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Rechte Hetze bei Telegram: Es fehlt nicht an Gesetzen, sondern an Konsequenzen

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Von: Felix Huesmann

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in seinem Büro, im Hintergrund Fotos, die unter anderem üble Beschimpfungen des CDU-Politikers dokumentieren. Wie er werden viele Menschen bedroht, doch die Debatte um eine Regulierung von Telegram nahm erst Fahrt auf, nachdem das ZDF über Mordpläne gegen ihn berichtete, die von einer Dresdner Telegram-Gruppe ausgehend geschmiedet wurden.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in seinem Büro, im Hintergrund Fotos, die unter anderem üble Beschimpfungen des CDU-Politikers dokumentieren. Wie er werden viele Menschen bedroht, doch die Debatte um eine Regulierung von Telegram nahm erst Fahrt auf, nachdem das ZDF über Mordpläne gegen ihn berichtete, die von einer Dresdner Telegram-Gruppe ausgehend geschmiedet wurden. © Robert Michael/dpa

Um rechte Hetze bei Telegram zu verhindern, muss der Messenger-Dienst nicht blockiert werden. Es reicht, bestehende Gesetze anzuwenden. Der Leitartikel.

Die Politik ist ein langsam lernendes System. Das gilt auch für die neu gewonnene Aufmerksamkeit vieler Politikerinnen und Politiker in Bund und Ländern für das Soziale Netzwerk Telegram. Schon seit mehreren Jahren entwickelte sich diese ursprünglich als Messenger-Dienst konzipierte App zu einem der wichtigsten Kommunikations-, Vernetzungs- und Propagandamittel von Rechtsextremen und Verschwörungsideologen in Deutschland.

Und ebenfalls seit Jahren lassen sich in den Telegram-Gruppen und -Kanälen dieser Szenen Radikalisierung, Hass und Aufrufe zu schwerster Gewalt in Echtzeit mitverfolgen. Man musste bloß hinschauen. Viele Expertinnen und Experten haben das getan und schon lange vor der Corona-Pandemie auf die zunehmend wichtige Rolle der Plattform und ihre Gefahren für eine demokratische Öffentlichkeit hingewiesen. Es verging viel Zeit, bis die Politik ihnen ausreichend Gehör schenkte.

Eine breite Debatte über die (Un-)Möglichkeit der Regulierung Telegrams durch den deutschen Staat entstand erst, nachdem das ZDF zur besten Sendezeit über Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) berichtete, die von einer Dresdner Telegram-Gruppe ausgehend geschmiedet wurden.

Seitdem überschlagen sich die Äußerungen der Politik zum Umgang mit Telegram: Ministerinnen und Minister stellen ein schärferes Vorgehen gegen die Betreiber der Plattform in Aussicht. Wohlwissend, dass diese sich – in den Vereinten Arabischen Emiraten sitzend – nur müde ins Fäustchen lachen. Als weitreichendsten aller möglichen Schritte bringen Politiker wie der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) oder der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sogar eine vollständige Blockierung Telegrams in Deutschland ins Spiel.

Ein Vorstoß, der Fragen nach der Verhältnismäßigkeit aufwirft: Schließlich ist Telegram keineswegs nur eine Plattform für strafbaren Hass, sondern auch ein Vehikel millionenfacher privater Kommunikation. In vielen Diktaturen dieser Welt hat sich das Netzwerk gerade wegen seines Widerstands gegen jede staatliche Regulierung zur bevorzugten Plattform für oppositionelle Bewegungen etabliert. Einfach umzusetzen wäre eine Blockade ohnehin nicht: Das autoritär agierende Russland gab den Versuch 2020 nach zwei Jahren auf.

Eines wird in der aktuellen Debatte schnell vergessen: Die Ermittlungsbehörden in Deutschland haben längst Mittel, gegen viele der auf Telegram begangenen Straftaten vorzugehen. Wenn es Journalisten gelingt, auf Telegram entstandene Mordpläne rechtsextremer Feinde Michael Kretschmers aufzudecken und die Verschwörer bei einem Treffen zu filmen, dann muss das auch dem sächsischen Landeskriminalamt gelingen.

Dafür braucht es in erster Linie ausreichendes und geschultes Personal sowie eine Strafverfolgung, die nicht zu lange abwartet, sondern schnell Grenzen aufzeigt. Das wurde bisher zu oft nicht getan. Der als veganer Kochbuchautor bekanntgewordene Rechtsextremist Attila Hildmann konnte über Monate in seinem Telegram-Kanal zum grausamen Mord an politischen Gegnern aufrufen, bis schließlich ein Durchsuchungsbefehl vollstreckt und noch später ein Haftbefehl erwirkt wurde. Da war er jedoch bereits ins Ausland abgetaucht.

Schlimmste Hetze, verbreitet unter seinem echten Namen; Hildmann ist dafür das prominenteste Beispiel, aber keineswegs ein Einzelfall. Um dem entgegenzuwirken, reichen die bestehenden Gesetze. Sie müssen bloß konsequent angewendet werden – und das auch dann, wenn die Drohungen nicht gegen Spitzenpolitiker ausgesprochen und im Fernsehen berichtet werden.

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