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Die EU will in drei Jahren auf Visa aus der Türkei verzichten.
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Die EU will in drei Jahren auf Visa aus der Türkei verzichten.

Türkei Visa

Freiheit mit Schattenseiten

  • Frank Nordhausen
    VonFrank Nordhausen
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Die EU verzichtet künftig auf Visa für Türken. Die türkische Presse sieht das als Erfolg. Dass das Rücknahmeabkommen für illegale Flüchtlinge eine Katastrophe für die überforderte Türkei bedeutet, kommt den Kommentatoren nicht in den Sinn. Eine Auslese.

Die EU verzichtet künftig auf Visa für Türken. Die türkische Presse sieht das als Erfolg. Dass das Rücknahmeabkommen für illegale Flüchtlinge eine Katastrophe für die überforderte Türkei bedeutet, kommt den Kommentatoren nicht in den Sinn. Eine Auslese.

Türken werden in drei Jahren kein Visum mehr benötigen, wenn sie in die EU einreisen. Diesen Fortschritt in den Beziehungen mit der Union, der jetzt verabredet wurde und nächste Woche in Ankara als Protokoll unterzeichnet werden soll, erkauft die Türkei allerdings mit der Verpflichtung, abgelehnte Asylbewerber, die über ihr Territorium in die EU gelangten, in Zukunft wieder zurückzunehmen. Erwartungsgemäß gehen türkische Kommentatoren aber auf diesen Punkt kaum ein, sondern freuen sich vor allem über die nahe gerückte Erfüllung eines lang gehegten Wunsches.

In der liberalen „Hürriyet Daily News“ begrüßt der Kolumnist Yusuf Kanli die „guten Neuigkeiten“. Trotz des Ankara-Abkommens von 1963 mit Aussicht auf einen EWG-Beitritt hätten viele Faktoren die europäische „Visa-Mauer“ stetig wachsen lassen – die Angst vor Tausenden türkischen Asylbewerbern, die fehlenden Flüchtlingsgesetze in der Türkei, die sie zum Transitland illegaler Migranten machten. 50 Jahre später kehre mit der Reisefreiheit auch die Hoffnung für all jene zurück, die den Beitrittsprozess mit der EU noch nicht abgeschrieben hätten.

Gute Miene zum europäischen Spiel

Besonders freut sich Kanli, dass auch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gute Miene zum europäischen Spiel macht und im Januar erstmals seit drei Jahren wieder einen EU-Gipfel in Brüssel besuchen werde. Dies könne „eine neue Ära der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU einleiten“.

Viele Blätter zitieren zustimmend den türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül, der noch einmal die jahrelangen Verzögerungen und Diskriminierungen bei den Visaverhandlungen beklagte: „Die Tatsache, dass die EU auf einer strikten Visaregelung bestand, während sie gleichzeitig mit Ländern von Russland bis zum Balkan Abkommen über Visafreiheit unterschrieb – mit Staaten, die nicht einmal Beitrittskandidaten sind –, war inakzeptabel.“ Der Deal mit der EU sei das Ergebnis „erheblicher Anstrengungen“, so Gül.

Dies interpretiert die konservative „Zaman“ als Eingeständnis Ankaras, dass der politische Kompromiss erst infrage kam, nachdem zahlreiche Klagen türkischer Bürger gegen die Visumpflicht vor europäischen Gerichten gescheitert waren. Das englischsprachige Schwesterblatt „Today’s Zaman“ geht etwas deutlicher auf die Schattenseiten des bevorstehenden Abkommens ein: Entscheidend für den Durchbruch sei der Druck auf der EU gewesen, etwas gegen jene

Zehntausende illegaler Migranten zu tun, die Griechenland und Bulgarien über die Türkei erreichen. Dass das Rücknahmeabkommen für diese Flüchtlinge eine Katastrophe bedeutet, weil die Türkei mit ihnen völlig überfordert ist und den Asylsuchenden eben jenes Recht auf Freizügigkeit entzogen wird, um das die Türken seit 50 Jahren ringen – dies kommt den Kommentatoren nicht in den Sinn.

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