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In Dresden durfte am Montag nicht demonstriert werden.
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In Dresden durfte am Montag nicht demonstriert werden.

Pegida Demonstrationen

Der Freiheit droht der Bankrott

  • Christian Bommarius
    VonChristian Bommarius
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Der Staat sollte nicht alles tun, um die innere Sicherheit zu gewährleisten. Er muss vielmehr alles unterlassen, was im Streben nach dieser Sicherheit die Freiheit seiner Bürger einschränkt. Der Leitartikel.

Die Freiheitsrechte haben viele Feinde, der perfideste von allen ist die Angst. Gegen staatliche Eingriffe in Grundrechte lässt sich klagen, aber gegen die Angst, von einem Grundrecht Gebrauch zu machen, ist kein Rechtsweg eröffnet. Staatliche Verbote der einen oder anderen Meinungsäußerung, einer Demonstration oder eines Glaubensbekenntnisses sind jederzeit richterlicher Kontrolle unterworfen, aber wer aus Angst, seine Meinung zu sagen, an einer öffentlichen Versammlung teilzunehmen oder sich zu einer Religion zu bekennen, auf die Inanspruchnahme der einschlägigen Grundrechte verzichtet, schlägt damit nicht nur Angebote der Verfassung aus, sondern erklärt sich für bankrott als freier Mensch und Bürger.

Vor einigen Jahren setzte die Intendantin der Deutschen Oper in Berlin eine Inszenierung der Mozart-Oper „Idomeneo“ aus Angst vor islamistischen Anschlägen ab. In der Aufführung wurden die abgeschlagenen Köpfe von Poseidon, Jesus, Buddha und Mohammed gezeigt, was einigen Moslems nicht gefallen hatte. Das hatte der Intendantin zur Begründung genügt, die Inszenierung vom Spielplan zu nehmen, eine Entscheidung, die der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) als „verrückt“ bezeichnete: Was sei die Meinungsfreiheit schließlich wert, wenn man sie aus Angst einschränken müsse.

In Dresden hat die Polizei aus Angst, die Sicherheit der Pegida-Demonstranten und der Gegendemonstranten nicht garantieren zu können, alle Versammlungen am Montag verboten. Das ist ein gravierender Eingriff in die Versammlungsfreiheit, der genau begründet werden muss. Denn die Meinungsfreiheit ist nichts ohne die Möglichkeit, seine Meinung – und sei sie so abstoßend wie die der Pegida-Anhänger – gemeinsam mit Gleichgesinnten vorzutragen, und die Freiheit der Versammlung verliert ihren Wert, wenn deren Zulässigkeit sich danach bemisst, ob die Polizei nach willkürlicher Einschätzung der Gefährdung die Versammlung verbieten kann. Klar ist: Das Grundgesetz schützt den Protest der Straße nicht obwohl, sondern weil er den eingespielten Alltag des politischen Geschäfts behindert. Nicht obwohl, sondern weil der Protest irritiert und stört, weil er die Behaglichkeit institutioneller Routine verdirbt und weil er – mit den Worten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Konrad Hesse – „den politischen Betrieb vor Erstarrung“ bewahrt, deshalb verdient der Protest als „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie“ (Hesse) den Schutz der Verfassung ebenso wie eine freie Gesellschaft und deren staatliche Institutionen den offenen und den öffentlichen Protest verdienen.

Der perfideste Feind der Freiheit

Die Dresdner Polizei behauptet, sie habe eindeutige Hinweise auf von Dschihadisten geplante Attentate auf Pegida-Demonstranten gehabt. Sollte es sich so verhalten und die Polizei, wie sie behauptet, tatsächlich nicht in der Lage gewesen sein, die Sicherheit der Pegida-Demonstranten zu garantieren – also ein polizeilicher Notstand vorgelegen haben –, dann wäre das Verbot eventuell gerechtfertigt, wenn die Polizei tatsächlich alles unternommen hat, den Pegida-Demonstranten die ungefährdete Ausübung ihres Grundrechts zu ermöglichen. Doch selbst in diesem Fall ist zu bedenken, dass nicht die Pegida-Leute die Sicherheit gefährdet hätten, sondern angeblich selbst durch islamistische Terroristen gefährdet waren – hier ist von der Polizei tatsächlich alles erdenklich Mögliche an Sicherheitsvorkehrungen zu erwarten, ehe sie sich zum schärfsten Mittel des Verbots entschließt.

Kaum zu begründen ist hingegen das Verbot der Gegendemonstration. Nach dem Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1985 ist das Verbot einer Gegendemonstration zulässig, wenn von ihr „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ gewalttätige Aktionen zu erwarten sind – nach den Erfahrungen der vergangenen Monate in Dresden war damit keineswegs zu rechnen, zumal die Pegida-Demonstration ohnehin verboten war. Ein Verbot wäre eventuell möglich gewesen, wenn die Drohungen der Dschihadisten sich auch gegen die Pegida-Gegner gerichtet hätten. Aber erstens ist davon nichts bekannt, zweitens gibt es auch keinen Grund für die Annahme, die Terroristen hätten sich ihre Opfer ausgerechnet unter den Gegnern der Islamophoben gewählt.

Die Angst ist der perfideste Feind der Freiheit. Die geht verloren, wenn die Menschen aus Angst auf ihre Ausübung verzichten oder wenn die Polizei sie an der Ausübung hindert aus Angst, sie nicht hinreichend beschützen zu können. Genau darin aber besteht ihre Aufgabe – durch Herstellung der Sicherheit das Leben in Freiheit zu ermöglichen. Das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit ist stets neu zu justieren. Aber in einem freiheitlichen Verfassungsstaat sollte es sich von selbst verstehen, dass er gerade nicht alles tut, um Sicherheit zu garantieren, vielmehr alles unterlässt, was im Streben nach Sicherheit die Freiheit der Bürger und die Verfassungszusagen verletzt.

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