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„Flügel“ setzt sich durch

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Die eigentlichen Strippenzieher des radikalen Flügels der AfD haben sich in Braunschweig durchgesetzt.

Die AfD ist auf ihrem Braunschweiger Parteitag nicht weiter nach rechts gerückt. Der Antisemit Wolfgang Gedeon wurde bei seiner Bewerbung ausgebuht und abgestraft. Der wiedergewählte Parteichef Jörg Meuthen bekam viel Applaus für den Satz, er gebe sein Gesicht nicht für eine Partei her, die in den Rechtsextremismus abdrifte. Gedeon aber war schon vorher eine unwichtige Randfigur.

Die eigentlichen Strippenzieher des radikalen „Flügel“ haben sich in Braunschweig durchgesetzt. Es sind Björn Höcke und Andreas Kalbitz, die auch einen Meuthen und einen Kompromisskandidaten Chrupalla an der Spitze dulden – wenn sie im Gegenzug den letzten konservativen Kräften eine Niederlage zufügen können. Georg Pazderski und andere Höcke-Kritiker gingen in Braunschweig unter, „Flügel“-Anhänger wurden gewählt.

Die AfD rückt nur deshalb nicht weiter nach rechts, weil sie sich fest im rechtsradikalen Milieu etabliert hat. Sie ist eine Partei, in der antidemokratische Strömungen eine kritische Größe erreicht haben. Die AfD will an die Regierung. Sie will aber nicht wirklich regierungs-, also kompromissfähig werden. Sie will warten, so sagen es Meuthen und Gauland, bis „der CDU gar nichts anderes mehr übrig bleibt, als mit uns zu koalieren“. Sie wartet also, am rechten Rand, auf die Implosion des Parteiensystems.

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