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Slum in Rio de Janeiro. Wird bald alles besser?
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Slum in Rio de Janeiro. Wird bald alles besser?

UN-Agenda

Fragwürdige Umsetzung epochaler Ziele

  • Tobias Schwab
    VonTobias Schwab
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Die Nachhaltigkeits-Agenda der UN ist auf den ersten Blick ein großer Beitrag zum sozialen und ökologischen Fortschritt. Aber wer bezahlt dafür? Hier sind die Antworten schwach. Der Leitartikel.

Die Nachhaltigkeits-Agenda der UN ist auf den ersten Blick ein großer Beitrag zum sozialen und ökologischen Fortschritt. Aber wer bezahlt dafür? Hier sind die Antworten schwach. Der Leitartikel.

Politik braucht Visionen einer besseren, gerechteren Welt. Kein Mensch soll mehr hungern und in Armut leben. Die wachsenden Ungleichheiten in und zwischen Ländern sollen abgebaut werden. Jeder muss Zugang zu sauberem Wasser und einer bezahlbaren Gesundheitsversorgung haben. All das sind solche großen Visionen – auf die sich die Vereinten Nationen am Wochenende mit ihrer globalen Nachhaltigkeitsagenda verpflichtet haben.

Dass sich 193 Staaten in einem zweijährigen Prozess unter Einbeziehung zahlreicher zivilgesellschaftlicher Akteure auf 17 Nachhaltigkeitsziele einigen konnten, ist epochal. Schon ist gar vom bedeutendsten Projekt der Menschheitsgeschichte die Rede. Aber auch von einem Sammelsurium an unverbindlichen, teils widersprüchlichen Absichten und fragwürdigen Methoden ihrer Umsetzung.

Ja was denn nun? Reden wir von den puren plakativen Zielen, dann handelt es sich bei der Nachhaltigkeitsagenda um ein großartiges Entwicklungsprogramm, das sich an wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten orientiert, die Millionen von Erdenbürgern noch immer vorenthalten werden. Die Verwirklichung der Ziele, die bis 2030 erreicht werden sollen, wäre deshalb ein Riesenschritt hin zu sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Umgestaltung der globalisierten Wirtschaft.

Vom Wachstumsglauben geprägt

Ein solch tiefgreifender weltgesellschaftlicher Wandel aber ist nur mit wirksamen Methoden und ausreichenden Mitteln zu erreichen. Da allerdings lässt die Post-2015-Agenda erhebliche Zweifel aufkommen. Denn das Programm ist in weiten Teilen noch vom – längst widerlegten – Wachstums-Paradigma geprägt. Doch mehr Wachstum bedeutet nicht automatisch Wohlfahrtsfortschritt für alle. Wäre es anders, müssten wir längst in einer besseren Welt leben.

Trotz beachtlicher Wachstumsraten, die gerade auch Entwicklungsländer in den vergangenen 20 Jahren erreicht haben, trotz eines unglaublichen Anstiegs der weltweiten Privatvermögen stellt sich die Welt noch immer ein Armutszeugnis aus. Während ein Prozent der Menschheit bald mehr besitzt als der Rest, hungern noch immer fast 800 Millionen Menschen, und 1,2 Milliarden müssen pro Tag mit 1,25 Dollar oder weniger auskommen.

Eine glaubwürdige Nachhaltigkeitsagenda, die das ändern wollte, müsste konsequent das Thema Verteilungsgerechtigkeit ins Zentrum aller nationalen und internationalen Politiken stellen. Dabei ginge es nicht nur darum, gravierende Einkommensungleichheiten anzugehen, sondern grundsätzlich um einen gerechteren Zugang zu Ressourcen. Vor allem auch zu Land, denn das ist in vielen Ländern noch ungleicher verteilt als Einkommen – eine der zentralen Ursachen für Hunger. Wer ihn bis zum Jahr 2030 besiegen will, müsste dafür sorgen, dass Kleinbauern über landwirtschaftliche Produktionsmittel verfügen, statt auf agrarindustrielle Lösungen zu setzen, wie sie die Agenda verfolgt.

Über allen hehren Zielen des UN-Programms steht die Frage: Wer soll das bezahlen? Die Kosten für den Pakt werden mit jährlich 3,5 bis fünf Billionen US-Dollar angegeben. Dafür sollen vor allem die Regierungen und die Privatwirtschaft aufkommen. Doch die Signale, dass alle Industriestaaten ihr bereits 1970 gegebenes Versprechen erfüllen, 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, sind enttäuschend schwach. Zwar hat Angela Merkel jetzt vor der UN-Generalversammlung bekräftigt, Deutschland werde am 0,7-Prozent-Ziel festhalten. Einen Stufenplan beziehungsweise ein Datum, wie und wann die Quote erreicht werden soll, ist die Kanzlerin aber schuldig geblieben. Die Lücke ist jedenfalls noch groß: Bislang bringt es die Bundesrepublik erst auf 0,4 Prozent.

Es ist eine andere Quelle, die vor allem die Industriestaaten bei der Armutsbekämpfung immer stärker ins Spiel bringen: Private Investitionen sollen die Entwicklung voranbringen. Dabei sind es, wie Studien zeigen, gerade Unternehmen in G-7-Staaten, die in Afrika Milliarden am Fiskus vorbeischleusen und arme Länder um Einnahmen prellen, die sie dringend bräuchten, um soziale Grunddienste zu finanzieren.

Eine tragfähige Finanzierungsstrategie für die globale Agenda müsste unter anderem hier ansetzen. Stattdessen aber blockieren Industriestaaten immer noch strikte Regeln zur Schließung von Steuerschlupflöchern oder verhindern, dass Länder aus dem globalen Süden mit am Tisch sitzen, um als Gleichberechtigte über Fragen der internationalen Finanzarchitektur zu verhandeln.

Es ist nur einer von zahlreichen Glaubwürdigkeitstests, die sich im Blick auf die vollmundig proklamierte UN-Agenda stellen. Auch die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP und die Wirtschafts-Partnerschaftsverträge mit afrikanischen Staaten müsste die EU beispielsweise dringend einer Revision unterziehen und dabei fragen, welche Folgen Freihandel für die armen Länder tatsächlich hat.

Sonst bleibt die globale Nachhaltigkeitsagenda eine schöne Vision.

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