Die Blutspur rechten Terrors führt in den Augen des Verfassungsschutzpräsidenten direkt zu verbalen Brandstiftern wie Björn Höcke.
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Die Blutspur rechten Terrors führt in den Augen des Verfassungsschutzpräsidenten direkt zu verbalen Brandstiftern wie Björn Höcke.

Kommentar

Feinde der Demokratie

  • Jörg Köpke
    vonJörg Köpke
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Der Inlandsgeheimdienst stuft den völkisch-nationalen Flügel der AfD als rechtsextremistisch ein und führt die Blutspur rechten Terrors direkt zu verbalen Brandstiftern wie Höcke. Der Kommentar.

Es ist ein klares, ein längst überfälliges Signal, wenn der Inlandsgeheimdienst den völkisch-nationalen Flügel der AfD zu einer Ansammlung von Rechtsextremisten erklärt. Damit können Wortführer wie Thüringens Landeschef Björn Höcke leichter als bisher mit nachrichtendienstlichen Mitteln verfolgt werden.

Für Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang führt die Blutspur rechten Terrors direkt zu verbalen Brandstiftern wie Höcke. Er sagt damit nicht nur den Mördern den Kampf an. Er misst den rassistischen Ideologen, den geistigen Aufrührern eine mindestens ebenso große Verantwortung zu. Denn sie sind es, die andere erst zur Tat ermuntern.

Für die AfD ist es fast unmöglich, sich als rechtskonservative Kraft auf dem Boden des Grundgesetzes zu inszenieren. Der national und völkisch tönende Flügel ist nicht irgendeine Splittergruppe am ganz rechten Rand. Er bildet „die Mitte“ der AfD, wie Parteipatriarch Alexander Gauland verkündete. Die gemäßigten Kräfte in der Partei werden sich entscheiden müssen. Die AfD steht am Scheideweg. 

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