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Bei vielen Familien ist es finanziell eng.
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Bei vielen Familien ist es finanziell eng.

Gastbeitrag

Fortschritt – aber bitte mit Grundeinkommen

Die künftige Ampelkoalition muss für soziale Gerechtigkeit sorgen. Es reicht nicht, Hartz IV nur anders zu nennen. Der Gastbeitrag von Ronald Blaschke.

Drei im Bundestag vertretene Parteien, einige Verbände und Gewerkschaften schlagen die Einführung einer Kindergrundsicherung vor. Diese Vorschläge beinhalten einen viel zu niedrigen Grundeinkommenssockel für alle Kinder. Immerhin haben sie den Anspruch, durch einkommensabhängige Zuschläge zum Sockel Kinderarmut zu beseitigen.

Ein ausreichendes, Kinderarmut verhinderndes Grundeinkommen für alle Kinder und Jugendlichen fordern dagegen der Bund der Deutschen Katholischen Jugend, die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland und das Bundesjugendwerk der AWO. Deren Devise ist: Jedes Kind ist uns gleich viel wert. Kein Kind soll in Armut leben. Was findet sich im Sondierungspapier der zukünftigen Koalition? Ein Kindergrundsicherungsmodell erklärt mit dem Satz, „wir wollen mehr Kinder aus Armut holen“. Mehr Kinder, nicht alle! Das ist beschämend.

Wir vom Kampagnenbündnis Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU“, dem 38 Verbände, Netzwerke, Parteien, Zusammenschlüsse in Parteien und Initiativen angehören, haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP aufgefordert: Verankert die Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung beziehungsweise eines solchen Kinder- und Jugendgrundeinkommens im Koalitionsvertrag. Noch mehr: Bestandteil des Koalitionsvertrags soll die Einführung eines allgemeinen Grundeinkommens sein.

Ein Grundeinkommen für alle wäre Teil der Lösung vieler Probleme, die sich in Deutschland angestaut haben. Diese Forderung trifft auf große Zustimmung, denn 54 Prozent in Deutschland befürworten die Einführung eines Grundeinkommens, das 1200 Euro beträgt, allen ein Leben jenseits von Armut sichert. Nur ein Viertel ist dagegen, ein Fünftel ist noch unentschieden. Die Ergebnisse der repräsentativen Umfrage kurz vor der Bundestagswahl offenbaren auch: Über die Hälfte der Befragten findet, dass ein Grundeinkommen in der Corona-Pandemie besser gewesen wäre, als diejenigen Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen hat. Nur jede:r Sechste sieht das andersherum. Eine Klatsche für CDU/CSU und SPD!

Vorschläge für Krisengrundeinkommen gab es, auch eine Petition an den Bundestag mit der bisher höchsten Onlineunterstützung. Nichts ist passiert.

Ein Grundeinkommen für alle wäre Bestandteil einer dringend notwendigen sozialökologischen Transformation. Wer bei dieser niemanden ängstigen oder zurücklassen will, muss für soziale Gerechtigkeit sorgen: Die große Mehrheit meint gemäß der Umfrage, dass Einkommen und Vermögen gerechter verteilt sein müssten. Das ist machbar mit einem armutsfesten Grundeinkommen. Dazu findet sich aber nichts im Sondierungspapier. Es werden Nebelkerzen mit dem Begriff „Bürgergeld“ geworfen.

Schaut man sich SPD- und FDP-Papiere zum Bürgergeld an, wird jeder und jedem klar, was damit gemeint ist: nämlich Hartz IV begrifflich zu veredeln statt abzuschaffen. Nicht mal die Hartz-IV-Sanktionen sollen auf den Müllhaufen der Geschichte des repressiven Sozialstaats geworfen werden.

Wir vom EBI-Kampagnenbündnis pochen darauf, dass Parteien die Bürger:innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen ernst nehmen statt Fortschritte zu erklären, wo keine stattfinden. Weitere Demokratiegefährdung ist das Mindeste, was man für Ignoranz und Stagnation erntet.

Das trifft genauso auf die Europäische Union zu: Im Themenbereich Wirtschaft/Soziales der Konferenz für die Zukunft Europas wird von den EU-Bürger:innen am häufigsten vorgeschlagen, bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU einzuführen – für ein inklusiveres und sozial gerechteres Europa. Das muss sich im Koalitionsvertrag widerspiegeln. Nur so kann das Versprechen der Bürgerbeteiligung gehalten werden, das mit der Konferenz für die Zukunft Europas gegeben wurde.

Deswegen fordern wir die zukünftige Koalition auf, sich im Rat der Europäischen Union für die Einführung von Grundeinkommen in der gesamten EU einzusetzen, so wie wir es in unserer Europäischen Bürgerinitiative vorschlagen. Die Einführung von Grundeinkommen in allen Mitgliedstaaten würde die EU als eine Gemeinschaft von Menschen erlebbar machen, die allen Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung bietet und regionale Ungleichheiten minimiert. Das Projekt Europäische Union muss allen Menschen ein spürbar besseres Leben ermöglichen. Ansonsten steht nicht nur das Vertrauen der EU-Bürger:innen in Prozesse der Bürgerbeteiligung zur Disposition, sondern das EU-Projekt generell.

Ronald Blaschke ist deutscher Koordinator der Europäischen Bürgerinitiative Grundeinkommen (EBI).

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