Kommentar

Die Frage ist nur: wie?

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Die CO2-Steuer ist sinnvoll, muss aber sozial abgefedert werden. Ein Kommentar.

Der Handlungsdruck beim Klimaschutz ist groß. Die Prognosen der Klimaforscher fallen immer finsterer aus, die verbindlichen Klimaziele Deutschlands rücken in immer weitere Ferne. Hohe Strafzahlungen werden so wahrscheinlicher. Klimaschutz ja oder nein: Diese Frage stellt sich nicht. Die einzige Frage lautet: wie?

Eine rasche Abkehr von fossilen Brennstoffen ist ohne Preisaufschlag unwahrscheinlich, das haben die „Wirtschaftsweisen“ klargemacht. Ein Aufpreis auf Kohle, Gas und Öl würde die Suche nach alternativen Kraftstoffen beschleunigen. Wo dieser Preis ansetzt – ob bei bestehenden nationalen Energiesteuern oder bei der Ausweitung des EU-weiten Handels mit Verschmutzungsrechten – ist zweitrangig. Diese Instrumente ergänzen sich.

Die Kosten einer CO2-Bepreisung werden Autofahrer und Mieter spüren. Daher sind entlastende Maßnahmen wie Umstiegsprämien in eine E-Mobilität unverzichtbar. Um die Zustimmung zum Klimaschutz nicht zu gefährden, müssen Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen geschont werden. Sie sind heute über die Umlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz bereits belastet. Ein neue klimafreundliche CO2-Steuer böte die Chance, die soziale Unwucht zu beseitigen. 

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