Mautaffäre

Fragwürdige Absolution

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Für das Scheitern der Pkw-Maut ist Minister Scheuer politisch verantwortlich. Daran kann die Verteidigungsrede seines einstigen Förderers Ramsauer nichts ändern. Ein Kommentar.

Man kann diesen Auftritt im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut auf eine Botschaft reduzieren. Und zwar die, dass es nicht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer war, der die Sache verbockt hat, sondern Angela Merkel und Horst Seehofer. So jedenfalls sieht Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer die Dinge – der CSU-Mann, dem Scheuer einst als Staatssekretär diente.

Doch so einfach ist es nicht. Es stimmt natürlich, dass der von Merkel und Seehofer 2013 ausgehandelte Groko-Kompromiss, wonach nicht ein einziger deutscher Autofahrer draufzahlen dürfe, europarechtlich kaum sauber umsetzbar war. Doch statt zu rebellieren haben sowohl Alexander Dobrindt als auch nach ihm Scheuer die Umsetzung vorangetrieben. Parteiräson first, Bedenken second!

Zur Geschichte des gescheiterten Mautprojekts gehören viele. Dazu zählen auch die Risikoworkshops im Verkehrsministerium, an denen auch Beamte von Finanzminister Olaf Scholz beteiligt waren. Die politische Verantwortung aber trägt Scheuer, und in der CSU gibt es immer weniger, die ihn so verteidigen wie sein einstiger Lehrmeister Ramsauer. 

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