Klage gegen Verfassungsschutz

Der „Flügel“ als tragende Säule wird zur Gefahr für die ganze AfD

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Dass die AfD gegen den Verfassungsschutz klagen will, hat einen tieferen Grund: Wenn Höcke und Co. zum Beobachtungsobjekt werden,trifft das die Parte insgesamt. Der Kommentar.

Dass die AfD jetzt offenbar gegen den Verfassungsschutz klagen will, ist keine Überraschung. Denn dass das Kölner Bundesamt den „Flügel“ um Thüringens AfD-Chef Björn Höcke als sogenannten Verdachtsfall führt, hat für die in Teilen offensichtlich rechtsextremistische Partei längst Konsequenzen.

Eine Einstufung als Verdachtsfall ist zwar nur die Vorstufe zur offiziellen Beobachtung. Sie erlaubt aber bereits den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Hinzu kommt, dass der „Flügel“ zumindest in Ostdeutschland eher der Rumpf der Partei ist, also deren tragende Säule. Das wiederum heißt: Wird der „Flügel“ vom Prüffall zum Beobachtungsobjekt, könnte früher oder später auch die Gesamtpartei beobachtet werden. Am Ende stünde womöglich eine Verbotsdebatte.

So gesehen hat der juristische Streit eine enorme politische Bedeutung. Es geht auch um die Frage, ob und wie ein Rechtsstaat gegen eine Partei vorgehen kann, die mit der Demokratie wenig am Hut hat, bei der aber in einzelnen Ländern bis zu einem Viertel der Wahlberechtigten ihr Kreuzchen machen.

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