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Eine Aufgabe der SPD könnte sein, zu erklären, wie man die neue, klimaneutrale Industriegesellschaft dieses Jahrhunderts organisiert. 

Gastbeitrag

Zukunft der SPD: Das Modell Deutschland 21

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Linksverschiebung und Systemkritik? Oder Rechtskurs wie in Dänemark? Die Zukunft der SPD liegt weder in dem einen noch in dem anderen Modell, sagt Sozialdemokrat Harald Christ.

Seit kurzem laufen die Bewerbungen für den Vorsitz der SPD. Die deutsche Sozialdemokratie ringt mit sich, ob sie noch Volkspartei sein kann und will. Und wenn ja, wie sie den Anspruch inhaltlich füllen soll. Zwei Gruppen ziehen aus der schwierigen Situation der SPD mit ihren desaströsen Wahlergebnissen völlig unterschiedliche Schlüsse.

Die Pragmatiker wollen am sozialdemokratischen Kern festhalten: realistische Reformpolitik für alle, nicht gegen „den Kapitalismus“, sondern unter Einbeziehung der Wirtschaft neu interpretiert im Zeitalter des Klimawandels. Die Utopisten scheinen der drohenden Marginalisierung hingegen mit der geistig-politischen Selbstverzwergung begegnen zu wollen, nämlich einer weiteren Linksverschiebung, inklusive neuer Fundamentalkritik am „System“. Das ist de facto die Aufgabe des Anspruchs, Volkspartei zu sein, denn Wahlen werden in der Mitte gewonnen.

Welcher Weg ist für die Sozialdemokraten erfolgsversprechend?

Welcher Weg ist erfolgversprechend? Ein Blick auf die europäischen Schwesterparteien und in die eigene sozialdemokratische Vergangenheit gibt eine klare Antwort. Welche sozialdemokratischen Parteien haben zuletzt reüssiert? Sicher nicht die der reinen linken Lehre.

In Dänemark haben die Sozialdemokraten einen strammen Rechtskurs hingelegt und waren erfolgreich. Ein Modell für die SPD ist das nicht. Allerdings muss man auch sagen: Es ist nicht gottgegeben, dass die SPD auf den Themenfeldern innere Sicherheit und Zuwanderung als zu weich empfunden wird. Die SPD und die ihr verbundene Arbeiterkultur hatten bekanntlich durchaus autoritäre Züge – das muss man ja nicht unbedingt wiederbeleben wollen. Aber die Idee vom „starken Staat“ wurde nie nur sozial definiert. In diese Richtung könnte man durchaus auch bei der inneren Sicherheit nachjustieren.

Interessanter ist es für die SPD aber, nach Spanien zu schauen. Dort ist die PSOE mit einem moderaten Linkskurs zur stärksten Kraft geworden: Digital- und höhere Unternehmenssteuer.

Blick auf die Geschichte der SPD ist ergiebig

Auch ein Blick in die eigene Geschichte ist ergiebig. Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn sie die Fantasie mehrerer Milieus, von Unter- bis Mittelschicht und liberalem Bürgertum beflügelte mit einer Idee einer besseren Zukunft. Sie war es nicht und wird nicht erfolgreich sein, wenn sie den Elenden sagt, wie elend es ihnen geht und dass „der Kapitalismus“ schuld sei, wie einige in der Partei das jetzt wieder tun.

Harald Christ.

In den 60ern versprach die SPD: „Wir schaffen das moderne Deutschland.“ Und sie lieferte: mit einem gesamtgesellschaftlichen Konzept, das innere Reformen mit der Wirtschaftskompetenz („Globalsteuerung“) Karl Schillers verband.

Helmut Schmidt stellte wegen der Ölkrise auf eine restriktivere Haushaltspolitik um, ohne jemals das Soziale zu vergessen. Der stolze sozialdemokratische Schlachtruf in diesen Jahren: das „Modell Deutschland“. Gerhard Schröder schließlich forderte „Innovation und Gerechtigkeit“. Und auch er lieferte. Die sozialen Reformen (Staatsbürgerschaftsrecht, eingetragene Partnerschaft), wurden ergänzt durch die „Agenda 2010“, deren Mängel von der SPD inzwischen längst korrigiert wurden.

Das alles waren große Gesellschaftsentwürfe, kein Klein-Klein. Die SPD hat bewiesen, dass sie immer schon der Manager des Wandels in Deutschland war. Das könnte sie wieder werden.

Welchen verbündeten könnte die SPD haben?

Denn jeder Rekordsommer führt uns die Dringlichkeit vor Augen, die Industriegesellschaft radikal umzubauen. Und zwar ohne sie abzuschaffen. Die Grünen scheinen in dieser Situation die Kraft der Stunde, aber sie sind immer in Gefahr, die anti-industriellen Affekte auszuleben, die ihnen seit ihrer Gründung eingeschrieben sind. Sie haben einen Verbündeten: das Wetter. Besser gesagt: das Klima.

Welchen Verbündeten könnte die SPD haben? Diejenigen, die vor dem unausweichlichen Wandel Angst haben. Denen in einem Konzept, einem „Modell Deutschland 21“ zu erklären, wie man die neue, klimaneutrale Industriegesellschaft des 21. Jahrhunderts organisiert, wäre die klassische Aufgabe der traditionellen Partei der Industriearbeitnehmerschaft. Mit welchen fiskalischen, makroökonomischen Konzepten schafft man das? Wie kann man die deutsche Schlüsselwirtschaft, die Automobilindustrie, auf ökologisch umstellen? Übrigens nicht nur für die Umwelt, sondern um ihre Jobs und die wirtschaftliche Grundlage des Landes zu retten?

Ein solches Konzept zu entwickeln wäre die Fortführung der sozialdemokratischen Tradition, denn die SPD ist eine Konzeptpartei. Darauf sollte sie sich besinnen und nicht ins links-ideologische Nirvana abgleiten. Das wäre sozialdemokratische Kontinuität. Helmut Schmidt hat 1982 in seiner Abschiedsrede als Kanzler gesagt: „Jedermann darf und jedermann muss mit unserer Stetigkeit rechnen.“

Harald Christ ist Unternehmer und Beauftragter der SPD für den Mittelstand.

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