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Auf Lesbos ist keine Ruhe eingekehrt. Geflüchtete demonstrieren gegen die Zustände vor Ort.
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Auf Lesbos ist keine Ruhe eingekehrt. Geflüchtete demonstrieren gegen die Zustände vor Ort.

Leitartikel

Geflüchtete von Moria auf Lesbos: Holt sie alle her!

  • Stephan Hebel
    vonStephan Hebel
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Auch Politiker, die sich gegen die Aufnahme der Geflüchteten von Moria wehren, haben Argumente. Aber sind die stärker als Menschenrechte? Der Leitartikel.

Lassen wir die Moral für einen Moment beiseite. Reden wir auch nicht sofort vom blanken Recht eines jeden Menschen, sein Leben wenigstens in einem Mindestmaß an Freiheit und Sicherheit zu genießen.

Ginge es in der Debatte über die Geflüchteten auf der griechischen Insel Lesbos ausschließlich um Moral und Menschenrecht, dann könnte für die Regierung des größten und reichsten Landes in Europa nur der humanitäre Imperativ gelten, der da lautet: Holt sie alle her!

Aber es hat keinen Sinn, auf diejenigen, die das verweigern, nur mit Empörung zu reagieren, so berechtigt sie auch ist. Schauen wir uns also ihre Argumente an. Sie scheinen ja zu glauben, dass letzten Endes auch die Moral auf ihrer Seite ist.

Zuflucht nach Europa: Geordnete Migrationspolitik nach Moria wenigstens versuchen

Das gilt ganz besonders für das Standardmotto einer restriktiven Asylpolitik: „Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen.“ Dahinter steckt die Vorstellung, dass die ungeordnete Zuwanderung einer großen Zahl von Menschen die Gesellschaft überfordern, der extremen Rechten nützen und damit am Ende eben auch zu Schaden für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes führen könnte.

Darauf lässt sich allerdings antworten: Die Situation vom September 2015, als Hunderttausende Einlass begehrten, muss sich so wenig wiederholen, wie sie damals notwendig gewesen wäre. Europa hatte auch vor 2015 Zeit, eine großzügige, aber eben auch geordnete Migrationspolitik zu entwickeln. Wer sagt, dass auch sie viele Menschen in die Arme der Rechten getrieben hätte? Es hat ja niemand versucht!

Moria auf Lesbos: Massenhafte Flucht lässt sich nicht durch Schlagbäume vermeiden

Das hat sich leider nicht geändert. Bis heute folgen Deutschland und die EU dem Irrglauben, die Tragödie der massenhaften Flucht vor Krieg und Armut ließe sich durch Schlagbäume und Frontex-Truppen fernhalten aus dem Sichtfeld Europas.

Sie werden kommen, solange die Weltverhältnisse so sind, wie sie sind. Und deshalb ist es nicht nur eine moralische Pflicht, entsprechend der eigenen ökonomischen Stärke in geordneter Form mehr Menschen aufzunehmen als bisher. Es läge auch im Interesse aller, die nach eigenem Bekunden der Stabilität den Vorzug geben vor Chaos und nationalem Eigensinn.

Für 13.000 Menschen aus Moria wäre Platz

Nebenbei bemerkt: Die Aufnahme von 13 000 Menschen aus Moria würde noch nicht einmal die „Obergrenzen“ eines Horst Seehofer sprengen. Auf Betreiben des Innenministers hat sich die große Koalition 2018 auf einen „Korridor“ von 180 000 bis 220 000 Geflüchteten pro Jahr verständigt. Bis einschließlich Ende August 2020 meldete das zuständige Bundesamt knapp 55 000 Asylanträge, im ganzen Jahr 2019 waren es knapp 166 000. Das mag bereits ein trauriger „Erfolg“ der Abschottungspolitik sein. Aber selbst wer das gut findet, könnte jetzt sagen: Für die Menschen aus Moria ist noch Platz.

An dieser Stelle kommt allerdings das zweite Argument für die strikte Ablehnung ins Spiel. Angela Merkel hat es schon am 28. August, einige Tage vor dem Brand in Moria, formuliert: „Wenn sich aber in Europa herumspricht, dass alle Flüchtlinge, die jetzt zur Debatte stehen, von Deutschland aufgenommen werden, werden wir nie eine europäische Lösung bekommen.“

Damit versteckt sich die Kanzlerin, die deutsche Interessen sonst in der EU sehr wohl durchzusetzen weiß, hinter dem Unwillen der Partnerländer. Da scheint aber auch der durch nichts belegte Glaube durch, Flucht ließe sich durch die Vermeidung von „Anreizen“ steuern – als wären ihr größter „Anreiz“ nicht die Verhältnisse in den Herkunftsländern.

Moria: Angela Merkel sendet die falschen Signale

Zu dieser Haltung (die die Bundeskanzlerin übrigens ausdrücklich mit Seehofer teilt) gibt es dann auch noch eine Variante, die aus Griechenland kolportiert wird: die Behauptung, Geflüchtete würden einfach auch anderswo Feuer legen, wenn Europa jetzt ihren Wünschen nachgäbe.

Der griechische Migrationsminister hat übrigens an die Menschen auf Lesbos appelliert, sich an Gesetze zu halten. Das sagt der Mann, der die vielfach bezeugten, das Asylrecht missachtenden Zurückweisungen an der türkisch-griechischen Grenze verantwortet. Ein Verhalten, mit dem sich Angela Merkel ausdrücklich „solidarisch“ erklärt hat. Sicher sollen sich alle an die Gesetze halten, auch Migrantinnen und Migranten. Aber wer damit selber solche Schwierigkeiten hat, und das als Inhaber eines hohen Amtes, sollte besser den Mund nicht so voll nehmen.

So viel zur Einstellung derjenigen, deren Unwilligkeit durch die Bereitschaft zur Aufnahme von 150 oder 200 Menschen nicht verdeckt, sondern nur noch deutlicher erkennbar wird. Wie gesagt: Sie dürften für sich in Anspruch nehmen, im Interesse von Demokratie und Stabilität in Deutschland und Europa zu handeln. Aber warum sie sich vorauseilend rechter Propaganda beugen, statt dieses eine Mal dem humanitären Imperativ ohne Wenn und Aber Geltung zu verschaffen und in der Gesellschaft für diese Haltung zu werben – das können sie nie und nimmer erklären.

Nichts müsste die Verantwortlichen in Deutschland hindern, wenigstens jetzt einmal mutig zu verkünden: Wir holen sie alle her.

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