Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Quasi-Alleinstellungsmerkmal: Deutschland darf sich in einer Liga fühlen mit der britischen Isle of Man, die keine Tempolimits kennt. Überall sonst in Europa ist Tempo 120, 130 oder 140 vorgeschrieben.
+
Quasi-Alleinstellungsmerkmal: Deutschland darf sich in einer Liga fühlen mit der britischen Isle of Man, die keine Tempolimits kennt. Überall sonst in Europa ist Tempo 120, 130 oder 140 vorgeschrieben.

Leitartikel

Tempolimit auf Autobahnen könnte wertvolle Spielkarte im Koalitionspoker werden

  • Daniela Vates
    VonDaniela Vates
    schließen

Beim Tempolimit auf Autobahnen sagt die Union Nein, die Grünen sagen Ja – schwups, ist die Welt wieder übersichtlich. So einfach ist das allerdings nicht. Der Leitartikel.

Jedes Land ist einzigartig, das ist klar, aber in einem Punkt ist Deutschland sehr speziell: Es gibt kein Tempolimit auf Autobahnen. Überall sonst in Europa ist Tempo 120, 130 oder 140 vorgeschrieben. Selbst in den USA, wo sich Bürgerinnen und Bürger mit dem Hinweis auf ihre Freiheit bis an die Zähne bewaffnen dürfen, sind Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Highways eine Selbstverständlichkeit. Deutschland darf sich in einer Liga fühlen mit der britischen Isle of Man, die keine Tempolimits kennt – allerdings auch keine Autobahnen hat und nur ein Straßennetz mit einer Gesamtlänge von 800 Kilometern.

Das deutsche Alleinstellungsmerkmal hat alle Chancen, zu einem der zentralen inhaltlichen Streitpunkte im Wahlkampf zu werden, zu einem Symbolthema für die Gegensätze zwischen den nach wie vor zentralen Konkurrenten, der Union und den Grünen.

Der Fuß auf dem Gaspedal ist schließlich viel alltagsnäher als ein CO2-Preis, dessen Tonnenbezug erst noch umgelegt werden muss auf die eigene Strom- und Benzinrechnung und der dann je nach Wahlprogramm verrechnet werden muss mit Energiegeld oder Pendlerpauschalen. Und bei der Fahrgeschwindigkeit verlaufen die Fronten deutlich klarer als beim Benzinpreis, wo Union und SPD schlichtweg lügen, wenn die eine Erhöhung allein den Grünen in die Schuhe schieben.

Beim Tempolimit auf Autobahnen sagt die Union Nein, die Grünen sagen Ja – schwups ist die Welt wieder übersichtlich. Und es lässt sich so hübsch emotionalisieren: hier die Freiheitsfreunde, da die Verbotsjünger – ein Traumthema für Wahlkampfmanager also.

Auf diese Weise kann das Tempolimit nach der Wahl in Koalitionsverhandlungen zu einer Spielkarte mit hohem Wert werden – für deren Aufgabe oder Annahme die jeweilige Gegenseite hohe Preise aufrufen können. Die Union dürfte sich an dieser Stelle als unbeweglicher erweisen als die Grünen. Die Ablehnung eines Tempolimits ist einer der wenigen konkreteren Punkte in ihrem Wahlprogramm.

Logisch ist daran allerdings relativ wenig. Abgesehen davon, dass sich nahezu jedes Gesetz letztlich als ein Verbot von irgendetwas interpretieren lässt: Der CO2-Ausstoß würde mit Tempo 130 geringer, und die Verkehrssicherheit nähme zu. Der Umweltaspekt lässt sich nicht einfach mit dem Verweis auf Elektroautos zur Seite wischen. Verbrennungsmotoren wird es noch eine ganze Weile geben. Die Grünen haben lediglich angekündigt, von 2030 an keine Neufahrzeuge mit Dieselmotoren mehr zuzulassen. Die Union hat sich zu einem konkreten Datum nicht durchringen können.

Der Bremsweg eines Autos wird nicht kürzer, nur weil es mit Batterie fährt statt mit einem Tank. Autobahnen gelten zwar mangels Ampeln und Gegenverkehr als sicherer als Landstraßen. Aber überhöhte Geschwindigkeit ist auch da ein Unfallrisiko. Und es müssen nicht immer gleich Tote sein: Wie entspannt wäre das Fahren ohne Drängler. Wer ohnehin nicht schneller als 130 fahren kann, muss sich auch nicht mehr ungeduldig an Stoßstangen hängen.

Und nur als Erinnerung: Auch die 1976 eingeführte Gurtpflicht galt mal als inakzeptable Freiheitsbeschränkung. Und selbst der ADAC hat mittlerweile seinen Widerstand gegen ein Tempolimit aufgegeben.

Weil die Union nach Jahren der Konzentration auf Personaldebatten nicht viele weitere Identifikationsthemen hat, dürfte sie sich unter anderem ans Tempolimit hängen wie an einen rettenden Strohhalm. Sie kann damit nebenbei die FDP charmieren, die eine willkommene Hilfstruppe zur Abwehr von Grünen-Forderungen in einer möglichen Jamaika-Koalition wäre. Bei ihrem letzten Strohhalm, der Ehe für alle, hat die Union auch irgendwann ihren Widerstand aufgegeben. Und dann war es plötzlich kein Problem mehr.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare