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Flüchtlingsschutz ist völkerrechtliche Verpflichtung

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Von: Barbara Lochbihler

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Protest gegen Sammelabschiebung  nach Afghanistan.
Protest gegen Sammelabschiebung nach Afghanistan. © dpa

Fast alle wollen Hilfesuchende möglichst schnell abschieben. Über Konzepte der legalen Zuwanderung wird kaum noch geredet. Der Gastbeitrag.

Seit 2015 ist Flüchtlingspolitik das Topthema in allen Medien. Ein Ereignis jagt das nächste. Die Politik sei davon getrieben und konzeptlos, meint das Gros der Kommentatoren. Diese Stimmung spielt denjenigen in die Hände, die schon lange das Konzept einer radikalen Abschottungspolitik verfolgen. Sie profitieren davon, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sich weigerten, auf den Krieg in Syrien mit einer geregelten Flüchtlingsaufnahme zu reagieren und damit ein großes Chaos veranstalteten.

Auf den Krieg in Syrien reagieren

Inzwischen ist die öffentliche Debatte an einem Punkt angelangt, an dem es nur noch darum geht, schnell abzuschieben und Grenzen hochzurüsten. Selbst die Reste öffentlicher Empörung über das Sterben im Mittelmeer werden für die Abschottung instrumentalisiert: Akzeptiert man die Behauptung, die Aufnahmekapazität Europas sei erschöpft, erscheint das Festsetzen von Flüchtlingen auf dem afrikanischen Kontinent die einzige Möglichkeit, sie vor dem Ertrinken zu bewahren.

Konzepte für eine geregelte Aufnahme sind kaum noch im Gespräch. Frau Merkels Ankündigung, sie werde legale Zugangswege für Flüchtlinge schaffen, ist wenig glaubwürdig. Ihre Regierung verweigert syrischen Flüchtlingen derzeit die Möglichkeit, legal und sicher nach Europa zu kommen: den Nachzug von Kindern und Ehegatten.

Präsident Macrons Plan: Abfanglager in Afrika

Präsident Macrons Plan, Abfanglager in Afrika einzurichten und Asylverfahren dort durchzuführen, erntet nur noch müden Widerspruch. Als Otto Schilly im Jahr 2004 die Idee ins Spiel brachte, war das anders. Neu sind nicht solche Pläne, neu ist ein Kräfteverhältnis in Europa, das ihre Umsetzung wahrscheinlich werden lässt.

Die Auslagerung von Flüchtlingsschutz ist seit Jahren Teil europäischer Politik. Parallel dazu gab es aber auch immer eine historisch unterfütterte Verantwortlichkeit gegenüber Flüchtlingen. Liberale EU-Asyl-Richtlinien, die Europäische Menschenrechtskonvention und die darauf fußende Rechtsprechung der europäischen Gerichtshöfe zeugen davon. Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde als Maßstab akzeptiert, selbst wenn sie restriktiv ausgelegt wurde. Dieser liberale, menschenrechtsorientierte und völkerrechtsgebundene Teil der europäischen Politik droht verloren zu gehen.

Die EU-Türkei-Vereinbarung ist eine wichtige Marke auf diesem Weg. Erstmals wird der Schutz von Flüchtlingen, die Europa erreicht haben, an einen Nicht-EU-Staat delegiert und damit ein Verstoß gegen Völkerrecht billigend in Kauf genommen. Die Europäischen Kommission will solche Vereinbarungen mit allen europäischen Nachbarstaaten schließen. Außerdem wird über die grundlegende Neugestaltung des europäischen Flüchtlingsrechts verhandelt.

Flüchtlinge, die die EU nach Reisen durch ein „sicheres“ Land erreichen, sollen in der EU keinen Asylantrag mehr stellen dürfen, sondern zurück in diesen „sicheren Drittstaat“ geschickt werden. Nach dem deutschen Grundgesetz gilt ein Staat als sicher, wenn die Genfer Flüchtlingskonvention in vollem Umfang angewandt wird. Das trifft auf keines der fraglichen Nachbarländer zu. Um die Verantwortung auf diese Länder abwälzen zu können, muss der Standard gesenkt werden.

Genau das sehen die geplanten Änderungen des EU-Rechts vor. Innenminister De Maiziére geht noch weiter: Nach seinen Worten soll es ausreichen, wenn es in einem Staat „sichere Orte“ gibt, in Libyen möchte er „Sicherheitsinseln“ entstehen lassen, in die zurückgeschoben werden kann. Rechtlich anders gelagert, aber politisch in dieser Linie steht die Rechtfertigung von Abschiebungen nach Afghanistan damit, dass es dort „sichere Zonen“ gäbe. Ob diese Abwälzung der Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in letzter Instanz rechtlich durchsetzbar ist, wird sich zeigen, und es ist zu hoffen, dass noch in Frage steht, ob sie politisch durchsetzbar ist.

Unterdessen wird zwischen Tschad, Niger und Libyen mit Geld, Ausstattung und Personal aus Europa ein Grenzregime errichtet, das die Reise von Flüchtlingen und Migranten in die Nachbarstaaten der EU unterbinden soll. Diese Abschottungspolitik schließt die Zusammenarbeit mit international geächteten Regimen wie Eritrea und Sudan und Diktaturen wie Tschad ein. Die Militarisierung der Grenzregionen zwischen den Sahelstaaten ist auch im Kontext der Migrationskontrolle zu sehen. Die politischen Folgen dieser Interventionen sind nicht absehbar.

Flüchtlingsschutz ist keine Gnade, sondern völkerrechtliche Verpflichtung. Ihre Abwälzung auf Drittstaaten und die Zusammenarbeit mit Diktaturen zur Flüchtlingsabwehr schadet nicht nur den Betroffenen. Sie wird auch Europa negativ verändern.

Barbara Lochbihler ist Sprecherin der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament. 

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