Wahlrechtsreform

Fauler Kompromiss

  • Andreas Niesmann
    vonAndreas Niesmann
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Die große Koalition greift an mehreren Stellen ins Wahlrecht ein, ohne jedoch den Bundestag tatsächlich zu verkleinern

So entschlossen und kraftvoll die Koalitionäre beim Verabreden immer neuer Corona-Hilfen für Wirtschaft und Arbeitnehmer vorgehen, so verzagt und kleinlich agiert die große Koalition bei der Reform des Wahlrechts. Was die Chefs der Regierungsparteien nun als großen Durchbruch in dem seit sieben Jahren andauernden Streit um das Wahlrecht feiern, ist in Wahrheit ein mickriger und fauler Kompromiss.

Die Koalition greift an mehreren Stellen ins Wahlrecht ein, ohne den Bundestag zu verkleinern. Alles in allem haben sich CDU und CSU einen Wettbewerbsvorteil gesichert. Im Sport würde man das ein „Foulspiel“ nennen. Die SPD wollte da eigentlich nicht mitmachen, hat sich aber am Ende gebeugt, um den Kompromiss zu ermöglichen.

Union und SPD setzten nun darauf, dass den Menschen in der Corona-Krise die Hilfen der Regierung bei Kurzarbeit und Kinderkrankengeld wichtiger sind als technische Fragen der Wahlrechtsreform. Gut möglich, dass diese Strategie aufgeht. Der demokratischen Kultur hat Schwarz-Rot aber einen Bärendienst erwiesen. Bericht Seite 4

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