Leitartikel

Förderalismus in der Coronakrise: Besser gemeinsam

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Das Bedürfnis, dass einer sagt, wo es langgeht, mag groß sein. Aber die neuen Beschlüsse von Bund und Ländern zeigen: Der föderale Staat ist keineswegs am Ende. Schade, dass der Gesundheitsminister das offenbar noch nicht verstanden hat. Der Leitartikel.

Die gute Nachricht vorweg: Wenn der Druck nur groß genug ist, funktioniert der deutsche Föderalismus noch. Bisweilen bringt er dann sogar vergleichsweise kluge Entscheidungen hervor. Die Ausgangsregelungen, auf die sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten am Sonntag in der Corona-Krise verständigt haben, sind eine kluge Entscheidung.

Das Klügste an dem Beschluss ist, dass es keine allgemeine Ausgangssperre geben wird. Bei der schwierigen Abwägung zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und dem auf persönliche Freiheit haben Merkel und die Ministerpräsidenten einen guten Kompromiss gefunden. Ansammlungen von mehr als zwei Menschen in der Öffentlichkeit sind verboten, Familien und Wohngemeinschaften aber dürfen nach wie vor zusammen spazieren gehen.

Die Regierungschefs haben der Versuchung widerstanden, dem Druck des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder nachzugeben, dessen Krisenmanagement erkennbar darauf basiert, den härtesten aller harten Hunde zu geben. Das ist gut so.

Eine allgemeine Ausgangssperre ist kein Allheilmittel, es ist noch nicht einmal sicher, dass durch sie die Infektionszahlen deutlich stärker sinken würden als durch die nun beschlossenen Maßnahmen. Sicher ist aber, dass eine Ausgangssperre ein massiver Eingriff in die persönlichen Freiheiten und Grundrechte jedes Einzelnen darstellt. Und sie ist nicht zuletzt auch eine soziale Frage. Familien, die auf beengtem Wohnraum leben und dazu noch kleine Kinder haben, leiden unter einer solchen Sperre ungleich mehr als Eigenheimbesitzer mit großzügigem Garten. Und die sozial Schwachen trifft die Krise ohnehin schon härter.

Eines Tages wird diese Krise vorüber sein. Dann wird der Zeitpunkt kommen, an dem unsere Gesellschaft ihre Lehren ziehen wird. Das Föderalismus-Thema wird dabei zweifellos eine Rolle spielen.

Sicher hat der Corona-Ausbruch einige Schwächen im Bund-Länder-Geflecht schonungslos offengelegt. Die immer noch bestehenden Flickenteppiche bei dem, was verboten und dem, was erlaubt ist, sind kaum jemanden zu erklären – vor allem nicht in den Grenzregionen der Bundesländer. Dass hier Reformbedarf besteht, kann niemand ernsthaft bestreiten.

Und trotzdem war es ein starkes Stück, das sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Wochenende geleistet hat. Im Angesicht der Krise unternahm er den Versuch, die Bundesländer quasi über Nacht zu entmachten. Sein Entwurf für das überarbeitete Infektionsschutzgesetzes sah vor, im Pandemie-Fall wesentliche Kompetenzen der Länder an den Bund zu übertragen.

Der öffentliche Beifall ist Spahn für diesen Vorstoß sicher. Der Ruf nach deutschlandweit einheitlichen Regelungen war zuletzt unüberhörbar. In der Krise besteht bei vielen Menschen offenbar der Wunsch, dass einer den Ton angibt. Hörigkeitsbereitschaft und Autoritätssehnsucht nehmen zu. Das ist befremdlich, lässt sich aber nicht bestreiten.

CDU-Hoffnung Spahn verfügt über ausreichend politisches Gespür, diese Stimmung aufzunehmen und für sich zu nutzen. Spahn konnte nicht widerstehen, und deshalb steht er nun unter dringendem Populismusverdacht.

Dabei ist sein Vorschlag, Kompetenzen zu bündeln und Vielstaaterei zu beenden, im Kern sogar sinnvoll angesichts eine Virus, das nicht an innerdeutschen Landesgrenzen Halt macht. Doch unabhängig davon, ob seine Vorschläge zielführend sind oder nicht – er hätte die Länder fragen müssen. Weitreichende Änderungen wie solche im komplexen Bund-Länder-Verhältnis trifft man nicht allein. Und vor allem trifft man sie besser mit einem kühlen Kopf und nicht auf dem Höhepunkt einer schwerwiegenden Krise.

Womöglich würden die Absprachen zwischen Bund und Ländern insgesamt etwas reibungsloser laufen, wenn nicht gleich mehrere Männer daran beteiligt wären, die derzeit in der Union um Macht und Einfluss ringen. Man tritt den drei Herren Jens Spahn, Armin Laschet und Markus Söder nicht zu nahe, wenn man feststellt, dass ihr Krisenmanagement auch immer vom persönlichen Ehrgeiz getrieben ist. Auch darüber wird noch zu reden sein. Wenn das Schlimmste überstanden ist.

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