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Kommentar

Fragliche Hilferufe

  • Marina Kormbaki
    vonMarina Kormbaki
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Athen beklagt oft mangelnde Unterstützung bei der Asyl-Frage. Aber es tut auch selbst einiges dafür, damit das Problem größer wird. Ein Kommentar.

Der Ruf nach Hilfe aus den EU-Mitgliedsstaaten gehört zum Standardrepertoire griechischer Asylpolitik. Er ist berechtigt. Griechenland ist überfordert mit dem Zuzug Geflüchteter aus Nahost und Afrika. Seine geografische Randlage ist kein Grund, dem ohnehin krisengeplagten Land die Hilfe zu verweigern.

Zunehmend fraglich ist jedoch, ob Premier Kyriakos Mitsotakis seine Hilferufe tatsächlich ernst meint. Ob seine Regierung Hilfe überhaupt will. Der EU-Türkei-Deal aus dem Jahr 2016 sieht für die Flüchtlingslager auf den Inseln die Unterstützung lokaler Asylbeamter durch EU-Kollegen vor. Nicht nur, aber vor allem die deutschen Experten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge brachten wenigstens etwas Professionalität und, ja, auch Kontrolle in die kaum vorhandene griechische Asylbürokratie. Seit Ende 2019 aber sind sie nicht mehr willkommen.Mit dem fadenscheinigen Argument, die Fallbearbeitung habe auf Griechisch zu erfolgen, beauftragt Athen seitdem fast nur noch einheimische Beamte mit der Bearbeitung Tausender Asylanträge. Trotz mangelnder Erfahrung. Und trotz des Antragsstaus auf den Inseln. Um Effizienz und Humanität geht es nicht mehr. Abschottung lautet die Devise: nach außen gegen Migranten – und nach innen gegen Kontrolle durch EU-Partner.

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