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Flucht und Verantwortung

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Die EU muss die Abschottungspolitik beenden und Hilfesuchende legal einreisen lassen.

Von Ska Keller

Nach wie vor suchen die meisten Flüchtlinge Schutz außerhalb Europas: im Libanon, Iran oder Pakistan. In der EU sind im letzten Jahr rund eine Million Flüchtlinge angekommen. Das ist weniger, als im Libanon, wo 1,15 Millionen Schutz finden – ein Land mit viel weniger Wohlstand und viel mehr Problemen als die Europäische Union. In der EU entspräche das rund 120 Millionen Flüchtlinge.

Es bleibt eine große Herausforderung, eine Million Flüchtlinge aufzunehmen, sie unterzubringen, Sprachkurse zu organisieren, für die Kinder ausreichend Plätze und Förderunterricht in den Schulen zur Verfügung zu stellen und Asylanträge zu bearbeiten. Aber klar ist auch, dass andere Regionen vor viel größeren Herausforderungen stehen. Deswegen ist es so zynisch, wenn die Europäische Kommission die Verantwortung für Schutz und Aufnahme von Flüchtlingen stets nur außerhalb der EU-Staatengemeinschaft sieht. Wenn Brüssel Pakistan (1,5 Millionen Flüchtlinge) oder Iran (eine Million Flüchtlinge) an ihre Verantwortung erinnern will, dann ist das einigermaßen ungehörig. Vielmehr sollten es diese Länder sein, die das reiche Europa an seine Verantwortung erinnern.

Die eigentlichen Probleme der europäischen Flüchtlingspolitik liegen innerhalb der Union: es gibt keine faire Verteilung der Flüchtlinge, keine Solidarität, nur wenige funktionierende Asylsysteme, keinen politischen Willen in den Hauptstädten, Schutzsuchende aufzunehmen. Die Kommission traut sich nicht zu, diese Probleme zu lösen. Deswegen wird mit dem neusten Vorstoß der Kommission, dem „Migration Compact“, die Flüchtlingsfrage jetzt in andere Länder exportiert: Herkunfts- und Transitländer sollen dafür sorgen, dass möglichst keine Flüchtlinge und Migranten mehr nach Europa kommen.

Zu diesem Zweck sollen alle außenpolitischen Instrumente herangezogen werden: Entwicklungsgeld soll für „Grenzmanagement“ verwendet werden, Investitionen sollen folgen, wenn Länder sich bereiterklären, Staatsangehörige aber auch Migranten zurückzunehmen, sogar die Handelspolitik wird instrumentalisiert. In Zukunft sollen Länder, die sich in der Migrationspolitik nicht kooperativ zeigen, keine Handelsvorteile mehr bekommen. Bei Menschenrechtsverletzungen dagegen hat sich die Kommission bisher geweigert, Handelssanktionen zu verhängen.

Auch bei den Partnerländern zeigt sich die Kommission wenig wählerisch. Eritrea, Somalia und Libyen gehören zum Kreis der Länder, mit denen eine Kooperation angestrebt wird. Dabei ist in Eritrea die Regierung selbst der Fluchtgrund. Sie foltert, inhaftiert Menschen willkürlich und bürdet ihnen einen völlig überzogenen Militärdienst von zehn Jahren und mehr auf. Wer aus Eritrea flieht, wird deshalb in der EU fast immer als Flüchtling anerkannt. Statt Geld und Investitionen für den Fall zu versprechen, dass sich die Menschenrechtslage verbessert, will die EU-Kommission europäisches Geld dem Grenzschutz zugute kommen lassen, damit niemand mehr vor den unmenschlichen Bedingungen fliehen kann. Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, bekämpft die Kommission Fluchtwege.

In Libyen und Somalia dagegen gibt es kaum eine Regierung, mit der verhandelt werden könnte. Tunesien hat sich bisher geweigert, ein Abkommen für die Aufnahme von Staatsangehörigen und Drittstaatlern zu unterzeichnen. Ob das so bleibt, wenn Unterstützung für das Erfolgsland des „Arabischen Frühlings“ ausbleibt und gar Handelssanktionen blühen, ist unklar.

Geld in die Hand zu nehmen, um Fluchtursachen anzugehen, ist der richtige Ansatz. Sinnvoll eingesetzt kann es helfen, Migrationsursachen wie fehlende Bildung, Arbeitschancen und Auswirkungen des Klimawandels anzugehen. Das reicht aber noch nicht. Denn durch eine unfaire Handels-, Agrar- und Fischereipolitik trägt die EU selbst zu den Ursachen bei. Dazu kommen Waffenexporte der Mitgliedstaaten in alle Ecken und Enden der Welt.

Laut den EU-Verträgen ist die EU verpflichtet, alle nach außen gerichteten Politikentscheidungen darauf abzuklopfen, ob sie dem Entwicklungsinteresse dienen. Die Kommission muss also keine neue Strategie aufsetzen, sondern endlich die alte umsetzen. Aber der Kommission geht es in ihrem Vorschlag nicht um Fluchtursachen und Entwicklungsinteresse. Ob und warum Menschen fliehen, ist weniger wichtig – Hauptsache, sie kommen nicht nach Europa. Mit dieser außenpolitischen Doktrin sind viele Erfolge der Vergangenheit – Politikkohärenz, Konfliktprävention, Unterstützung für instabile Länder – in Gefahr. Damit verschlimmern wir im Zweifel die Fluchtursachen.

Bei der eigentlich brisanten Frage, dem Versagen der Mitgliedstaaten beim Flüchtlingsschutz, bewegt sich nichts. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen endlich die vorhandenen Möglichkeiten nutzen, damit Flüchtlinge legal einreisen können, und nicht ihr Leben im Mittelmeer aufs Spiel setzen müssen. Die Kommission muss die Mitgliedstaaten zu mehr Solidarität drängen und allem voran eine faire Verteilung der Flüchtlinge organisieren. Die Aufnahme- und Integrationsbedingungen müssen angeglichen werden und besser werden. Viele Mitgliedstaaten sind kaum auf die Aufnahme und den Verbleib von Flüchtlingen eingestellt. Und wir müssen ernsthaft etwas gegen Fluchtursachen tun, angefangen bei denjenigen, die wir selbst verursachen. Anderen Ländern die Verantwortung aufzudrücken und uns selbst zu isolieren, kann nicht funktionieren. Die Lösungen für die Probleme in Europa liegen zu allererst in Europa selbst.

Ska Keller ist flüchtlingspolitische Sprecherin und Vize-Präsidentin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament.

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