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Macron will die Eurozone mit einem umfangreichen Etat und einem eigenen Finanzminister ausstatten. Von solcherlei Vorschlägen lassen sich allerdings kaum Wähler begeistern.

Gastbeitrag

Die Fiskalunion ist mehr als eine Versicherung

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Wer eine Steuerpolitik für die EU möchte, sollte sie mit Projekten begründen, die gemeinsam besser durchgeführt werden können.

Eine Versicherung kauft man nicht ohne weiteres. Ihre Funktionsweise ist komplex und ihre Nützlichkeit oft schwer zu durchschauen. Etwas weniger komplex ist die Anschaffung der meisten Güter: Deren Nützlichkeit ist meist einfach zu ermessen, die Kaufentscheidung fällt umso leichter.

Ähnlich verhält es sich mit einer „Fiskalunion“ im Euroraum. Eine solche ist sowohl ein hochkomplexes Versicherungsprodukt als auch ein Rahmen zur Bereitstellung diverser öffentlicher Güter. Um den europäischen Bürgerinnen und Bürgern die „Versicherung“ schmackhaft zu machen, müssen die Güter, zu denen sie Zugang gewinnen, in den Vordergrund gestellt werden.

Die Aufgabe der eigenen Geldpolitik durch den Beitritt zum Euro bedeutet, dass der Fiskalpolitik der Mitgliedsländer theoretisch eine stärkere Rolle für die Glättung konjunktureller Schwankungen zukommt. In einer Rezession kann beispielsweise der Anstieg der Arbeitslosigkeit gedämmt werden, indem die Ausgaben erhöht werden. Die Fiskalpolitik hat somit aus Sicht der Bevölkerung den Charakter einer staatlichen Versicherung – auch wenn in einer Rezession selbstverständlich nicht jeder Job gerettet werden kann. Diese Versicherungsfunktion schafft im Idealfall die Akzeptanz der Bevölkerung für das Abführen von Steuern und die Aufnahme von Schulden durch den Staat.

Gleichzeitig werden durch staatliche Ausgaben öffentliche Güter bereitgestellt, also etwa Straßen und Schulen. Deren Nützlichkeit ist in den meisten Fällen eindeutig und ermöglicht ebenso die Akzeptanz für Steuern und Schulden.

Im Euroraum ist die nationale Fiskalpolitik im recht engen Korsett der Regeln – Drei-Prozent-Defizitgrenze, 60-Prozent-Schuldenkriterium und bald auch Schuldenbremsen – gezwängt. In den USA, ein anderes Beispiel für eine Währungs- und Wirtschaftsunion, beträgt das Bundesbudget 21 Prozent des BIP (Bundesinlandsprodukt). Schwächelt die Konjunktur in einer Region, kann das darüber aufgefangen werden, etwa durch eine Erhöhung der Sozialtransfers oder der Investitionen des Bundes. Der Euroraum dagegen hat kein eigenes Budget und das Budget der EU beträgt mickrige ein Prozent des BIP.

Daher die Forderung, zum Beispiel vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Eurozone mit einem umfangreichen Haushalt und einen Finanzminister auszustatten. Solche Forderungen sind aber keine Agenda, mit der die Politik Wählerinnen und Wähler begeistern kann – genauso wenig, wie man sich für Versicherungsprodukte begeistern kann. Dies könnte ein wichtiger Grund dafür sein, dass sich kaum eine politische Partei die Idee einer Fiskalunion zu eigen gemacht hat.

Möglicherweise würde es helfen, an der zweiten Funktion staatlicher Ausgaben anzusetzen. Es gibt eine Reihe öffentlicher Güter, die sinnvollerweise die EU oder der Euroraum bereitstellen sollten, weil alle davon profitieren und die Kosten dementsprechend von allen getragen werden sollten. So ergeht es der Sicherung der Außengrenzen der EU, der Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden, dem Aufbau EU-weiter Verkehrs- oder digitaler Infrastruktur und dem Betrieb von Zulassungsbehörden - etwa für pharmazeutische Produkte. Die Bürgerinnen und Bürger lassen sich von der Nützlichkeit solcher öffentlicher Güter sicher leichter überzeugen als von der einer abstrakten „Fiskalunion“.

Je mehr Leistungen von der Union erbracht werden, desto mehr Spielraum ergibt sich für ihre Versicherungsfunktion. Zur Milderung einer Rezession könnten Investitionen in Straßen und Schulen in der betroffenen Region erhöht oder zeitlich vorgezogen werden. Einmal profitiert ein Land davon, ein anderes Mal ein anderes Land, auch in diesem Sinne ist der Vergleich mit einer Versicherung zu verstehen.

Eine Verlagerung von Kompetenzen und Ressourcen auf Unionsebene muss nicht einen kompletten Kontrollverlust der Mitgliedsländer bedeuten. In den USA überlassen Bundesprogramme wie Medicaid den Staaten weitreichende Kompetenzen bei Umsetzung und konkreter Ausgestaltung.

Wer für eine unionsweite Fiskalpolitik Unterstützung sucht, sollte sie mit konkreten Projekten begründen, die für sich genommen sinnvoll sind und die aus nachvollziehbaren Gründen gemeinsam besser oder günstiger durchgeführt werden können. Macrons jüngste Europa-Rede ging in diese Richtung, er hat viele gemeinsame Projekte angeschnitten. Daran sollte die Debatte anknüpfen. Hervorzuheben ist hierbei die Notwendigkeit einer demokratischen Legitimation und Kontrolle gemeinsamer Projekte, am besten durch das Europäische Parlament.

Philipp Engler ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin. 

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