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Jair Bolsonaro verteilt gerne Herzchen - die Umwelt scheint ihm aber nicht sehr am Herzen zu liegen.

Gastbeitrag

Freihandel schlägt Klimaschutz

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Der brasilianische Präsident Bolsonaro holzt den Regenwald ab und behindert die Zivilgesellschaft. Und die EU? Die belohnt ihn mit einem lukrativen Deal. Der Gastbeitrag von Anna Cavazzini, Europaparlamentsabgeordnete der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

Das Grönland-Eis schmilzt schneller als erwartet. Deutschland erlebt eine der gravierendsten Perioden von Trockenheit. Die junge Generation machte gerade wieder bei den Protesten im Rheinland am Wochenende deutlich: Unsere Zukunft steht auf dem Spiel, wenn wir jetzt nicht handeln.

Jetzt, wo die EU und ihre Mitgliedstaaten eigentlich alles tun müssten, um die Klimakatastrophe aufzuhalten, drückt die EU-Kommission beim Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay auf die Tube – eine politische Einigung zu dem Abkommen soll vielleicht sogar schon diese Woche erzielt werden.

Die EU-Kommission will das existierende Gelegenheitsfenster nutzen: Ihr Mandat endet bald und noch ist nicht klar, wer die neue Kommission leiten wird. Im Herbst finden Wahlen in Argentinien statt und es ist nicht sicher, ob der wirtschaftsliberale Präsident Mauricio Macri sich im Amt hält. Und schließlich gibt es in Brasilien mit Jair Bolsonaro einen freihandelsfreundlichen Präsidenten, der das Abkommen unbedingt will.

Genau hier liegt der Hund begraben. Bolsonaro hatte im Wahlkampf 2018 immer wieder angekündigt, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten. Auch wenn er das formal bisher nicht getan hat, so zeigen seine politischen Entscheidungen, was er von dem Abkommen hält – nämlich gar nichts.

Die Abholzung des Regenwalds hat unter Bolsonaros Regierung einen Höchststand erreicht. Er hat angekündigt, indigenes Land für die industrielle Landwirtschaft freizugeben, was nicht nur den Klimawandel beschleunigt, sondern auch die Gefahr von Landkonflikten erhöht.

Bolsonaro hat außerdem eine große Anzahl neuer Pestizide zugelassen und die Ausgaben für Klimaschutz fast komplett zusammengestrichen. Das Abkommen selbst birgt große Gefahren, den Klimawandel weiter anzuheizen, zum Beispiel durch die geplante Ausweitung des Exports von Rindfleisch.

Unter Präsident Bolsonaro werden die Rechte der Zivilgesellschaft sowie von Minderheiten, Indigenen und Arbeiter*innen massiv beschnitten. Währenddessen gibt es im Abkommen selbst unserer Information nach (die Verhandlungen laufen geheim) keine Sanktionsmechanismen, wenn gegen Menschenrechts- oder Umweltstandards verstoßen wird.

Grundsätzlich zementiert das Abkommen eine bestimmte Wirtschaftsstruktur. Es wird den Export von Rohstoffen aus den südamerikanischen Staaten erleichtern, und damit einher gehen große Agrobusiness-Strukturen, die Ausweitung von Monokulturen und der Ausbau von Minen.

Die EU kämpft für einen besseren Zugang für ihre Industriegüter. Handelskommissarin Cecilia Malmström lässt verlauten, dass ein Handelsabkommen nicht alles Leid der Welt lindern kann. Das stimmt. Aber ein Handelsabkommen muss kongruent sein mit den Zielen der Europäischen Union.

Anna Cavazzini ist für die Grünen ins Europaparlament eingezogen und befasst sich mit Handelspolitik. Zuvor hat sie bei Brot für die Welt und den Vereinten Nationen sowie im Auswärtigen Amt gearbeitet.

Es kann nicht sein, dass wir in der EU stärkere Klimaanstrengungen angehen, bestimmte Pestizide verbannen und so weiter, dass aber dann ein Handelsabkommen diese Politik wieder unterminiert. Warum müssen wir mehrere Tausend Tonnen Rindfleisch einmal um den Globus transportieren, wenn sich große Teile der Gesellschaft fragen, wie wir zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft kommen?

Auch politisch ist es absolut der falsche Weg, den gefährlichen Kurs von Bolsonaro auch noch zu belohnen.

Das EU-Mercosur-Abkommen darf zu diesem Zeitpunkt auf keinen Fall finalisiert werden. Es wäre ein herber Rückschlag für diejenigen, die in den letzten Monaten mobilisiert wurden für die Europawahl, für diejenigen, die für Klimaschutz auf die Straße gehen, sowie für die indigenen Gemeinden und die Zivilgesellschaft in Brasilien, die die Leidtragenden der aktuellen Politik Bolsonaros sind.

Stattdessen brauchen wir eine Konsultation mit dem neu gewählten Europaparlament. Und wir brauchen eine Diskussion darüber, wie das alte Verhandlungsmandat von 1999 (!) aktualisiert und anhand des Pariser Klimaabkommens, der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) sowie der Menschenrechte neu ausgerichtet werden kann.

In einer Welt, die zunehmend ins Chaos gerät, muss die EU dafür sorgen, dass das internationale System auf Regeln basiert. Und sie muss gerade jetzt und trotz allem dafür eintreten, dass die Werte der EU, also Menschenrechte, Arbeitnehmerschutz und die Bekämpfung der Klimakrise, vorangebracht werden.

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