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FDP soll Linie ändern 

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Von: Tim Szent-Ivanyi

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Eine Krankenschwester versorgt einen schwer an Covid-19 erkrankten Patienten auf der Intensivstation des Klinikums in Fulda.
Eine Krankenschwester versorgt einen schwer an Covid-19 erkrankten Patienten auf der Intensivstation des Klinikums in Fulda. © Roessler/dpa

Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei und es ist nicht ausgeschlossen, dass eine neue Mutante auftaucht, die wieder gefährlicher ist als die Omikron-Variante. Der Kommentar.

Die letzten Verkomplizierungen des Paragrafen 28a des Infektionsschutzgesetzes sind nur ins Gesetz gekommen, weil sich die Ampelkoalition im vergangenen Herbst auf massives Drängen der FDP darauf festgelegt hatte, die Pandemie-Notlage zu beenden, obwohl die Delta-Welle den Höhepunkt noch nicht erreicht und Omikron im Anmarsch war.

Nun sieht es danach aus, als habe sich erneut die FDP durchgesetzt: Nach dem 20. März sollen aller Voraussicht nach nur noch die „niedrigschwelliger Basisschutzmaßnahmen“ gelten, von denen im Beschluss der letzten Bund-Länder-Runde Mitte Februar die Rede war: Maske, Abstand und einige Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Menschen – das war es.

Aber die Corona-Pandemie ist eben noch nicht vorbei und es ist nicht ausgeschlossen, dass eine neue Mutante auftaucht, die wieder gefährlicher ist als die Omikron-Variante. Es wäre klüger, den Instrumentenkasten gut gefüllt zu lassen, damit im Zweifel sehr schnell gehandelt werden kann. Die FDP sollte sich bei den Beratungen des Gesetzentwurfs im Parlament eines Besseren besinnen.

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