+
Flüchtlinge verzweifelt: Eine Frau trägt ihr Kind über eine Brücke im Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos.

Leitartikel

Verteilung von Flüchtlingen in der EU: Mut zur Menschlichkeit

  • schließen

„2015 darf sich nicht wiederholen“: Dieses Mantra verhindert die Nothilfe für Kinder in griechischen Lagern. Deutschland sollte die Selbstblockade durchbrechen.

Es ist kein Zufall, dass so gut wie alle Politikerinnen und Politiker, die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln besucht haben, sich danach dafür aussprechen, wenigstens die Kinder von dort wegzuholen. Wer einmal dort war, weiß: Die Bedingungen, unter denen Flüchtlinge auf Lesbos und anderswo ausharren, sind nicht einfach nur elend oder unwürdig. Sie sind insbesondere für Kinder und Kranke lebensgefährlich.

Das gilt umso mehr, seit die Situation auf den Inseln eskaliert: Auf Lesbos musste die Organisation Ärzte ohne Grenzen wegen Angriffen gegen Mitarbeiter gerade die einzige Klinik schließen, in der chronisch kranke Kinder behandelt wurden. Auf Chios konnte zwei Tage lang kein Essen geliefert werden, weil wütende Anwohner die Zufahrtsstraße zum Camp blockierten.

Dass zumindest die Schwächsten schnellstmöglich von den Inseln geholt und in andere EU-Staaten gebracht werden müssten, leugnet – abgesehen von der AfD – keine der Parteien im Bundestag mehr.

Flüchtlinge in Griechenland: Handeln der Bundesregierung ist fatal

Dass die Bundesregierung sich trotzdem weder dazu durchringen kann, sofort die Aufnahme von Flüchtlingen von den Inseln durch den Bund zu veranlassen oder zumindest den willigen Ländern und Kommunen dasselbe zu erlauben, ist fatal.

Die Argumentation der Regierungsparteien ist einfach: Wir wollen ja, aber erst muss eine europäische Regelung her, nur ja keine deutschen Alleingänge mehr. Das klingt erstmal plausibel. Gerade aus deutscher Sicht gibt es viele Gründe, eher auf multilaterale Lösungen zu setzen statt alleine vorzupreschen. Bei der SPD heißt es sogar, eine „Koalition der Willigen“ auf europäischer Ebene stehe kurz bevor. Doch man darf skeptisch sein. 

Mit demselben Argument wehrt die Bundesregierung schon seit Jahren jeden Vorstoß auf nationaler Ebene, von Bundesländern oder Kommunen ab, freiwillig Menschen von den Ägäisinseln zu holen. Doch angesichts der aktuellen, aufgeheizten Situation darf sich Deutschland nicht mehr hinter der EU verstecken.

Flüchtlinge an der Grenze zu Griechenland: Warten auf humanitäre Geste

Denn die Regierungen der EU-Staaten stehen derzeit vor Erdogan wie das Kaninchen vor der Schlange. Das allgegenwärtige Mantra „Nie wieder 2015“, das in den sozialen Netzwerken übrigens längst Rechtsextreme gekapert haben, führt dazu, dass in jedem noch so kleinen Akt der Humanität die Gefahr eines Dammbruchs gesehen wird. Die einzigen Signale der Solidarität mit Griechenland kommen in Form von Grenzpolizei, Hubschraubern und Patrouillenschiffen.

Auf der EU-Innenministerkonferenz am Mittwoch wurde das Thema der Verteilung von Flüchtlingen allem Anschein nach nicht einmal angeschnitten. Und von Kommissionspräsidentin von der Leyen war bislang nur Abwehrrhetorik zu hören.

Gerade erst hat sie betont, die Grenze Griechenlands sei auch die Grenze Europas. Dass aber auch die Flüchtlingslager Griechenlands die Flüchtlingslager Europas sind – nach dem Hotspot-Modell sogar ganz offiziell –, das wollen in der EU leider auch nach fünf Jahren die wenigsten wahrhaben.

Verzweifelte Flüchtlinge in Griechenland: Deutschland muss sich aus der Deckung trauen

Deutschland muss sich als nach wie vor wohl mächtigster und wirtschaftsstärkster Mitgliedstaat aus der Deckung trauen und aufhören, sich von dem rechten Narrativ des Traumas 2015 lähmen zu lassen. Nichts spricht dagegen, jetzt sofort die Aufnahme von besonders Hilfsbedürftigen zu veranlassen und damit demonstrativ den ersten Schritt einer „Koalition der Willigen“ zu gehen. Staaten wie Portugal und Finnland, die bereits Kooperationsbereitschaft signalisiert haben, könnte das Sicherheit geben.

Klar ist aber auch: Selbst wenn Deutschland und weitere EU-Staaten sich jetzt bereiterklären, zumindest Kinder aus den Elendslagern auf den griechischen Inseln zu holen, dann ist das die dringend notwendige Reaktion auf eine humanitäre Notlage. Doch die Zahlen, um die es in der Diskussion geht, sind geradezu lächerlich gering. Und einer dringend benötigten gemeinsamen Asylpolitik kommt man damit nicht näher.

Wobei: In Zeiten wie diesen könnte von einem solchen Signal durchaus Kraft ausgehen. Derzeit ist die Abwehrhaltung bei den Blockierern der EU so groß, die Ängste vor möglichen Pull-Effekten derart ins Irrationale gesteigert, und das Vertrauen in gemeinsame Vorhaben der EU so gering, dass eine solche Koalition der Willigen als Eisbrecher wirken könnte. Einfach, weil sich überhaupt jemand bewegt.

News-Ticker zum Flüchtlingsdrama: Laut einer aktuellen Umfrage will eine Mehrheit der Deutschen Flüchtlinge aufnehmen - allerdings nur unter einer Bedingung. Derweil einigten sich die Staatschefs von Russland und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan auf eine neue Waffenruhe in Idlib.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare