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Das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos.

Leitartikel

Deutschland nimmt 50 Flüchtlingskinder auf: Eine beschämende Geste

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Deutschland will 50 Kinder aus den Flüchtlingslagern in Griechenland holen, 50 von 14.000. Darauf kann nun wirklich niemand stolz sein. Der Leitartikel.

Der Berg kreißte und gebar eine Maus“, schrieb der Dichter Horaz vor Beginn der Zeitrechnung, die wir die christliche nennen. Das Zitat findet seither immer mal wieder Verwendung. Auf die Nachricht, dass 82 Millionen Deutsche jetzt 50 unbegleitete Flüchtlingskinder aus Griechenland aufnehmen werden, passt es ganz besonders gut.

Es handelt sich nicht etwa um einen humanitären Akt, sondern um eine humanitäre Selbstverständlichkeit, die noch dazu völlig unzureichend ist, die viel zu spät kommt – und die bis auf weiteres der Realisierung harrt. Noch sind die Kinder nämlich nicht da.

Gewiss lässt sich angesichts der neuesten Nachrichten auch das eine oder andere Positive sagen. Dazu zählt, dass sich nach Angaben vom Mittwoch immerhin zehn EU-Länder prinzipiell bereiterklärt haben, Kinder aus Griechenland zu beherbergen. Dazu zählt ebenso, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) trotz aller Unzulänglichkeiten weiterhin bemüht ist, in der Flüchtlingspolitik eine konstruktive Rolle zu spielen, nachdem er lange Zeit das Gegenteil getan, nämlich rhetorisch eskaliert und auf Abschreckung von Asylsuchenden gesetzt hat.

Positiv erwähnt sei schließlich die Bereitschaft Niedersachsens, die 50 Kinder zunächst in Quarantäne zu nehmen, bevor sie auf die 16 Bundesländer verteilt werden. Der Innenminister des benachbarten Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), hatte es zuvor fertiggebracht, die Forderung der Landes-SPD nach Aufnahme von Flüchtlingskindern „absolut unangemessen“ zu nennen und überdies zu behaupten, diese sei „weder politisch noch“ – offenbar in Anspielung auf mögliche Infektionen mit dem Coronavirus – „gesundheitlich tragbar“. Das hätte so ähnlich auch die AfD sagen können, die in Sachsen-Anhalt in der jüngsten Umfrage übrigens bei 25 Prozent rangiert.

Damit wären wir auch schon bei den negativen Aspekten, die gegenwärtig leider bei weitem überwiegen. Denn tatsächlich sind von den zehn EU-Staaten, die ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingskindern erklärt haben, bisher lediglich zwei willens, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen – Deutschland und Luxemburg. 17 EU-Staaten finden sich nicht einmal zu guten Worten bereit, sondern zeigen sich eiskalt.

Die EU-Kommission wiederum hat sich zuletzt in erster Linie auf Abschottung konzentriert und es mit Blick auf die Lager an der türkisch-griechischen Grenze gemächlich angehen lassen. Als Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die Situation kürzlich aus dem Hubschrauber in Augenschein nahm, flog sie über die Lager einfach hinweg, statt zu landen und sich das Elend aus der Nähe anzusehen. Das sagt eigentlich alles.

Eigentlich ist längst klar, was getan werden müsste. Zunächst müssten alle besonders verletzlichen Menschen aus den Lagern herausgeholt werden, also neben Kindern auch Alte und Kranke – und das so rasch wie möglich. Dabei wird es, was die Kinder angeht, nicht ohne Aufnahme von Bezugspersonen beziehungsweise einen eingeschränkten Familiennachzug gehen.

In einem zweiten Schritt müssen die Lager ganz aufgelöst werden. Wer die Zustände dort schon einmal in der „Tagesschau“ gesehen hat, und das reicht in diesem Fall aus, kann zu keinem anderen Ergebnis kommen. Die Betroffenen vegetieren dort in ihrem eigenen Müll. Artikel 1 des Grundgesetzes – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – ist auf Lesbos jedenfalls nicht gewährleistet. Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) sagt denn auch, Zustände wie in Griechenland gebe es nicht einmal in den Lagern Afrikas.

Auf die bloßen Zahlen wird im Übrigen schon seit Tagen verwiesen. Deutschland hat mittlerweile – coronabedingt – 200.000 Deutsche heimgeholt; manche werden aus Neuseeland ausgeflogen. Es gestattet die Einreise von 40.000 Erntehelfern. Unterdessen sollen nach dem Willen der großen Koalition nur bis zu 500 Flüchtlingskinder zu uns kommen – bei 14.000 Kindern insgesamt.

Im Lichte dessen kann auf die geplante Einreise von vorerst 50 Kindern wirklich niemand stolz sein. Eher sollte uns die Zahl mit Scham erfüllen. 

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