Sachsen-Anhalt

CDU fehlt Haltung

  • Jörg Köpke
    vonJörg Köpke
    schließen

Die Christdemokraten müssen sich gegen Rechtsextreme abgrenzen, sonst verlieren sie das moralische Recht, eine Regierungskoalition aus demokratischen Parteien anzuführen.

Es ist mindestens anstößig, wenn Robert Möritz, seit eineinhalb Jahren CDU-Funktionär im Kreisverband Anhalt-Bitterfeld, 2011 als Ordner auf einem Neonazi-Aufmarsch in Halle fungierte; wenn auf seinem rechten Ellenbogen eine Tätowierung mit einer sogenannten Schwarzen Sonne aus Hakenkreuzen prangt.

Skandalös wird die Geschichte dadurch, dass sich die CDU für die rechtsextreme Vergangenheit ihres Neumitglieds offenbar nie interessiert hat. Schlimmer noch: Als Möritz als Angehöriger der unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Gruppierung Uniter identifiziert wird und die Grünen Konsequenzen verlangen, stellen sich CDU-Generalsekretär Sven Schulze und CDU-Landeschef Holger Stahlknecht hinter ihren Parteifreund – und das gemeinsame Kenia-Bündnis infrage.

Besonders im anfälligen Osten Deutschlands ist die CDU gefordert, eine Brandmauer gegen AfD und Rechtsextremismus zu ziehen. Tut sie es nicht, verliert die CDU nicht nur den politischen Kompass, sondern auch das moralische Recht, eine Regierungskoalition aus demokratischen Parteien anzuführen. 

Kommentare