Frei und solidarisch
Der jetzt vorgelegte Grundrechte-Report leistet einen wichtigen Beitrag zu unseren Debatten: Er stellt neben klassischen Bürgerrechten auch die Daseinsvorsorge in den Mittelpunkt. Der Kommentar.
Manchmal ist der Zufall ein guter Regisseur. So auch am Dienstag: Kurz bevor sich die große Koalition zur Beratung über ihr Konjunkturpaket traf, präsentierten zehn Organisationen aus der Zivilgesellschaft ihren jährlichen Grundrechte-Report.
Wo ist da der Zusammenhang? Wer denkt bei Konjunkturförderung an Grundrechte und umgekehrt? Vielleicht nicht viele, aber das sollte sich ändern. Und dazu haben die Herausgeber des Reports einen Beitrag geleistet: Neben klassischen Bürgerrechten wie Datenschutz oder körperlicher Unversehrtheit (etwa bei Polizeieinsätzen) haben sie die ökonomische und soziale Daseinsvorsorge zum Thema gemacht. Zwei Schwerpunkte widmen sie den Themen Gesundheit und Wohnen. Und in beiden Fällen wird deutlich, welche Einschränkungen es für viele Menschen bedeutet, dass derart grundlegende Bedürfnisse den Gesetzen des Marktes unterworfen sind.
Eine auf Grund- und Bürgerrechten aufbauende „solidarische Gemeinschaft“ forderte der Pianist Igor Levit bei der Präsentation des Grundrechte-Reports. Der Mann kann nicht nur Klavier.