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Polizisten entfernen ein Transparent während der Afrika-Partnerschaftskonferenz in Berlin.

Leitartikel

Aus Fehlern von damals nichts gelernt

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Die G20-Staaten wollen mit alten Rezepten die neuen Probleme afrikanischer Staaten kurieren. Das wird nicht funktionieren. Der Leitartikel.

Die Bundesregierung hat ihr Herz für Afrika entdeckt. Viele Jahre lang bestand die deutsche Afrikapolitik im Wesentlichen darin, Hilfe beim Kampf gegen islamistische Terroristen zu leisten, punktuelle Wirtschaftsförderung und klassische Entwicklungshilfe zu betreiben. Dann kam die sogenannte Flüchtlingskrise und mit ihr die Erkenntnis, dass globale Konflikte nicht an der deutschen Grenze haltmachen.

Kanzlerin Angela Merkel reiste im Herbst erstmals nach fünf Jahren wieder nach Afrika und beschwor dann die deutsche Öffentlichkeit, dass dessen Wohl auch in deutschem Interesse liege. Zugleich räumte sie Versäumnisse in der deutschen Politik ein. Das Zauberwort heißt seither „Fluchtursachen bekämpfen“. Nur vor diesem Hintergrund erklärt sich, warum die Regierung während ihrer Präsidentschaft im Klub der G20, also der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, Afrika zum Schwerpunkt macht.

Dass die Migration nach Europa nur dann zumindest gebremst werden kann, wenn sich die Lebensbedingungen in Afrika verbessern, versteht sich von selbst. Das aber ist ein mühsamer und sehr langwieriger Weg. Er bedarf einer umfassenden Strategie. Wie sie aussehen könnte, ist derzeit nicht in Ansätzen erkennbar. Mehrere Ministerien werkeln an neuen Ideen für Afrika, die sich teilweise selbst Konkurrenz machen. Es geht um Migrationspartnerschaften, Reformpartnerschaften, einen Marshallplan gar, alles auf Augenhöhe, versteht sich.

Ein buntes Schaulaufen ausgewählter Staatschefs

Am weitesten gediehen ist der im Finanzministerium entworfene Compact with Africa, der bereits mit der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds abgesprochen ist. In Vorbereitung auf den G20-Gipfel im Juli fand in Berlin die größte Afrika-Konferenz seit Jahrzehnten statt. Ein buntes Schaulaufen von ausgewählten afrikanischen Staatschefs, die in den Genuss von Investitionen kommen sollen, allerdings nur dann, wenn sie Reformwillen und gute Regierungsführung zeigen. Investitionspartnerschaft ist noch so ein neues Zauberwort. Entwicklungshilfe dagegen gilt als gescheitert und von gestern.

Die Investitionen sind auch an Strukturanpassungsprogramme geknüpft. Die waren schon vor 30 Jahren einmal groß in Mode, mit eher zweifelhaftem Erfolg. Gerade in afrikanischen Ländern führten sie dazu, dass ganze Bereiche der Landwirtschaft danach noch weniger konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt waren und die Armut weiter anstieg. Aus den Fehlern von damals wurde offenbar nichts gelernt.

Interessant ist auch die Auswahl der Länder. Es sind darunter etliche nordafrikanische wie Tunesien und Marokko, aber auch Äthiopien, Niger und Ruanda. Auch Ägyptens Staatschef al-Sissi hat vorgesprochen. Niemand wird im Ernst Ägypten, Ruanda und Äthiopien gute Regierungsführung unterstellen können. Der Verdacht liegt also nahe, dass es weniger darum geht, die demokratische Entwicklung zu fördern und dafür zu sorgen, dass die, die es am nötigsten brauchen, Hilfe bekommen; viel attraktiver ist die Suche nach Absatzgebieten in Afrika, die lohnenswert sind für ausländisches Kapital – und aus denen dann wiederum sehr viel Kapital abfließt in die Industriestaaten, ein ebenfalls bestens bekannter Mechanismus.

Die Wirtschaftsgroßmacht China macht in Afrika seit Jahren vor, wie so etwas im schlimmsten Fall funktioniert. Im Gegenzug für riesige Infrastrukturprojekte erhält China Rohstoffe und riesige Flächen, um dort Landwirtschaft zu betreiben. Oft bringen die chinesischen Investoren ihre eigenen Arbeitskräfte mit. Ob die einzelnen Staaten sich um demokratische Entwicklung bemühen, spielt keine Rolle. Dieser krude Neokolonialismus darf kein Modell sein für westliche Länder.

Gegen Investitionen in Afrika ist nichts einzuwenden, im Gegenteil. Der Kontinent braucht sie dringend. Gerade einmal drei Prozent der ausländischen Investitionen flossen 2015 nach Afrika. Die Wachstumsraten des Kontinents stagnieren, die Schuldenlast vieler Staaten steigt dagegen weiter. Entscheidend ist aber, wo und unter welchen Rahmenbedingungen solche Investitionsprogramme stattfinden.

Eine echte Wende herbeiführen können sie nur dann, wenn ihr Ziel ist, Armut wirksam zu bekämpfen, Schulen und Infrastruktur aufzubauen und endlich einfachere Zugänge zum Weltmarkt zu schaffen. Ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft wird das nicht gehen, und undemokratische Potentaten dürfen nicht auch noch belohnt werden.

Zu fragen ist aber auch, was mit dem Rest des Kontinents geschieht, mit jenen Ländern, in denen Bürgerkriege und Hungersnöte wüten, die vom Zerfall bedroht sind, in denen der Klimawandel weitere Millionen Menschen in die Flucht treiben wird. Im Kreis der Auserwählten sucht man vergeblich nach ostafrikanischen Staaten, die von der größten Dürre seit Jahrzehnten heimgesucht werden. Sie und viele andere bleiben, was sie sind: Armenhäuser eines hoffnungslosen Kontinents, in denen im Krisenfall nur Nothilfe geleistet wird, mehr nicht.

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