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Die Folgen der Privatisierung

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Von: Stephan Hebel

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Das Riestern kommt aus der Mode. Die Nachricht hat für Aufregung gesorgt, aber der eigentliche Fehler wird kaum diskutiert: die Privatisierung und Entsolidarisierung der Vorsorge.

Wenn Glaube Berge versetzen kann, dann wird wohl auch das Gegenteil stimmen. Wo er fehlt, der Glaube, bleiben die Problemgebirge im Wege stehen. So ist das auch mit der Rente: Wer heute einen Berufsanfänger nach seiner Vorsorge und ihrer erwarteten Wirksamkeit fragt, wird in vielen Fällen ein ungläubiges Grinsen ernten. Das Vertrauen in die Werkzeuge zur Alterssicherung, wie die Politik sie uns zur Verfügung stellt, sinkt Umfragen zufolge kontinuierlich. Ohne Illusionen, wenn auch noch mit erstaunlicher Gelassenheit, stellen die Bürger der Politik das vernichtende Zeugnis aus, das sie verdient.

In dieser Woche war es mal wieder die Riester-Rente, die an die schlechten Zustände in einem zentralen Bereich sozialer Sicherung erinnerte. Erstmals seit Einführung des Modells, bei dem private Versicherungen mit Geld vom Staat gefördert werden, gab es von einem Jahr zum nächsten weniger Verträge. Gestiegen ist die Zahl derjenigen, die in bestehende Policen nicht mehr einzahlen können oder wollen.

Die Nachricht sorgte – leider vorübergehend – für einige Aufmerksamkeit. Durch Medien und Politik geisterten gut gemeinte Verbesserungsvorschläge: Die Verträge müssten transparenter werden, forderten die einen. Die staatlichen Zulagen seien umzuverteilen zugunsten der Geringverdiener, die ja ohnehin schon mit Mini-Renten rechnen müssen, verlangten andere. Die betriebliche Altersvorsorge sei zu stärken, betonten die Dritten.

Das alles ist nicht falsch. Es lässt aber das entscheidende Manko der rot-grünen „Reform“ außer Acht, die Kanzler Gerhard Schröder und sein Arbeitsminister Walter Riester vor gut einem Jahrzehnt dem Land bescherten, mit Unterstützung der damaligen Opposition: Es war nichts weniger als der geradezu historische Bruch mit der solidarischen Finanzierung der Sozialsysteme. Es war sogar ein doppelter Bruch: zum einen mit dem Prinzip der solidarischen Finanzierung, nach dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer je die Hälfte der Kosten tragen; zum anderen mit dem Umlageverfahren, bei dem die Beiträge der Beschäftigten von heute, in einer öffentlichen Kasse gesammelt, die Renten der Ruheständler von heute finanzieren.

Dieses Verfahren wurde zwar nicht abgeschafft, aber ergänzt. Der Riester-Sparer zahlt nicht nur einen zusätzlichen Beitrag, an dem sich der Arbeitgeber nicht beteiligt. Er zahlt ihn auch nicht mehr in die öffentliche Kasse ein, sondern bei einem privaten Finanzkonzern, der davon gemäß seiner Natur auch Gewinne für sich selbst abzweigt. Nicht die ganze Altersvorsorge – die gesetzliche Rente gibt es ja noch –, aber ein Teil davon wurde auf diese Weise entsolidarisiert und privatisiert. Zum Nutzen der Finanzindustrie und zum Schaden sowohl der Versicherten als auch des Staates, der einen kleinen „Arbeitgeberbeitrag“ in Form der Zulagen übernahm.

Die offensichtliche Gelassenheit der davon künftig Betroffenen – man kann auch vermuten: ihre Resignation – lässt sich erklären. Seit Jahren schwingen Politik und große Teile der Wissenschaft bei jeder Rentenkürzung und jeder „Reform“ die Keule der Demografie. Seit Jahren erzählt uns parteiübergreifend jede Regierung, es sei doch klar, dass nicht immer weniger Jüngere die Rente für immer mehr Ältere bezahlen könnten. Wenn also die Beiträge nicht ins Unermessliche steigen sollten, dann müsse die gesetzliche Rente eben tendenziell sinken und das Loch durch das segensreiche Wirken der Versicherungskonzerne geschlossen werden.

Diese Argumentation hat allerdings gewaltige Macken. So verschweigt sie ein eindeutiges Rechenexempel: Wenn ein Arbeitnehmer riestert, zahlt er außer seinem gesetzlichen Beitragsanteil von etwa neun Prozent des Einkommens weitere vier Prozent in den privaten Vertrag, das sind abzüglich der Prämie immer noch mindestens zwei bis drei Prozent. Das heißt: Für den Arbeitnehmer liegen die Kosten auch jetzt schon deutlich über zehn Prozent. Für den Beschäftigten ist das so, als läge der Beitrag für die gesetzliche Versicherung bei mehr als 20 Prozent und würde weiter paritätisch finanziert.

Im Klartext: Auch „Riester“ war und ist in großen Teilen ein Programm zur Umverteilung der Lasten von der Wirtschaft auf die Schultern der breiten Bevölkerung. Die Alternative, in der Wissenschaft bisher nur von einer Minderheit vertreten, bleibt so gut wie unbeachtet: Sie läge zum einen darin, die Einnahmebasis durch Einbeziehung anderer Einkommensarten zu verbreitern. Aber selbst, wenn das nicht ginge – es ist rechtlich umstritten –, bliebe die Möglichkeit, Beitragssteigerungen zu ertragen, statt sie als wirtschaftsfeindlich zu verteufeln. Was nach einschlägigen Berechnungen nicht unbedingt eine Zusatzlast für Versicherte bedeuten würde, wenn nur die Löhne mit der Produktivität der Wirtschaft steigen würden.

Wer sich jetzt in der Politik mit Sorgenfalten präsentiert, weil es mit dem Riestern nicht so recht klappt, sollte sich besser der fatalen System-Entscheidungen erinnern, die er einst in einer großen Koalition der „Reformer“ verantwortet hat.

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