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Gastbeitrag

Von Firmen und deren Selbstverpflichtungen

Wer kann die Verletzung eines Verhaltenskodex gegen ein Unternehmen durchsetzen? Diese Frage ist noch zu klären.

Von Anna Beckers

Es gibt zurzeit prominente Beispiele für gesellschaftlich unverantwortlich handelnde Unternehmen. Der Autohersteller Volkswagen scheint in großem Stil und vorsätzlich Umweltschutzbestimmungen umgangen zu haben. Die Textilbranche hat die Arbeitssicherheit in ihren Nähbetrieben wohl nicht so ganz genau kontrolliert. So unterschiedlich beide Fälle sind, eines haben sie sehr wohl gemeinsam: Es gibt Verhaltenskodizes, in denen die Unternehmen versprachen, gesellschaftliche Grundwerte wie Umweltschutz, Arbeitnehmerbelange oder Menschenrechte in ihrer globalen Geschäftstätigkeit zu beachten. Der Bruch einer solchen Selbstverpflichtung muss aber nicht rechtlich folgenlos bleiben. All jene Konzerne, die ihre Versprechen brechen, sollten und könnten tatsächlich juristisch haftbar gemacht werden.

Die von Unternehmen entwickelten Verhaltenskodizes sind häufig zwar sehr vage gehalten. Das spricht jedoch nicht gegen ihre Durchsetzbarkeit. Denn zum einen verweisen Unternehmen in ihren Kodizes auf internationale Leitprinzipien zu gesellschaftlicher Unternehmensverantwortung. Die Kernarbeitsrechte der Internationalen Arbeiterorganisation haben sich beispielsweise als Minimalstandard im Bereich Arbeitnehmerbelange herausgebildet. Sie können also damit zur Konkretisierung herangezogen werden. Im Fall von Volkswagen verletzten aber Manipulationen von Abgaswerten auch die noch so allgemein gehaltene Selbstverpflichtung des weltweit agierenden Unternehmens VW, die Umweltverträglichkeit der Produkte zu verbessern.

Es gibt einen weiteren Einwand gegen die juristische Haftung: Einseitige Versprechen von Unternehmen gehören in die Sphäre der moralischen oder sozialen Bindung. Das Versprechen, einen selbstgesetzten Verhaltenskodex einzuhalten, ist jedoch nicht rein altruistisch. Unternehmen setzen diese Form der Kommunikation strategisch ein, um indirekt Vorteile zu erzielen. Sie nutzen Verhaltenskodizes werbewirksam für eine gute Marktpositionierung – und nicht aus philanthropischen Motiven heraus. Und: Sie richten sich damit auch an die Politik. Mit der freiwilligen Selbstverpflichtung unterstreichen Unternehmen, dass eine zusätzliche Regulierung durch Gesetze nicht notwendig erscheint. Ein solches Selbstverständnis ist aber nicht mit der im Recht als unverbindlich verstandenen Kategorie eines altruistischen Versprechens vereinbar.

Die schwierigste Frage ist: Wer kann die Verletzung eines Verhaltenskodex gegen ein Unternehmen durchsetzen? Verhaltenskodizes sind darauf ausgerichtet, gesamtgesellschaftliche Interessen wie Umweltschutz, Arbeitnehmerstandards oder Menschenrechte im Rahmen der globalen Geschäftstätigkeit zu respektieren und dies im Sinne der Betroffenen. Daher müsste letztlich das Durchsetzungsrecht auch bei diesen liegen.

Das ist allerdings juristisch schwierig zu realisieren, denn das Zivilprozessrecht ist nicht auf Kollektiv- und Popularklagen eingestellt. Möglich wären Klagen von Verbraucherverbänden nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Sie könnten gegen ein Unternehmen Klage wegen irreführender geschäftlicher Handlung einleiten, wenn dies seinen Kodex nicht einhält und, soweit dies auch noch vorsätzlich geschieht, auf Gewinnabschöpfung klagen.

Im Fall von Volkswagen könnte dies ein erster Schritt sein, um den Autokonzern indirekt für den Schaden an der Umwelt haftbar zu machen und den selbstgesetzten Kodex durchzusetzen. Aber auch Klagen von denjenigen, deren Lage durch einen Verhaltenskodex verbessert werden sollte, müssten angedacht werden.

Dies gilt insbesondere bei der Verletzung von Arbeitnehmerstandards in Zulieferketten. Zwar gibt es hier einige andere juristische Hürden, die überwunden werden müssen. Insbesondere, ob deutsche Gerichte überhaupt zuständig sind und ob sie deutsches Recht anwenden können.

Jedoch muss eine Klage auf Grundlage des deutschen Zivilrechts nicht von vornherein völlig aussichtslos sein. Es gibt schon vereinzelte Entscheidungen zur Verbindlichkeit von öffentlichkeitswirksam abgegebenen Unternehmenserklärungen gegenüber Betroffenen. So hat das Frankfurter Oberlandesgericht bereits im Jahr 1996 die berühmte Erklärung des Vorstandssprechers der Deutschen Bank nach der Pleite des Bauunternehmers Schneider zur Zahlung der ausstehenden Rechnungen als Erklärung angesehen, aus der rechtliche Verpflichtungen entstehen können.

Letztlich geht es also weniger um die Möglichkeit im Recht, Verbindlichkeit für einseitige Erklärungen zu schaffen, als vielmehr um die Frage, ob Gerichte diesen Schritt auch bei Selbstverpflichtungen von Unternehmen gehen würden. Die derzeit am Landgericht Dortmund laufende Entschädigungsklage gegen den Textildiscounter Kik für den Fabrikbrand in einer pakistanischen Nähfabrik kann daher auch als ein Testfall verstanden werden. Sind Gerichte schon bereit, international operierende Konzerne für ihre öffentlichkeitswirksam abgegebenen Selbstverpflichtungen rechtlich zu belangen und damit deren Erklärungen zu sozialer Verantwortung mehr Verbindlichkeit zu geben? Auch diese Frage wird in diesem Verfahren implizit mitverhandelt.

Anna Beckers wurde für ihre Dissertation zur Rechtsverbindlichkeit von Unternehmenskodizes im deutschen und englischen Privatrecht mit dem Deutschen Studienpreis 2015 der Körber-Stiftung ausgezeichnet. Sie ist Assistenzprofessorin an der Universität Maastricht und forscht zurzeit als Max Weber Fellow am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz.

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