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Franziska Giffey im Deutschen Bundestag.

Sozialdemokratie

Franziska Giffey und die SPD: Das Signal von Berlin

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Franziska Giffey rückt an die Spitze der SPD in der Hauptstadt. Das könnte der Partei Auftrieb geben. Aber nur, wenn auch die Richtung stimmt. Der Leitartikel.

Wer das Bundesland Berlin regiert, mag für Menschen außerhalb der Hauptstadt relativ gleichgültig sein. Wenn sich allerdings Franziska Giffey anschickt, dort Bürgermeisterin zu werden, ist erhöhte Aufmerksamkeit angesagt.

Die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ist eines der sehr wenigen Zugpferde, die die SPD noch hat. Sie ist beliebt, ziemlich jung und überaus talentiert nicht zuletzt darin, „normale“ Menschen mit ihrem Auftreten und ihrer unbürokratischen Sprache zu erreichen. Und seit sie von der Neuköllner Lokalpolitik in die Bundesregierung wechselte, ist sie bundesweit bekannt.

Franziska Giffeys Aufstieg: Das erste Signal für eine Kanzlerkandidatur  

Der nun eingeschlagene Weg an die Spitze des Bundeslandes Berlin ist also sicher nicht als letzte Etappe von Giffeys Aufstieg gedacht. Sollte sie die Berliner Sozialdemokraten im Herbst 2021, praktisch zeitgleich mit der Bundestagswahl, aus dem derzeitigen Umfragetief heraus wieder ins Rote Rathaus führen, könnte das durchaus das erste Signal für eine Kanzlerkandidatur 2025 sein. Und noch davor vielleicht für den SPD-Vorsitz, bei dem man ja nie weiß, wie schnell er wieder vakant sein wird.

Umso wichtiger ist nicht nur für Berlin die entscheidende Frage: Was wäre das für eine Sozialdemokratie, die mit Franziska Giffey ihre Zukunft plant? Lässt sich mit der immer noch promovierten Politikwissenschaftlerin die Hoffnung verbinden, dass die Partei in absehbarer Zeit ihre inneren Widersprüche überwindet und sich als Teil oder gar führende Kraft eines linken Reformbündnisses profiliert?

Es fehlt das scharfe Profil

Wer den üblichen Zuschreibungen folgt, wäre womöglich schnell bei einer kurzen Antwort: Nein, genau dafür steht Giffey nicht. Als „politisches Vorbild“ nennt sie ihren Vorgänger im Neuköllner Bürgermeisteramt, Heinz Buschkowsky, dessen Sprüche über Eingewanderte und angebliche Faulenzer am unteren Ende der sozialen Skala nicht selten dem salonrassistischen Wörterbuch eines Thilo Sarrazin entnommen sein könnten. Und Giffey hat sich mindestens so heftig wie Olaf Scholz für das Verharren in der großen Koalition ausgesprochen.

Das ist die eine Seite, aber es ist nicht alles. Ein scharfes Profil in Sachfragen, jedenfalls jenseits ihres Ressorts Familie, hat bisher niemand Giffey nachgesagt, weder in die eine noch in die andere Richtung. Und sollte sie noch vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus Regierende Bürgermeisterin werden, dann stünde sie einem rot-rot-grünen Bündnis vor (vorausgesetzt, dass die Koalition im Abgeordnetenhaus bis dahin hält).

Berlin als Modell für eine rot-rot-grüne Reformwende

Unter diesen Bedingungen wäre es sicher keine erfolgversprechende Idee, sich im Wahlkampf vom bisherigen Kurs zu distanzieren. Zum Beispiel in der Wohnungspolitik, wo der Berliner Senat mit seinem Mietendeckel so reformwillig ist wie kaum jemand sonst in der Republik. Es läge also nahe, die Landespolitik in der Hauptstadt als Modell zu präsentieren für eine rot-rot-grüne Reformwende, die auch im Bund als einzig realistische Alternative zum unionsgeführten Business as usual gelten muss.

Natürlich steckt in all diesen Überlegungen noch jede Menge Konjunktiv: hätte, wäre, könnte – oder auch „Wäre, wäre, Fahrradkette“, wie Lothar Matthäus passend zu rot-rot-grüner Verkehrspolitik sagen würde. Es wäre ja auch denkbar, dass Giffey im Amt der SPD-Landesvorsitzenden die Berliner Genossinnen und Genossen doch auf den rechten Flügel der Partei zu führen versucht. Allerdings bekäme sie es dann mit ihrem designierten Ko-Landesvorsitzenden Raed Saleh zu tun, der in Berlin dem linken Flügel zugerechnet wird. Und vor allem würde sie die Partei in die gleiche Glaubwürdigkeitskrise führen, aus der sie sich wohl zur selben Zeit im Bund durch die Absage an eine Fortsetzung der großen Koalition zu befreien sucht.

Ein Signal für die Bundes-SPD

Populär, jung, talentiert: Giffeys bisher erkennbares Profil bietet gute Voraussetzungen dafür, dass aus einer regionalen Personalentscheidung ein Signal für die Bundes-SPD wird. Aber es wäre nichts wert, wenn die Hoffnungsträgerin die Personalie nicht mit einer klaren inhaltlichen Ausrichtung verbindet. Die Konflikte in der SPD müssen nicht ganz verschwinden. Aber niemand sollte glauben, dass Profil oder gar Wahlen gewinnen kann, wer den Flügelstreit in einer Rechts-Links-Doppelspitze „einfriert“, statt auch einmal grundlegende Richtungsentscheidungen zu treffen.

Franziska Giffey als Wegbereiterin von Rot-Rot-Grün im Bund? Sehr wahrscheinlich erscheint das derzeit nicht. Aber es wäre eine der wenigen Chancen, die die SPD noch hat. 

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