Am besten für Italien: Eine Anti-Salvini-Allianz
In Italien ist die Populisten-Koalition gescheitert. Das darf man feiern. Doch das Bündnis hinterlässt viele Probleme. Und eine rechtsextreme Regierung droht. Der Leitartikel.
Populisten sind gut im Wahlkampf, aber schlecht im Regieren. Das hat das erste Bündnis dieser Art in einer westeuropäischen Wirtschaftsmacht bewiesen. Als sich die von einem Komiker gegründete Protest-Sammelbewegung Fünf Sterne mit der rechtsnationalen Lega in Rom zusammentaten, einte sie nicht viel: eine anti-europäische und anti-elitäre Grundhaltung, die Vorliebe für simple Slogans, soziale Netzwerke und Verschwörungstheorien über „dunkle Mächte“.
Die Fünf Sterne versprachen, die Armut abzuschaffen und umweltschädigende Großprojekte zu verhindern. Salvini versprach, Italien wieder Gehör auf der internationalen Bühne zu verschaffen und eine nationalistische Revolution in Europa anzustoßen.
Italien: Populisten-Koalition ist spektakulär gescheitert
Nun ist das italienische Experiment nach nur knapp 15 Monaten spektakulär gescheitert, mit gegenseitigen Anschuldigungen, wie sie bitterer nicht ausfallen könnten. Das Ende der Populisten-Koalition könnte Anlass für Erleichterung sein. Aber Italien stehen unruhige Zeiten bevor – und im schlimmsten Fall eine rechtsextreme Regierung.
Die Populisten hinterlassen ein Land, dessen Probleme erdrückend sind. Der Schuldenberg wächst weiter, die Wirtschaft stagniert, eine Rezession droht, junge Italiener gehen in Scharen ins Ausland, weil sie keine Zukunft sehen. Mit seiner migrantenfeindlichen Politik und den Attacken gegen Brüssel hat Salvini Italien zunehmend isoliert. Während der parteilose Premier Giuseppe Conte sich mühte, die europäischen Partner zu beruhigen, betrieb Salvini 15 Monate lang das, was er am besten kann: Dauerwahlkampf. Er verdoppelte damit die Umfragewerte seiner Lega.
Wird Salvini Premier, droht Italien ein Rückschritt um Jahrzehnte
Als er die Regierungskrise auslöste und nährte, zielte das auf Neuwahlen. Salvini wollte selbst Premier werden und „die ganze Macht“ an sich reißen. Gelänge ihm das, würde Italien ein Rückschritt um Jahrzehnte drohen, was Bürger- und Minderheitenrechte betrifft. Auch wenn der Lega-Chef das Land nicht aus dem Euro führen würde, so käme es zur harten Konfrontation mit Brüssel. Und der Putin-Freund, dessen Lega verdächtigt wird, Parteispenden aus Russland erhalten zu haben, würde Italien geopolitisch anders verorten.
Salvinis Plan ist vorerst am Staatspräsidenten gescheitert. Der will das Parlament nicht so einfach auflösen, ohne nach Alternativen zu suchen. Am besten für Italien und für Europa wäre nun eine Anti-Salvini-Allianz, die den drohenden Aufstieg des Rechtspopulisten verhindert. Fünf Sterne und die Sozialdemokraten der PD hätten eine knappe Mehrheit.
Anti-Salvini-Koalition könnte in Italien regieren
Würde auch ein Teil der gemäßigten Konservativen der Berlusconi-Partei Forza Italia mitmachen, entstünde eine breite Front. Italiens Ex-Premier Romano Prodi nannte sie die „Ursula-Mehrheit“, weil es die italienischen Parteien sind, die kürzlich im EU-Parlament für Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin stimmten. Es wäre eine europafreundliche Allianz der Vernunft, die ein starkes Signal im Kampf gegen den erstarkenden Populismus im Rest Europas aussenden könnte.
Große Hoffnungen, dass der Aufstieg des Rechtspopulisten Salvini gestoppt ist, darf man allerdings nicht hegen. Zwar ist die Mehrheit der Fünf Sterne zu einer Wende nach links bereit. Mit der PD haben sie am Ende doch mehr gemein als mit der Lega, angefangen bei sozialen Themen. Ein Bündnis mit der Partei des Erzfeinds Berlusconi scheint hingegen fast ausgeschlossen. Letztlich ist die Grillo-Bewegung ebenso gespalten wie es die Sozialdemokraten und die Forza Italia sind.
Ein paar Monate Opposition könnten für Salvini von Vorteil sein
Selbst wenn eine solche Anti-Salvini-Koalition zustande kommt, ist die Frage, wie lange sie halten wird. Herkulesaufgaben liegen vor ihr. Sie muss mindestens 23 Milliarden Euro auftreiben, um eine drohende Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent zu verhindern – was mit unpopulären Sparmaßnahmen verbunden ist. Sie muss in der Flüchtlings-Frage eine europäische Lösung erreichen – was bisher unmöglich war. Sie muss für Wachstum und Arbeitsplätze sorgen – was nur durch schmerzhafte Reformen zu erreichen ist.
Noch gibt es keine aktuellen Umfragen. Aber als Auslöser der Krise hat Salvini sicher einige Sympathien verspielt. Vielleicht wären für ihn ein paar Monate in der Opposition sogar von Vorteil. Er müsste sich nicht um den kniffligen Haushalt kümmern und könnte wie angekündigt Proteste gegen die neue Regierung mobilisieren. (Regina Kerner)
Italiens ehemaliger Premierminister Silvio Berlusconi ist nach Angaben seiner Partei positiv auf das Coronavirus getestet worden