In Deutschland protestieren die Menschen gegen die Untersuchungshaft für Deniz Yücel.
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In Deutschland protestieren die Menschen gegen die Untersuchungshaft für Deniz Yücel.

Fall Deniz Yücel

Freiheitsappelle ohne Überzeugungskraft

  • Stephan Hebel
    vonStephan Hebel
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Mit klaren Worten an die Türkei hat Berlin auf die Untersuchungshaft des Journalisten Deniz Yücel reagiert. Aber ist das glaubwürdig, wenn man es an Deutschlands Handeln misst? Der Leitartikel.

Der Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“ hat zurzeit viel zu tun. Am vergangenen Freitag etwa war Christian Mihr gleich doppelt gefragt. Zum einen war bekannt geworden, dass der Bundesnachrichtendienst jahrelang die Telefonanschlüsse von Journalisten im Ausland abgehört hatte – „eine neue Dimension des Verfassungsbruchs“, stellte Mihr treffend fest. Fast gleichzeitig übergab er im Kanzleramt gemeinsam mit anderen Organisationen, die für die Presse- und Meinungsfreiheit eintreten, eine Petition zur Verfolgung von Journalisten in der Türkei.

Der zweite Vorgang genoss in Deutschland auch deshalb besondere Aufmerksamkeit, weil sich unter den inhaftierten Berichterstattern nun erstmals auch ein Deutscher befindet: Deniz Yücel. Es ist ja immer so, und zu einem gewissen Grad ist es auch verständlich: Wenn es einen trifft, der quasi in der eigenen Nachbarschaft aufgewachsen ist, rücken einem die Missstände in mehr oder weniger fernen Ländern plötzlich näher.

Aber es wäre andererseits ganz gut, wenn der Fall Yücel etwas mehr Aufmerksamkeit und Mitgefühl auch auf die anderen 150 oder 160 Journalistinnen und Journalisten lenken würde, die in türkischen Knästen sitzen.

Allerdings reichen Aufmerksamkeit und Mitgefühl noch lange nicht aus. Das Land, das Recep Tayyip Erdogan systematisch in eine Diktatur verwandelt, ist mit Deutschland schließlich auf vielfältige Weise verbunden: als Nato-Partner, als (immer noch) EU-Beitrittskandidat, als alte Heimat von Millionen Menschen, die hier leben.

Was also tun? Den ersten politischen Reaktionen auf Yücels Überstellung in die Untersuchungshaft war eine gewisse Hilflosigkeit anzumerken. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Sigmar Gabriel, ihr Außenminister, zeigten sich „enttäuscht“ und verteidigten mit deutlichen Worten die Meinungsfreiheit. „Wir haben allen Grund, das mit der Türkei in großer Deutlichkeit zur Sprache zu bringen“, teilte Gabriel mit. Recht hat er. Aber was dann? Sanktionen? Abbruch der EU-Beitrittsgespräche? Einreiseverbote für türkische Politiker, die für die Diktatur werben wollen?

Es gibt gute Gründe, die Härte der Reaktionen mit zusätzlichen Schäden abzuwägen, die sie im deutsch-türkischen Verhältnis anrichten könnten. Aber es gibt keinen Grund, selbst dafür zu sorgen, dass man sich schon mit verbalen Ermahnungen lächerlich macht. Oder zumindest unglaubwürdig. Genau das aber tut Deutschland mit großen Teilen der eigenen Politik.

Das gilt zum Beispiel für das zweite Thema, das „Reporter ohne Grenzen“ in diesen Tagen beschäftigt. Natürlich ist Deutschland nicht auf dem Weg zur Diktatur. Aber wie leicht macht man es Erdogans Anhängern, wenn sie nur darauf verweisen müssen, dass ein deutscher Geheimdienst sich für den Schutz von Journalisten nicht interessiert, wenn es sich um Ausländer handelt? Noch einmal: Das rechtfertigt Erdogans Handeln in keiner Weise. Aber es untergräbt die Glaubwürdigkeit der Kritik. Die genüsslichen Retourkutschen, die sich zum Beispiel auf der Facebook-Seite von „Reporter ohne Grenzen“ finden, illustrieren das erschreckend klar.

Noch wichtiger allerdings ist ein anderer Punkt: Ein Grundrecht wie die Meinungsfreiheit, hat Alexander Skipis vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels gesagt, dürfe nie und nimmer „Nützlichkeitserwägungen“ unterzogen werden. Genau dieses Prinzip verletzen Deutschland und die EU auf geradezu schamlos Weise.

Merkel versucht ein altbekanntes Betrugsmanöver

Seit knapp einem Jahr haben Brüssel und Berlin der Türkei die Rolle zugewiesen, flüchtende Menschen gegen ein Salär von sechs Milliarden Euro und das vage Versprechen der Visafreiheit von den europäischen Grenzen fernzuhalten. Dieser Deal ist nicht zuletzt für Angela Merkel im Jahr der Bundestagswahl noch wichtiger geworden. Sie will das altbekannte Betrugsmanöver versuchen: Deutschland wird dem Volk als Insel der Stabilität und des Wohlstands in einer Welt voller Krisen verkauft. Wer, wie Martin Schulz, mehr Gerechtigkeit verlangt, wird als Störer und „Sozialpopulist“ verteufelt. Und die Flüchtlinge als lebendiger Ausdruck der Kriege, Krisen und Konflikte müssen draußen bleiben: aus den Augen, aus dem Sinn.

Deshalb, und nicht nur als Nato-Partner, wird Erdogan gebraucht. Mag man bei der Nato noch die Risiken einer Konfrontation beschwören, so gibt es für den Flüchtlingsdeal keine moralisch haltbare Rechtfertigung. Und das raubt den Freiheitsappellen derselben Politiker, die ihre humanitäre Verpflichtung für Flüchtlinge an den Diktator verschachert haben, fast vollständig die Überzeugungskraft.

Ob Pressefreiheit oder Flüchtlinge: Der zunehmenden Missachtung demokratischer und humaner Werte in der Welt wird nur begegnen können, wer diese Werte nicht je nach Nützlichkeit in die zweite Reihe stellt. Wenn die Politik das nicht versteht, wird es Zeit, dass die Gesellschaft sich bewegt: Sollte Erdogan in Deutschland sprechen, dann muss die Zahl der Gegendemonstranten diejenige seiner Fans bei weitem übersteigen. Deniz Yücel und der Demokratie zuliebe.

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