Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Die Beweisaufnahme im hessischen Untersuchungsausschuss läuft seit knapp einem Jahr.
+
Die Beweisaufnahme im hessischen Untersuchungsausschuss läuft seit knapp einem Jahr.

NSU

Fern der Wahrheit

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
    schließen

Die Zwischenbilanz des hessischen NSU-Ausschusses lässt befürchten, dass wichtige Fragen unbeantwortet bleiben. Das wäre bitter für die Angehörigen der Opfer.

Eines der größten Weihnachtsgeschenke in Hessen geht in diesem Jahr an den Verfassungsschutz. Die schwarz-grüne Landesregierung in Wiesbaden stockt die Zahl der Stellen beim Nachrichtendienst um sage und schreibe 20 Prozent auf. Wer die früheren und heutigen Verfassungsschützer im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss hört, die oft ahnungslos und bockig auftreten, kann sich darüber nur wundern.

Der Verfassungsschutz gehört – in Hessen wie im Bund – zu den Gewinnern in einer Zeit, in der die Sorgen vor rechtsextremen Übergriffen wie vor islamistisch motiviertem Terror zunehmen. Nicht zuletzt soll die Behörde verhindern, dass erneut eine Terrorgruppe wie der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) heranwächst. Doch die Verfassungsschutz-Ämter müssen sich das Vertrauen, dass sie solche Strukturen aufdecken können, erst verdienen.

Den Mord der NSU-Rechtsterroristen in Kassel vor fast zehn Jahren haben sie jedenfalls ebenso wenig verhindert wie die anderen neun NSU-Morde. Für den Umstand, dass der hessische Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme am Tatort war, gibt es bis heute keine plausible Erklärung. Der Vater des Mordopfers hat im Münchner NSU-Prozess im Sommer eine bewegende Erklärung abgegeben. „Temme erzählt nur Geschichten“, urteilte Ismail Yozgat. „Das, was er gesagt hat, hat mit der Wahrheit nichts zu tun.“ Ehemalige Kollegen Temmes sehen das ähnlich. Aber was stimmt dann? Und was bedeutet das für die Zukunft des Verfassungsschutzes in Hessen, in Deutschland?

Die Aussage fiel aus dem Rahmen,

Man kann nur hoffen, dass die 55 neuen Stellen im hessischen Landesamt mit Leuten besetzt werden, die frischen Wind in die Behörde bringen. Fachleute, die Fehlentwicklungen sehen, ansprechen und korrigieren. Es gibt solche Menschen im Verfassungsschutz, das hat die bisher letzte Vernehmung eines Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags gezeigt, der ein „Versagen der Sicherheitsarchitektur“ konstatierte. Es war höchste Zeit, dass dieser offenkundige Umstand ausgesprochen wurde.

Die Aussage fiel aus dem Rahmen, weil der hessische Verfassungsschutz bisher ganz und gar keine gute Figur abgegeben hat. Da saßen Zeugen, die keinerlei Kenntnisse über rechtsextreme Netzwerke erkennen ließen, obwohl sie dafür zuständig sein sollten. Bei den Aussagen häufen sich Hinweise auf gravierende Strukturprobleme in der Behörde, bei der die einen sich nur mit der rechtsextremen Musikszene, die anderen mit Neonazis, die Dritten mit ultrarechten Parteien und weitere mit Rockern beschäftigten – ohne mitzubekommen, was der jeweils andere tat.

Die Frage, die seit einigen Monaten im Vordergrund steht, reicht weit darüber hinaus: Wusste jemand im hessischen Verfassungsschutz sogar vor dem Kasseler Mord, dass etwas passieren würde? Sie ist aufgekommen, seit im Februar skandalöse Zitate aus abgehörten Telefongesprächen von hessischen Verfassungsschützern bekannt wurden. So sagte der frühere Geheimschutzbeauftragte der Behörde am Telefon zu Temme: „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren.“ Wie bitte? Der Verfassungsschutz-Funktionär bestritt vor Gericht die naheliegende Interpretation, der Geheimdienst habe von dem Mordplan gewusst. Richter Manfred Götzl äußerte Zweifel. Es gibt aber keinen Beleg dafür, dass der schlimme Verdacht stimmt.

Legendenbildung und Verschwörungstheorien

So ist es bei den meisten Fragen. Warum hat Temme sich nicht bei der Polizei gemeldet? Warum ist die Polizei, als sie ihm zwei Wochen später auf die Schliche kam, nicht einfach zur Hausdurchsuchung geschritten, sondern hat sich erst einmal einige Stunden zurückgezogen? Warum behandelte der Verfassungsschutz seinen suspendierten Mitarbeiter eher wie einen erkrankten Sorgenfall als wie einen Mann, der unter Tatverdacht steht? Was hat der Verfassungsschutz gewusst? Und zu welchem Zeitpunkt?

Niemand hat bisher Auskunft gegeben, was Temme an jenem Tag mit seinem V-Mann Benjamin G. aus der rechtsextremen Szene besprochen hat. Kann es sein, dass beide über die Tat gesprochen haben? Und warum hat der hessische Verfassungsschutz dem einstigen Informanten nur eine begrenzte Aussagegenehmigung gegeben und sogar Spesen bezahlt, als G. beim Prozess in München aussagen musste?

Gut zwei Jahre nach Beginn des Münchner Prozesses und fast ein Jahr nach Beginn der Beweisaufnahme im hessischen Untersuchungsausschuss steht zu befürchten, dass wichtige Fragen unbeantwortet bleiben. Das wäre bitter für die Opferfamilie, aber auch schlecht für das Vertrauen in die staatlichen Institutionen.

Wenn es keine plausible Erklärung gibt, wären Tür und Tor geöffnet für Legendenbildung und Verschwörungstheorien. Das kann niemand wollen. Nicht Ministerpräsident Volker Bouffier. Und erst recht nicht der Verfassungsschutz. Denn er benötigt nicht nur effiziente Strukturen und kenntnisreiche Mitarbeiter. Sondern vor allem eins: Vertrauen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare