Bekanntgabe Ergebnis der Abstimmung zum SPD-Vorsitz
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Die SPD hat mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken ein neues Führungsduo gefunden. Nun muss sie sich der inhaltlichen Herausforderung stellen.

Gastbeitrag

Fortschritt neu denken

  • vonUdo Bullmann
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Nur ein konsequent internationaler Politikansatz macht die SPD wieder stark. Der Gastbeitrag.

Die SPD ist seit Monaten auf der Suche gewesen: nach einer neuen Parteispitze, zugleich nach einem erfolgversprechenden Politikansatz. Beides lässt sich nicht voneinander trennen. Gleichwohl standen zuletzt mehr die Personen im Vordergrund als die Konzepte – und das ist nicht gut so. Im Gegenteil: Je mehr sich der Blick nur nach innen richtet, desto schwieriger wird es, die inhaltliche Herausforderung zu sehen. Sie lautet: Die deutsche Politik ist in den Jahren der Kanzlerin Angela Merkel provinziell und selbstzufrieden geworden.

Die Herausforderung nach der Führungsentscheidung vom Wochenende liegt genau da. Nur ein konsequent internationaler Politikansatz wird die SPD wieder stark machen. In Europa und darüber hinaus wird ein aktives, fortschrittliches Deutschland schmerzlich vermisst.

Da kann nur die SPD neue Impulse setzen, von der Union werden sie nicht kommen. Impulse über Einzelthemen hinaus: Fortschritt neu zu denken bedeutet heute, die bequem gewordene deutsche Selbstbespiegelung zu überwinden. Europa ist dafür das wichtigste Politikfeld.

Das aus den Fugen geratene Weltklima und eine immer ungleichere Verteilung des Wohlstands markieren die Herausforderung. Der Vormarsch neuer Technologien bietet riesige Chancen, führt aber auch zu massiven Verunsicherungen. Die Digitalisierung verlangt nach umfassender Modernisierung der Sozialsysteme. Die Rechte der Arbeitenden müssen neu gesichert werden, die kulturelle Vielfalt innerhalb der europäischen Gesellschaften erfordert gegenseitige Akzeptanz und klare Werthaltungen.

Digitalisierung und Klimawandel lösen die alte soziale Frage nicht ab, sondern werfen sie neu und anders auf. Umweltkrisen und technologische Modernisierungsschübe befeuern massive Verteilungskonflikte, global wie auf nationaler und lokaler Ebene. Ein neuer Fortschrittsweg wird gesunde Böden und sauberes Wasser ebenso zum Ziel haben müssen wie materielle Absicherung, lebenswerte Städte und Teilhabe der Menschen in den Kommunen wie am Arbeitsplatz.

Udo Bullmann ist Europaabgeordneter und Beauftragter des SPD-Parteivorstands für die EU.

Das alte Entwicklungsmodell ist erkennbar zerbrochen. Es beginnt eine neue Zeit, die vielen Menschen nicht nur Hoffnung, sondern zugleich Angst macht. Für diese neue Zeit müssen jetzt politische Antworten formuliert werden, die weit hinausreichen über die alten Scharmützel im nationalen Parteiensystem. Die Rechten und Konservativen verweigern in allen Ländern diese neue, geweitete Perspektive moderner Politik.

Die Sozialdemokraten haben Wandel immer befürwortet und vorangetrieben, ihn zuletzt aber viel zu selten zu ihrem Leitmotiv und Markenzeichen gemacht. Stattdessen haben sie sich zu oft in taktischen Positionswechseln und selbstsüchtigen Machtspielen verloren. Eine SPD, die wieder gewinnen will, muss das überwinden.

Als moderne Fortschrittspartei muss sie offensiv klarmachen, dass die zentralen Fragen unserer Zeit – richtigerweise – nicht mehr auf nationaler Ebene entschieden werden. Klimawandel, weltweit wachsende Ungleichheit und unkoordinierte Migration erfordern europäische und globale Strategien. Wenn wir gute Arbeit für alle wollen, muss das auch für transnationale Lieferketten gelten, weswegen die Handelspolitik radikal verändert und entlang der Kriterien von Fairness und Nachhaltigkeit neu ausgerichtet werden muss.

Entwicklungspolitik wird von der Peripherie ins Zentrum rücken müssen, als substanzieller Teil progressiver globaler Politik. Der Kampf um multilaterale Antworten im Rahmen einer reformierten WTO, Fortschreibung und Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, die UN-Agenda 2030 für Nachhaltigkeit sind international längst zu den zentralen Konfliktfeldern geworden.

Rückwärtsgewandte Deutungsmuster dagegen, etwa: über die „Abgehobenheit Europas“, haben auch in der SPD den Blick auf den großen Horizont verstellt. Sie muss sich davon befreien und Europa als ihren Gestaltungsraum begreifen. Was bedeutet: Auch die innenpolitischen Diskussionen über Sozialstaatskonzepte, Renten- oder Gesundheitspolitik müssen künftig vor europäischem Hintergrund geführt werden, erst dann sind sie langfristig erfolgversprechend.

Der Binnenmarkt ist Realität, die multinationalen Unternehmen auch. Über 80 Prozent der nationalen Gesetzgebung sind eingebunden in europäische Rahmenvorgaben. Das ist die Welt, in der wir uns bewegen und bewähren müssen. Für die SPD bedeutet das nicht zuletzt, dass es hohe Zeit ist, eine echte Sozialdemokratische Partei Europas zu schaffen. Nicht mehr nur als Funktionärsholding wie bisher, sondern als eine Partei, in der alle auf der Basis individueller Mitgliedschaftsrechte vereint sind.

Eine solche Parteireform auf europäischer Ebene ist überfällig. Dafür einzutreten wäre die Grundlage dafür, dass die Sozialdemokratie international wieder erkennbarer und schlagkräftiger wird und den nationalen Innenblick überwindet. Das ist das, was wir jetzt anpacken müssen.

Udo Bullmann ist Europaabgeordneter und Beauftragter des SPD-Parteivorstands für die EU.

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