Kommentar

Fauler Kompromiss

  • Damir Fras
    vonDamir Fras
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Es wäre gut, wenn Europäer den Willen aufbringen würden das Waffenambargo für Libyen durchzusetzen - und noch besser, wenn sie zusätzlich Flüchtlingen nicht ausweichen würden. Ein Kommentar.

Es war höchste Zeit, dass die EU sich einmischen in Libyen und nun stärker als bisher gegen den Waffenschmuggel für die Bürgerkriegsparteien vorgehen will. Wenn es gelingen sollte, das Waffenembargo durchzusetzen, wäre das ein Erfolg für die EU und gut für Libyen. Der Einsatz von Flugzeugen und Drohnen mit ein paar Schiffen im östlichen Mittelmeer wird das Problem aber nicht lösen. Waffenschmuggel lässt sich nur unterbinden, wenn es neben Drohgebärden auch den Willen gibt, im Zweifel militärisch gegen Schmuggler vorzugehen. Doch es ist eher unwahrscheinlich, dass die EU dies will.

Außerdem ist die neue Mission ein fauler Kompromiss. Die EU will Schiffe im östlichen Mittelmeer einsetzen, also weitab der Routen, die Flüchtlinge nehmen, um von Nordafrika nach Europa zu gelangen. Die EU will also vermeiden, dass ihre Schiffe Schiffbrüchige aufnehmen müssen, wie es das internationale Recht vorschreibt. Noch zynischer ist es, dass die Schiffe abgezogen werden sollen, wenn sich herausstellt, dass ihre Anwesenheit Menschenschlepper und Flüchtlinge anlocken. Darauf haben Österreich und Ungarn bestanden. Wieder einmal führt der Zwang zur Einstimmigkeit der EU in außenpolitischen Fragen zu Verkrampfungen. Es ist höchste Zeit, das zu ändern. 

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