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Die künftige polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo.
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Die künftige polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo.

Presseschau

Die Folgen der polnischen Wahl

  • Harry Nutt
    VonHarry Nutt
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Bei der Parlamentswahl sind die Bürger deutlich nach rechts gerückt. Welche Folgen das für das Verhältnis zur EU hat, bewerten Beobachter ganz unterschiedlich.

Die polnische Parlamentswahl, bei der die Bürger deutlich nach rechts gerückt sind, hat bei politischen Beobachtern einiges Entsetzen ausgelöst. Bartosz Dudek fasst seine Befürchtungen für die Deutsche Welle so zusammen: „Jaroslaw Kaczynski machte keinen Hehl aus seiner Bewunderung für Ungarns zunehmend autokratisch regierenden Präsidenten Viktor Orban. Warschau, ähnlich wie Budapest, wird in der Flüchtlingskrise einen harten Kurs fahren. Auch Großbritanniens Premier David Cameron kann in Kaczynski mit seinem europaskeptischen Kurs einen Verbündeten finden. Die Szydlo-Regierung mit ihrem Ziehvater im Hintergrund wird international die polnischen Interessen mit Nachdruck vertreten. Auch Kompromisse, etwa in der Energiepolitik, werden unwahrscheinlicher. Und: Sollte PiS die teuren sozialen Versprechen tatsächlich realisieren, könnte Polen einen Weg einschlagen, der längerfristig in griechischen Verhältnissen enden kann.“

Für Gabriele Lesser von der „taz“ sitzt der Profiteur dieses Ergebnisses vor allem im Osten: „Aufrufe zur Solidarität innerhalb der EU pariert die PiS gerne mit einem Gegenaufruf zur EU-Solidarität mit Polen gegen die angeblich egoistischen Deutschen, die mit den Russen die Gas-Pipeline Nordstream-II durch die Ostsee bauten. Das Gas-Geschäft dient der PiS als Beweis dafür, dass Russen und Deutsche nach wie vor die Erzfeinde Polens seien. Dass ein großer Teil der EU-Milliarden für Polen aus Deutschland stammt, verschweigt die PiS dabei wohlweislich. Der lachende Dritte beim bevorstehenden EU-Flüchtlings-Streit mit Polen sitzt in Moskau. Denn: Durch die neue rechtsnationale Regierung in Polen wird die EU noch ein bisschen schwächer und instabiler, als sie heute schon ist.“

Die Moskauer „Nesawissimaja Gaseta“ sieht das anders: „Der Wahlsieg der Nationalkonservativen verändert das Land grundsätzlich. Dass es die linken Kräfte erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg nicht ins Parlament schafften, ist eine Sensation. (...) Eine ausgestreckte Hand gibt es immerhin: Ex-Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hat versprochen, den Wahlsieg nicht zur Rache zu nutzen.“

Konrad Schuller mag in der „FAZ“ die Hoffnung nicht aufgeben, dass in der neuen Regierung so etwas wie pragmatische Vernunft beheimatet ist. „Interessenkonvergenz gibt es in Bezug auf die Ukraine und Russland. Genau wie die Bundesregierung halten die polnischen Konservativen Einigkeit des Westens gegen Moskau für essenziell, und was Russland betrifft, haben sie überdies dringliche Wünsche. Sie fühlen sich von Putin bedroht und wollen von der Nato unbedingt verstärkte Bündnisgarantien (...). Sollte sich Warschau tatsächlich als ein Nachbar erweisen, der Partnerschaft nur als waffenlose Form des Interessenkampfes definiert, läge hier ein Hebel der Einflussnahme.“

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