Analyse

Ein Freispruch als Farce

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Das erwartete Ende des Impeachments sagt nichts über Trumps Unschuld, aber viel über den jämmerlichen Zustand der republikanischen Partei.

Es klang wie die Prahlerei eines notorischen Egomanen, als ein Bauunternehmer und Reality-TV-Star namens Donald Trump im Januar 2016 behauptete, er könne mitten auf der Fifth Avenue in Manhattan einen Menschen erschießen und niemand werde das kümmern. Vier Jahre später liefert der Mann als Präsident der USA den schockierenden Beweis: Ausnahmsweise hat er mit seiner unfassbaren Behauptung nicht gelogen.

Bevor der Milliardär ins Weiße Haus einzog, hätte man es für undenkbar gehalten, dass der mächtigste Mann der Welt den Präsidenten eines schutzbedürftigen Verbündeten aus persönlichen Motiven mit der Verweigerung einer vom Kongress gebilligten Militärhilfe erpresst. Dass er von ihm eine Schmutzkampagne gegen seinen innenpolitischen Rivalen verlangt und so die Wahlen in den USA zu manipulieren versucht. Dass er die eigene, patriotische Botschafterin in Kiew mit der Hilfe von halbkriminellen „Geschäftsleuten“ verleumdet und wegmobbt. Und dass er alle Beweise in Geheimordnern beiseiteschaffen lässt.

Doch all das hat Trump getan, wie nicht nur mehr als ein Dutzend Zeugen im Repräsentantenhaus unter Eid ausgesagt haben. Selbst führende Vertreter seiner Partei, der Republikaner, bestreiten die Fakten in der Zwischenzeit nicht mehr ernsthaft. Das alles wäre schlimm genug. Doch dass der Senat den Präsidenten reinwäscht, ohne dessen Fehlverhalten auch nur ernsthaft zu überprüfen, macht den Korruptionsskandal zur ernsten Staatsaffäre.

Amerikas Gründerväter haben dem Präsidenten sehr weitgehende Rechte eingeräumt. Auf der anderen Seite übertrugen sie dem Kongress aber die Aufgabe, den mächtigen Staats- und Regierungschef zu kontrollieren. Diese Arbeit hat die Mehrheit des Senats demonstrativ verweigert.

In einem Amtsenthebungsverfahren kommt den 100 Senatoren die Funktion der unparteiischen Geschworenen zu, die auf Grundlage der Fakten urteilen. Doch die republikanischen Mitglieder der Kammer haben von Anfang an erklärt, dass sie ihre Rolle nicht in der Aufklärung, sondern in der Verteidigung des Präsidenten sehen. Sie haben keine Beweismittel vom Weißen Haus angefordert und am Ende die Vorladung der wichtigsten Augenzeugen verweigert. Keine Person, die an Trumps Intrige beteiligt war, wurde angehört – weder Stabschef Mick Mulvaney, noch Außenminister Mike Pompeo oder der halbseidene Trump-Anwalt Rudy Giuliani.

Als reiche das noch nicht, hat Ex-Sicherheitsberater John Bolton mit der Vorlage eines Buchmanuskripts jüngst um eine Vorladung geradezu gebettelt. Der stramm rechte Hardliner – immerhin bis zu seinem abrupten Rauswurf im vorigen September eines der einflussreichsten Regierungsmitglieder – beschreibt detailliert, wie Trump früh auf die Biden-Intrige drängte und ihm persönlich sagte, die Militärhilfe für Kiew werde solange nicht ausgezahlt, bis eine Untersuchung gegen den Demokraten angekündigt sei.

Mehr Schuldbeweis ist kaum denkbar. Doch auch Bolton durfte nicht aussagen. Mit 51 zu 49 Stimmen hat die republikanische Senatsmehrheit beschlossen, die Bücher ohne weitere Untersuchung zu schließen. Damit ist der Impeachment-Prozess endgültig als bittere Farce entlarvt.

Der erwartete Freispruch sagt nichts über Trumps vermeintliche Unschuld, aber viel über den jämmerlichen Zustand der republikanischen Partei und die ernste Krise des US-Systems aus. Die Mitglieder der Mehrheitspartei im Senat sind zu Erfüllungsgehilfen des Präsidenten verkommen, die im Dienste des nackten Machterhalts keine konservativen Prinzipien und moralischen Skrupel mehr kennen. Die Institutionen, auf deren ausgleichende Wirkung viele Beobachter zu Beginn der Trump-Amtszeit gesetzt hatten, wanken bedrohlich.

Derweil führt der Präsident das Land mit den Methoden eines Mafia-Bosses, und die oppositionellen Demokraten finden kein Rezept dagegen. Das Impeachment-Verfahren hat weniger Amerikaner interessiert als erwartet. Solange die Wirtschaft brummt, bleiben Trumps Umfragewerte stabil. Und welche Auswirkungen die dilettantische Durchführung der Vorwahl im Zwerg-Bundesstaat Iowa auf das Wählerverhalten haben wird, lässt sich noch nicht absehen. Die Ergebnisse können nachgeliefert werden, der desaströse Imageverlust lässt sich nicht heilen.

Durch den heutigen Freispruch wird sich Trump in seinen autokratischen Instinkten und seiner Verachtung für das Gesetz noch bestätigt fühlen. „So what?“ heißt von jetzt an die Maxime seiner Regierungspolitik: Na und? Erlaubt ist, was der Stärkere durchboxen kann. Das ist eine höchst beunruhigende Entwicklung – nicht nur für die Passanten auf der Fifth Avenue.

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