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Angriff ist die beste Verteidigung - nach diesem Motto geht François Fillon auf die Justiz los.

Wahlkampf in Frankreich

Fillon spielt Opfer

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François Fillon lässt sich feiern für Attacken gegen die Justiz, die sein Fehlverhalten aufzuklären versucht. Wie soll dieser Kandidat den Franzosen Orientierung geben? Der Leitartikel.

Es ist mittlerweile gang und gäbe. Ein Regierungschef, ein Präsident oder einer, der es werden will, zieht gegen diejenigen zu Felde, die nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung seiner Macht Grenzen setzen. Er attackiert die Justiz, die auf die Rechtmäßigkeit politischen Handelns pocht. Er attackiert die Medien, die Öffentlichkeit herstellen. Kurz: Er rüttelt an den Grundfesten der Demokratie. In Polen war das zu beobachten, in Ungarn oder auch in den USA. Und nun also auch in Frankreich.

Dort hat der in einen Scheinarbeitsskandal verwickelte Präsidentschaftskandidat François Fillon an das Volk appelliert, ihm gegen die Justiz beizustehen. Zu Zehntausenden sind Gefolgsleute des früheren Premiers dem Aufruf gefolgt, haben am Sonntag in Paris für den von Untersuchungsrichtern bedrängten Konservativen demonstriert. 

Gewiss, das ursprüngliche Motto der Kundgebung, „Gegen den von der Richterschaft inszenierten Staatsstreich“, wurde ersetzt. „Rühr mein Votum nicht an“, lautete der neue Leitspruch – eine Anspielung auf die Kür Fillons bei den Vorwahlen zum Präsidentschaftskandidaten der Konservativen im November 2016. Der Adressat des Massenprotestes steht gleichwohl außer Frage. Es ist die Justiz.

Das Bild der auf dem Pariser Trocadero-Platz sich drängenden Anhänger Fillons dürfte freilich das andere nicht auslöschen, das sich bereits tief ins kollektive Bewusstsein eingegraben hat. Das blamable Bild eines Kandidaten nämlich, der Frau und Kindern als Abgeordneter auf Parlamentskosten zu insgesamt rund einer Million Euro Gehalt verholfen haben soll, ohne dass die angeblich Beschäftigten für ihn tätig geworden wären. Hausdurchsuchungen und polizeilichen Verhören soll am 15. März die Vernehmung Fillons durch den Untersuchungsrichter und die förmliche Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens folgen.

Auch bürgt der Massenaufmarsch nicht dafür, dass der Konservative seine Kandidatur aufrechterhalten kann. In der Wählergunst auf Platz drei zurückgefallen, sieht sich Fillon wachsendem Druck der um den Wahlsieg bangenden Parteifreunde ausgesetzt. In Scharen kündigen ihm selbst die vermeintlich Getreuesten die Gefolgschaft auf.

Ein Sturz ist noch möglich

Dass Fillon unter diesen Umständen weitermacht, grenzt an Realitätsverlust. Und es ist zurzeit ja auch in der Tat schwer, in Frankreichs politischer Landschaft nicht die Orientierung zu verlieren. Von gewaltigen Verwerfungen ist sie gezeichnet. Alte Wegmarken verschwinden, neue sind noch nicht da.

Sozialisten und Konservative, die sich jahrzehntelang Macht und Pfründe zu teilen pflegten, laufen bei den Präsidentschaftswahlen Gefahr, in der ersten Runde sang- und klanglos auszuscheiden. Von Staatschef François Hollande wie auch vom Spitzenkandidaten der Opposition enttäuscht, suchen rund 40 Prozent der Wähler ihr Heil mittlerweile in rechts- oder linkspopulistischen Gefilden, bekennen sich gegenüber Meinungsforschern zur Chefin des Front National, Marine Le Pen, oder zum Linksaußen Jean-Luc Mélenchon.

Dass der rettende Reflex noch funktioniert, die Franzosen der in der Stichwahl erwarteten Rechtspopulistin entschlossen den Weg an die Macht verstellen und sich auf die Seite ihres Gegners schlagen, scheint nicht mehr sicher. Zumal Fillon ihr auch noch in die Hände arbeitet. Seine Botschaft, wonach sich die Eliten, unterstützt von Justiz und Medien, gegen das Volk verschworen haben, deckt sich mit dem, was Le Pen schon immer gesagt hat.

Laut Umfragen darf sie im Stichwahlduell auf 40 bis 42 Prozent hoffen. Sollte sie siegen, Frankreich aus der EU führen, den Euro abschaffen, würde das nicht nur die Franzosen ins Elend stürzen. Das vereinte Europa wäre ebenfalls am Ende. Deutschland verlöre seinen wichtigsten Partner.

Gewiss, noch ist Frankreich nicht verloren. Der parteilose Exwirtschaftsminister Emmanuel Macron, der das Land auf sozialliberalem Weg in die Moderne führen will, hat laut Umfragen beste Chancen, sich in einem Stichwahlduell gegen Marine Le Pen durchzusetzen. Gleiches gilt für Alain Juppé, sollte er Fillon als Spitzenkandidaten ablösen und in die Stichwahl vordringen.

Beide gelten als überzeugte Europäer. Beide würden die Gräben in der zerklüfteten Gesellschaft nicht noch vertiefen. Sie würden Volk und Eliten, alteingesessene Franzosen und Einwanderer, patriotische und weltoffene Landsleute nicht gegeneinander ausspielen, sondern Brücken schlagen. Zu befürchten ist freilich, dass nicht nur Fillon, sondern auch so mancher Wähler angesichts der Umwälzungen im Lande die Orientierung verliert.

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