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Die Demokraten treibt die Sorge um, die AfD hat gut Lachen. Roman Reusch (2.v.r.) sitzt jetzt im Geheimdienst-Gremium.
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Die Demokraten treibt die Sorge um, die AfD hat gut Lachen. Roman Reusch (2.v.r.) sitzt jetzt im Geheimdienst-Gremium.

Bundestag

Feinde der Freiheit

  • Markus Decker
    VonMarkus Decker
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Der Bundestag sucht immer noch nach dem richtigen Umgang mit der AfD. Aber gibt es den für Demokraten überhaupt? Ein Kommentar.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch hat es geschafft. Der einstige Berliner Oberstaatsanwalt darf jetzt im Namen des Volkes die Geheimdienste kontrollieren.

Selbstverständlich ist das nicht. Zwar scheint Reusch einer zu sein, wie man sie auch auf dem rechten Flügel von CDU und CSU findet. Freilich geht es um sensible Themen. Und wer weiß denn schon, ob die Radikalen in der AfD Reusch nicht Auskünfte abpressen, wenn  im Parlamentarischen Kontrollgremium das Treiben von Reichsbürgern oder rechtsextremistischen Bundeswehrsoldaten aufgerufen wird.

Brandner redet von „Koksnasen“ und „Kinderschändern“

Ohnehin ergab  sich das Problem des Umgangs mit der AfD in der nun endenden Parlamentswoche dringlicher denn je. Denn dieser Umgang ist heikel. So hätte ein Parlamentarier wie Stephan Brandner nicht Vorsitzender des Rechtsausschusses werden dürfen. Er nannte Grüne im Wahlkampf „Koksnasen“ und „Kinderschänder“ und Kanzlerin Angela Merkel eine „Fuchtel“, die 35 Jahre in den Knast gehöre. So einem kann man den Landwirtschaftsausschuss  vielleicht noch geben - den Rechtsausschuss  nicht. Hass und Recht widersprechen einander. Nur wollten die anderen Fraktionen dem Vorwurf des undemokratischen Vorgehens ausweichen. So ließen sie Brandner passieren.

Übrigens sitzt in dem Ausschuss  auch noch der AfD-Radikale Jens Maier, der kürzlich erst eine Fraktionskollegin mit den Worten bedroht haben soll: „Wir machen  Dich fertig.“

Im  Parlament tun  sich gleichwohl viele  schwer. Die Sorge vor Aufwertung der AfD durch Widerspruch ist ebenso groß wie die Sorge vor schleichender Gewöhnung. Demokraten haben das Gefühl, es so oder so falsch zu machen. Letztlich regiert die Angst.

Die Frage ist alt. Sie lautet: Wie geht man in einer freiheitlichen Ordnung mit den Feinden der Freiheit um? Manches deutet daraufhin, dass Letztere im Zweifel erneut am längeren Hebel sitzen könnten.

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