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Leitartikel

Freigiebig und geizig

  • Daniela Vates
    VonDaniela Vates
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Die große Koalition hat in der Corona-Krise erneut ein Hilfspaket geschnürt, über das sich viele Betroffene freuen werden. Es überzeugt trotzdem nicht. Der Leitartikel.

Acht Stunden hat die Koalition verhandelt, und herausgekommen sind noch einmal Hilfsleistungen im Wert von zehn Milliarden Euro. Das klingt fast wie ein Klacks in Zeiten, in denen mal eben eine halbe Billion zusammengekratzt wurde für ein erstes Hilfspaket. Aber eine Menge Geld ist es doch. Es entspricht der Summe, die das Entwicklungshilfeministerium im Jahr zur Verfügung hat. Die große Koalition zeigt sich dabei freigiebig und knauserig zugleich.

Gastronomie, Kurzarbeiter, Arbeitslose und Mittelständler profitieren von den jüngsten Beschlüssen. Und Laptops für Schüler soll es auch noch geben. Für die Betroffenen sind das gute Nachrichten. Aber überzeugend ist die Angelegenheit nicht.

Das große Ganze gelte es im Blick zu halten, heißt es in der Koalition gerne. Genau dieses große Ganze ist nach der Nacht im Kanzleramt nicht besonders gut zu erkennen. Das liegt an dem, was beschlossen wurde. Es liegt aber auch an dem, was nicht beschlossen wurde.

Den Restaurants und Cafés wird eine geringere Mehrwertsteuer erst einmal nichts helfen. Sie fällt schließlich erst dann wieder an, wenn wieder Schnitzel oder Milchkaffee serviert werden können. Und das wird wohl noch dauern. Direktzuschüsse hätten vor allem kleinen Betrieben hier wohl sicher mehr gebracht. Ein Verdacht drängt sich auf: Die Branche versucht hier mit Hilfe der Krise eine Strukturveränderung durchzusetzen, die nicht nur in der Krise gilt, sondern sich nach einem Jahr – so lange soll die Regelung zunächst gelten – nicht mehr rückgängig machen lässt.

Es ist eine Frage der Zeit, bis die nächsten Branchen ebenfalls dringenden Bedarf nach einer geringeren Mehrwertsteuer anmelden. Das System mit seinen zwei verschiedenen Sätzen ist an vielen Stellen so undurchsichtig und unlogisch, dass es schwierig werden könnte dagegenzuhalten. Zulässig ist das alles, nur als schnelle Corona-Hilfe sollte es nicht verkauft werden.

Es zeigt sich an dieser Stelle, dass es gut ist, einen mächtigen Verband als Fürsprecher zu haben. Die Soloselbständigen aus vielen Branchen, denen Honorare und Gagen weggebrochen sind, haben das nicht. Für sie gibt es weiter keine Lösung. Ihre Existenznöte sind akut. Es hätte der Koalition gut angestanden, sich damit zu beschäftigen.

Zum großen Ganzen gehört auch, nicht liegen zu lassen, was bereits vereinbart ist: Aber die Union sägt nun wieder an der Grundrente – ausgerechnet an einer Leistung also, die jenen zugutekommen würde, denen nun gerade so viel applaudiert wird: den Altenpflegern, Verkäuferinnen und anderen Berufsgruppen mit geringem Einkommen.

Es gehört zu den Peinlichkeiten der Corona-Krisenbewältigung, genauso wie der Streit darüber, wer die Corona-Sonderprämien für Pflegepersonal nun eigentlich zahlen soll. Ganz offenkundig haben doch nicht alle verstanden, wo Risiken und Belastungen am größten sind.

Und dann gibt es noch diesen Punkt 7 im Beschluss der Koalitionsrunde. Sehr unauffällig und merkwürdig allgemein ist der gehalten – aber er könnte sich zum großen Problem auswachsen. Die Koalition werde „besonders darauf achten, Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen durch Gesetze und andere Regelungen möglichst zu vermeiden“, heißt es dort. Das lässt sich als Allgemeinplatz abtun. Aber der Absatz eröffnet die Möglichkeit, im Namen der Konjunktur lästige Auflagen abzubügeln, etwa solche, die Unternehmen zu mehr Klimaschutz drängen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag erneut gesagt, sie mache sich Sorgen, dass die Corona-Beschränkungen zu schnell gelockert würden. Mindestens so viele Sorgen sind angebracht, dass aus der Krise nicht gelernt wird.

Dass die Begeisterung für die als systemrelevant erkannten Berufe keine nachhaltigen Folgen hat. Dass die offenkundig dramatischen Folgen, die der exponentielle Anstiegs eines Problems haben kann, als singuläres Ereignis betrachtet wird und nicht als Regel, die auch für andere Probleme wie die Klimaerwärmung gilt. Man muss das Ganze im Blick haben, bei Corona und darüber hinaus. Das gilt nicht nur, aber auch für die große Koalition. 

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