Rüstungsausgaben

Floskel vom Zwei-Prozent-Ziel wird nicht sinnvoller, wenn AKK sie wiederholt

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Die Forderung nach mehr Geld für das Militär bringt nichts. Schon gar nicht, wenn niemand weiß, was damit gemacht werden soll. Das sollte der Ministerin klar sein. Der Leitartikel.

Seit dem Wochenende hat die große Koalition eine weitere mögliche Bruchstelle: die Sicherheitspolitik. Mit der Forderung, die Mittel für Verteidigung schon in dieser Legislaturperiode zu erhöhen, wird die CDU-Parteichefin und neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer beim Koalitionspartner SPD keine Chance haben.

Sollten Union und Sozialdemokraten bei den Haushaltsgesprächen im November überhaupt noch verhandlungswillig sein – beim Thema Rüstungsausgaben dürften die Unterhaltungen schnell enden. Die SPD liebäugelt schon lange mit einer Stärkung ihres verloren gegangenen Images als Friedenspartei. Seit diesem Wochenende hat sie einen Ansatzpunkt mehr.

Tatsächlich ist das Zwei-Prozent-Ziel eine bemerkenswert oberflächliche politische Maßgabe. Sie ist ein Relikt aus dem Jahr 2014, ihre Architekten heißen Frank-Walter Steinmeier, seinerzeit deutscher Außenminister, und Barack Obama als damaliger US-Präsident. Das Ziel sollte eine Antwort auf gewachsene internationale Bedrohungen sein, es war ein Weckruf nach Jahren der Schrumpfung.

Aber reine Ausgabenziele, die nicht an bestimmte Ergebnisse gebunden sind, haben keinen Wert. Die Frage, was eine Bundeswehr in Zukunft leisten solle, in die der deutsche Steuerzahler fast doppelt so viele Euro investiert wie aktuell, ist nicht einmal im Ansatz beantwortet. Soll die Personalstärke der Bundeswehr vergrößert werden? Brauchen wir neue Panzerdivisionen? Richten wir uns auf einen Krieg im Weltall ein? Oder braucht es doch den berühmten Flugzeugträger?

Wer sich, wie Annegret Kramp-Karrenbauer, Ausgabenziele zu eigen macht, sollte eine Antwort auf die Frage wissen, welches sicherheitspolitische Folge das haben soll. Dabei geht es nicht um bessere Ausrüstung, fehlende Schutzwesten und Nachtsichtgeräte, nicht einmal um fehlende Hubschrauber. Denn all das ließe sich auch durch moderate Steigerungen im Wehretat lösen, das fordert übrigens auch die SPD. Nein, Kramp-Karrenbauer wünscht sich ein um Milliarden aufgerüstetes Deutschland, das am Ziel der Ausgaben-Träume die größte Militärmacht Europas wäre.

Die logische Konsequenz wäre die Übernahme von Führungsverantwortung in europäischen Militärmissionen, wie sie momentan etwa in Afrika stattfinden und in Syrien. Denn die jetzige Koalition zur Bekämpfung des Islamischen Staats ist auf französischen Wunsch zustande gekommen.

Die Frage, welche politische Verantwortung Deutschland in Zukunft in sicherheitspolitischen Fragen (und dazu gehören nun einmal auch Auslandseinsätze) übernimmt, ist die wahre, spannende Debatte dieser Zeit. Auf diese Frage hat Annegret Kramp-Karrenbauer so wenig eine Antwort wie die meisten führenden Politiker in Deutschland.

Der Ruf nach mehr deutscher Verantwortung, wie ihn auch die neue Verteidigungsministerin formuliert hat, ist zu einer Floskel deutscher Sicherheitspolitik geworden. Sie wird nicht besser, je häufiger und von je mehr Spitzenpolitikerin sie vorgebracht wird.

Vor wenigen Tagen hat US-Präsident Donald Trump deutsche Truppen für Syrien gefordert, weil er die eigenen Soldaten aus der Region abziehen will. Es ist schwer vorstellbar, dass Annegret Kramp-Karrenbauer die Bundeswehr nach Syrien schicken will. Aber wer etliche Milliarden für das Militär fordert, wird sich in Zukunft um eine klare Antwort auf diese Frage nicht drücken dürfen.

Aber wahrscheinlich wird Kramp-Karrenbauer diese Antwort nicht geben müssen. Selten war eine Amtszeit im Verteidigungsministerium so kurzfristig ausgelegt wie ihre. In spätestens zwei Jahren will die Saarländerin Angela Merkel im Kanzleramt beerben. Bis dahin wird sie einige sichtbare Akzente setzen, der erste war jener rund um die Rüstungsausgaben.

Wenn Kramp-Karrenbauer im November hart bleibt in den Haushaltsverhandlungen mit der SPD, dann wird sie das Ende der Koalition provozieren. Es wird der CDU-Chefin recht sein. Je früher das Bündnis endet, desto größer sind ihre Chancen, dass die Mission, über den Bendlerblock ins Kanzleramt einzuziehen, gelingt.

Die deutsche Sicherheitspolitik wolle sie stärken, hat Kramp-Karrenbauer betont. Mit Sollbruchstellen in der Koalition und nicht zu Ende gedachten Forderungen erreicht sie das genaue Gegenteil.

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