena Baerbock und Robert Habeck, die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen

Parteitag

Freude und Zweifel bei den Grünen

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Die Grünen freuen sich über den Höhenflug, misstrauen aber dem Gerede von der neuen Volkspartei. Sie sehen sich mit Erwartungen konfrontiert, die sie vielleicht bald enttäuschen werden. Der Leitartikel.

Ein „Arbeitsparteitag“ sollte die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Leipzig sein. So hatte die Parteiführung das Treffen vom Wochenende angekündigt und den im Wort mitschwingenden Eindruck von zäher Langeweile einkalkuliert. Es galt, Hunderte Änderungsanträge zum Europawahlprogramm abzuarbeiten und über Dutzende Listenkandidaten abzustimmen. Vor allem aber galt es, den großen Zuspruch, den die Partei zuletzt in Landtagswahlen und in Umfragen erfahren hat, nicht zu gefährden – nicht durch Übermut und schon gar nicht durch Streit.

Grüne Sachlichkeit

Selbst die Querschüsse aus Baden-Württemberg, wo sich Winfried Kretschmann straffällige Asylbewerber „in die Pampa“ wünschte, fing man in trauter Harmonie ein: Ach, unser Winfried mal wieder. Sachlich und einträchtig wollten Parteiführung und Funktionäre erscheinen. Also beugte man sich über die Tagesordnung, bis tief in die Nacht.

Doch der demonstrative Arbeitseifer vermochte nicht das große Fragezeichen zu vertreiben, das über der Leipziger Messehalle hing: Wie nachhaltig ist die neue Stärke der Grünen? Und was wollen, was können die Ökos mit ihr anfangen?

Nach den jüngsten Wahlerfolgen in den Bundesländern Bayern und Hessen wäre ein Parteitag der Selbstbeglückwünschung zu erwarten gewesen. Doch Euphorie kam nicht auf. Denn in die Freude über den Ausgang der Landtagswahlen und die steigenden Umfragewerte haben sich Zweifel geschlichen. Die Grünen misstrauen dem Gerede von der neuen Volkspartei. Sie sehen sich mit Erwartungen konfrontiert, die sie vielleicht schon bald enttäuschen werden.

Grüne sind im Osten kaum verankert

„Europa. Darum kämpfen wir“ – dieser Slogan schmückte die Parteitagsbühne. Dabei stellt die Europawahl im Mai 2019 das geringste Problem für die Grünen dar; die Lage auf dem Kontinent treibt ihre Anhänger um, sie müssen nicht erst groß mobilisiert werden. So wunderte es nicht, dass viele Redner ihre Worte unter das Motto „Ostdeutschland – darum kämpfen wir“ gestellt zu haben schienen.

In Brandenburg, Sachsen und Thüringen wird in einem Jahr gewählt. Dort sind die Grünen kaum verankert, erst recht nicht in den ländlichen Regionen. In den Augen vieler Ostdeutscher verkörpern sie typische Besserwessis: überheblich, reich, bekümmert nur von Luxussorgen.

Ein Defizit, das die Grünen damit wettzumachen suchen, dass sie die ostdeutschen Verästelungen ihrer Wurzeln freilegen: Von einer „Bündnis“-Partei war in Leipzig oft die Rede, weil sich die Grünen vor 25 Jahren mit den DDR-Bürgerbewegungen von Bündnis 90 vereinigten. Ostdeutsche Spitzengrüne kehren plötzlich ihre Wendeerfahrungen hervor. Der Grat zwischen Annäherung und Anbiederung ist mitunter schmal.

Neben Europa und Ostdeutschland war ein weiterer Winkel der Erde präsent auf diesem Grünen-Parteitag: Jamaika. Auf der Rednerbühne fiel das Wort so gut wie gar nicht – ganz so, als wollte man einen bösen Geist durch fortwährendes Beschweigen fernhalten. Umso häufiger aber kreisten die Gespräche in den Gängen um die Möglichkeit eines vorzeitigen Endes der großen Koalition und die Wiederaufnahme von Sondierungsgesprächen mit Union und FDP.

Grüne wollen regieren

Die Grünen wollen regieren, daran besteht kein Zweifel. Sie wollen dies allerdings nicht auf Basis der 8,9 Prozent tun, die sie vor einem Jahr bei der Bundestagswahl holten und die nun angesichts von Umfragewerten über 20 Prozent kümmerlich anmuten. Sollten aber ausgerechnet die Grünen nach Neuwahlen rufen, wäre das mühsam erarbeitete Bild von der staatstragenden, der Stabilität des Landes verpflichteten Partei schwer aufrechtzuerhalten.

Dieses Dilemma zeigt ein Wesensmerkmal des Grünen-Höhenflugs im Bund: Ihre Stärke gründet auf ihrer Ferne von der Macht. Solange sie nichts zu entscheiden haben, solange sie bloß wohlklingende Ideen formulieren können – und seien die, wie im Europawahlprogramm, noch so schwer mit der Realität vereinbar -, taugen die Grünen als Projektionsfläche, als Gegenbild zur dysfunktionalen Berliner Koalition.

Weil sie jedoch regieren wollen, wissen sie um die Vergänglichkeit dieses Glücksmoments. Also hält die Partei jetzt die Luft an, verdrängt Konflikte und hofft, dieser Moment möge noch eine Weile andauern. 

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