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Die Außengrenze der EU, wie wir sie kennen, ist keine Konstante.

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Geflüchtete in Griechenland: Europa, schau in den Spiegel, wenn du noch kannst

Die EU sollte sich an den eigenen Werten orientieren und Flüchtlinge aus den Lagern auf den griechischen Inseln holen, statt de facto die abstoßende australische Politik zu kopieren. Der Gastbeitrag.

In den Vereinigten Staaten von Amerika müssen sich Abschottungsbefürworter oft fragen lassen, wie sich ihre Haltung mit der Geschichte ihres Landes vereinbaren lässt. Auch in Europa erleben wir gerade Geschichtsvergessenheit und die Angst vor der eigenen Biografie.

Geflüchtete in Griechenland: Außengrenze der EU, wie wir sie kennen, ist keine Konstante

Die Außengrenze der EU, wie wir sie kennen, ist keine Konstante. Die sechs Gründungsmitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) waren 1957 Belgien, die Bundesrepublik, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande. Wer deren Grenze „verteidigen“ wollte, musste hierzu bloß an den Bodensee fahren. Mit den verschiedenen Erweiterungen des Bündnisses änderten sich nicht nur der Name, sondern auch dessen Außengrenzen. 1974 reichte eine Reise in den Norden Dänemarks, 1995 in die österreichischen Berge und 2007 an das Schwarze Meer, nachdem Rumänien und Bulgarien beigetreten waren.

Wer in diesem Prozess gerade noch auf der vermeintlich falschen Seite des Schlagbaums stand, konnte sich kurze Zeit später schon auf der richtigen wiederfinden. Wieso sollte das nicht auch für die Geflüchteten an der Außengrenze der Europäischen Union (EU) gelten? Sie erbitten ebenso Zutritt zum europäischen Raum des Friedens und der Freiheit, wie es einst schon viele vor ihnen taten. Und sie haben dabei nicht weniger das Recht auf ihrer Seite als jene, die ihnen dieses Recht nun verwehren wollen.

Geflüchtete in Griechenland: Paradoxe Angst in der EU vor der eigenen Geschichte

Es ist die paradoxe Angst vieler Bürgerinnen und Bürger, aber auch Politikerinnen und Politiker der Europäischen Union vor der eigenen Geschichte und ihrer Strahlkraft, die das Ende der Idee des geeinten Europas bedeuten könnte. Denn es gibt ja nicht nur diejenigen, die weniger Europa, weniger Solidarität und weniger Nächstenliebe wollen – vom Geld europäischer Fördertöpfe mal abgesehen.

Nein, es gibt Millionen von Menschen da draußen, die mehr Europa, mehr Solidarität und mehr Nächstenliebe wollen. Millionen von Menschen, die sich angesichts der humanitären Katastrophe an der Außengrenze der Europäischen Union fragen, ob es noch das unschuldige Interrail-Europa ihrer Jugend ist.

Millionen von Menschen, die Fragen haben. An Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). Millionen von Menschen, die nicht bereit sind, für innereuropäische Privilegien wie die Schengener Reisefreiheit den Tod Tausender Menschen auf der Flucht in Kauf zu nehmen.

Geflüchtete in Griechenland: Europa ist getrieben von der Angst vor rechtsradikalen Kräften

Was sagen EU-Kommission und Bundesregierung diesen Leuten? Ist der Groll der Europafreunde weniger wert als die Hetze der Europafeinde? Darf sich nunmehr nur noch in Brüssel vertreten fühlen, wer Stacheldraht und Maschinengewehren das Wort redet?

Derzeit ist Europa getrieben von der Angst vor rechtsradikalen Kräften. Diese Furcht bestimmt die politische Agenda bis tief hinein in die deutschen Regierungsfraktionen, insbesondere der CDU/CSU. Ursula von der Leyen inszeniert sich dabei nicht nur auf martialischen Bildern. Sie nutzt auch eine martialische Sprache.

Vom „europäischen Schutzschild“ Griechenland ist da die Rede. Ein Bild, dass man eher der Gedankenwelt rechtsextremer Splittergruppen wie der sogenannten Identitären Bewegung zurechnen würde. Viel Härte und null Empathie.

Seit die linke Regierung von Alexis Tsipras in Griechenland abgewählt wurde, ist das Leben für Geflüchtete schwerer geworden, verläuft eine neue Außengrenze mitten durch das Land. Sie trennt das Festland von den Inseln und ihren völlig überfüllten Aufnahmelagern. „Auf den Inseln bleiben“ ist zu einem Menetekel geworden. Wer es bis auf das Festland schafft, hat es geschafft – vorerst zumindest.

Geflüchtete in Griechenland: Tod Tausender Menschen durch das Coronavirus wird in Kauf genommen

Es gehört zur zynischen Strategie in Brüssel und Athen, die Lage auf Inseln wie Lesbos und Chios weiter eskalieren zu lassen. Anstatt sie die Menschen endlich aus den Lagern zu holen und woanders angemessen unterzubringen. Da wird sogar der Tod Tausender Menschen, darunter vieler Kinder, durch das Coronavirus in Kauf genommen.

Der australische Weg der Abschreckung scheint vielen Verantwortlichen näher als eine menschenrechtskonforme Lösung. Australien internierte Schutzsuchende über Jahrzehnte auf abgelegenen Inseln. Ohne Rechte, teils mit einer unzureichenden Gesundheitsversorgung, ohne Hoffnung. Ein großes Menschenrechtsverbrechen.

Von Ario Mirzaie, Politikwissenschaftler, bei Bündnis 90/Die Grünen. Er engagiert sich auch im Bündnis #unteilbar.

Der grüne Europa-Abgeordnete Erik Marquardt spricht im Interview über die Situation der Menschen in den Flüchtlingslagern in Griechenland und Ideen, wie Deutschland helfen könnte.

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