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Es gab unter Erdogan keine demokratische Abstimmung zur Verfassungsänderung.

Türkei-Referendum

Die Freiheit der Wölfe

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Mit dem türkischen Referendum hat die "illiberale Demokratie" einen weiteren Sieg errungen. Was hat das mit uns zu tun? Eine ganze Menge. Und mit Europas Zukunft erst recht. Der Leitartikel.

Es gab in der Türkei keine demokratische Abstimmung über die von Erdogan vorgeschriebene Verfassungsänderung. Mehr als 150 Medien wurden vorher geschlossen, Tausende kamen ins Gefängnis. Begründung: Sie sind gegen Erdogan. Das sind alles Menschen, denen die Möglichkeit nicht nur zur Wahl, sondern auch zur Verbreitung ihrer Argumente genommen worden war. Wie es an den Wahlurnen zugegangen ist, wie mit den Wahlurnen umgegangen wurde, wissen wir nicht. Es gibt derzeit keinen Grund, den von der Regierung Erdogan verbreiteten Zahlen zu trauen. Erdogan ist Herr der Zahlen. An ihnen wird sich, solange er das Sagen hat, nichts ändern.

Der Widerstand gegen seine Machtergreifung wird wenig ausrichten, dafür hat er schon im Vorfeld gesorgt. Der gescheiterte Putsch vom vergangenen Juli hat Erdogan zum Alleinherrscher gemacht. Wir wissen nicht, wie viele Menschen in der Türkei und türkische Staatsbürger außerhalb der Türkei das gut finden und wie viele entsetzt sind. Über sechzig Prozent der in Deutschland lebenden Türken sollen ihm ihre Stimme gegeben haben. Falsch. Von den fünfzig Prozent der in Deutschland lebenden Türken, die überhaupt ihr Votum abgegeben haben, haben über sechzig Prozent für Erdogans Verfassungsänderung gestimmt.

Damit war zu rechnen, nachdem Erdogan vor mehr als einer Woche erklärt hatte, die Türken in Europa würden Europa zeigen, dass sie auf Seiten Erdogans stehen. Wir dürfen uns nicht wundern, wenn wir hier lebenden und arbeitenden Türken – und  nicht nur ihnen – das Leben schwer machen, dass sie – wo sie denn einmal wählen können – zu Protestwählern werden.
Bei dem Referendum ging es nicht nur um die Veränderung von Paragraphen der Verfassung. Das Referendum ist das Ermächtigungsgesetz Erdogans. Was er damit macht, wissen wir nicht. Aber er hat sich damit aus Europa verabschiedet.

Freilich könnte man auch sagen, er habe sich damit dem Europa zum Beispiel Viktor Orbáns angenähert. Europa ist nur in unserer Fantasie der Hort von Freiheit und Demokratie. Europa zerbröckelt nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch. Kommenden Sonntag wird in Frankreich gewählt werden. Falls Marine Le Pen neue Staatspräsidentin wird, wird auch Frankreich keinen besonderen Wert mehr legen auf Minderheitenschutz. Schon vor zwanzig Jahren schrieb der indisch-amerikanische Journalist Fareed Zakaria in einem berühmten Aufsatz: „Die Illiberale Demokratie ist eine Wachstumsindustrie.“ Das gilt inzwischen überall auf der Welt.

Bundesaußenminister Gabriel mahnt angesichts des Ergebnisses des Referendums in der Türkei zur Besonnenheit. Recht hat er. Aber worauf soll man sich besinnen? Erdogans Ansichten werden mehr noch als bisher sich unmittelbar in Politik umsetzen. Er geht davon aus, mit den syrischen Flüchtlingen ein Faustpfand gegen Europa und vor allem gegen Deutschland in der Hand zu haben. Er hat es. Wir haben uns erpressbar gemacht und niemand sieht, wie man aus dieser Falle wieder herauskommt.

Vergleichbares gilt für die Nato. Sie ist mehr auf die Türkei angewiesen als die auf sie. Für die Türkei entsteht aus dem sich wieder zuspitzenden Konflikt zwischen Russland und den USA die Möglichkeit, die eigene Rolle im Nahen Osten zu vergrößern. Um nichts anderes geht es Erdogan. Europa wird dabei keine Rolle spielen, denn Europa hat nicht nur keine Telefonnummer, sondern auch keine Adresse mehr. Jedenfalls ist nicht zu sehen, welche Koalition europäischer Politiker die Entdemokratisierung in Europa aufhalten, geschweige denn den lebensbedrohenden Entwicklungen in der unmittelbaren Nachbarschaft entgegentreten könnte.

Vielleicht haben wir die Zeit, in der wir noch wählen konnten zwischen demokratischen und autoritären Entwicklungen, schon versäumt. So wie wir es versäumten, dem Euro eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik zu unterlegen, womit wir die Wirtschaftsgemeinschaft an die Wand fuhren, so haben wir womöglich auch den Zeitpunkt versäumt, zu dem wir die Türkei enger an die Europäische Union hätten binden können.

So kann man in Leitartikeln lamentieren. Politisch handeln muss man in der Gegenwart. Dazu müsste man erst einmal wissen, wie die aussieht. Das Referendum in der Türkei könnte uns helfen zu erkennen, dass wir wieder einmal in einer Phase leben, in der die Wölfe – demokratisch oder undemokratisch – sich die Freiheit genommen haben. Und da gilt: „Die Freiheit der Wölfe ist der Tod der Lämmer“.

Kein Wunder, dass in dieser Situation jeder ein Wolf sein möchte: „Macht die USA, macht die Türkei, macht Frankreich, macht Indien, macht Deutschland, mach Großbritannien usw. wieder groß“. Jeweils natürlich auf Kosten der anderen. Am Ende werden sie allesamt wieder kleiner sein, als sie es waren, bevor sie aufbrachen, wieder groß zu sein. Alles wird davon abhängen, ob es noch gelingt, den Aufstieg der Wölfe aufzuhalten. Auch bei uns.

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