Das Fazit von Horst Seehofer war falsch.
+
Das Fazit von Horst Seehofer war falsch.

Leitartikel

Falsches Fazit

  • Markus Decker
    vonMarkus Decker
    schließen

Polizei und Geheimdienst haben kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus, sagt Innenminister Seehofer. Er urteilt zu früh.

Horst Seehofer hat etwas Bemerkenswertes getan. Der Bundesinnenminister von der CSU hat einräumen müssen, dass die Untersuchungen zum Rechtextremismus in den Sicherheitsbehörden auch nach Vorlage des jüngsten Lageberichts nicht abgeschlossen seien. Zugleich hat er aber schon ein Fazit gezogen und betont, es gebe „kein strukturelles Problem“. Man kann das nachvollziehen. Denn ein bedeutender Teil dieser Sicherheitsbehörden untersteht ihm, jedenfalls mittelbar. Falsch war das Fazit trotzdem.

Sicher, es bleibt dabei: Behauptungen wie jene, dass „die“ Polizei, „die“ Geheimdienste oder „die“ Bundeswehr entweder auf dem rechten Auge blind oder selbst rechtsextrem seien, verbieten sich. Sie sind sachlich nicht gerechtfertigt und im Zweifel kontraproduktiv.

Auch andere gern attackierte Berufsgruppen wie etwa Journalisten verbieten sich Pauschalisierungen dieser Art – mit Recht. Alle sind gehalten, auf diesem Feld differenziert zu sprechen. Sonst wird der ohnehin entstandene Schaden nur noch größer. Gleichwohl irrt gewaltig, wer meint, er könne aus 377 Verdachtsfällen in drei Jahren bereits Schlussfolgerungen ableiten. Dazu ist es zu früh.

Zunächst gibt viele Indizien, die vermuten lassen, dass die Zahl 377 nur die Spitze des Eisbergs markiert. Berichten zufolge haben nicht alle Sicherheitsbehörden in gleicher Weise Informationen geliefert. Auch sind ja erst in diesem Sommer zahlreiche neue Fälle bekanntgeworden, etwa in Hessen oder Nordrhein-Westfalen, die in dem Papier gar nicht enthalten sind.

Hier wie dort handelte es sich um Chatgruppen, die bloß zufällig publik wurden. Dies lässt vermuten, dass es weitere Chatgruppen dieser Art gibt. Über mögliche Netzwerke dahinter wissen wir nichts. So steht Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) in der Affäre um Abfragen einschlägiger Daten aus Polizeicomputern, die zur Bedrohung Andersdenkender dienten, weiter mit leeren Händen da.

Wie besorgniserregend die Situation ist, zeigt ein Blick auf die Bundeswehr. Hier weist der Lagebericht bis März zwar 1064 Verdachtsfälle aus. Doch anders als Seehofer ist seine Kabinettskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) augenscheinlich alles andere als beruhigt.

Sie hat Teile des Kommandos Spezialkräfte (KSK) stillgelegt, weil sie nicht mehr glaubte, des Problems anders Herr zu werden. Und sie hat, gravierender noch, unlängst den Chef des Militärischen Abschirmdienstes in den einstweiligen Ruhestand geschickt, weil sie an dessen Entschlossenheit zweifelte.

Es mehren sich zudem die Stimmen, die rechte Radikalisierungen von Beamtinnen und Beamten auf deren Erfahrungen im Alltag zurückführen. Wer im Dienst immer nur mit kriminellen Ausländern zu tun hat, der verliert demnach den Blick dafür, dass es auch nichtkriminelle Ausländer gibt, und sucht daher nach radikalen Lösungen.

Da ist etwas dran, und es sollte auch von jenen linken Kreisen bedacht werden, die sonst gern als Polizeikritiker auftreten. Freilich kommt es hier auf Präzision in der Argumentation an. Es kann nicht sein, dass die Ursache für Rassismus und Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden am Ende bei denen gesucht wird, die beidem zum Opfer fallen. Und wenn Bundespolizei-Präsident Dieter Romann paternalistisch von „unserer Bundespolizei-Familie“ spricht, dann ist das ein Indiz für mangelnde Distanz zu den eigenen Leuten und daher schädlich.

Ziel all der Aufklärung ist zweierlei. Es geht darum, potenzielle oder tatsächliche Opfer von Diskriminierung durch Polizistinnen und Polizisten zu schützen. Und es geht darum, die Integrität der Sicherheitsbehörden zu erhalten.

Diese Integrität ist für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat und in die Demokratie unverzichtbar. Die Spitzen der Behörden beginnen das ebenso zu begreifen wie die Beamten, die bisher aus falsch verstandener Kollegialität zu oft geschwiegen haben, wenn andere hetzten. Umso mehr gilt es, nicht voreilig Entwarnung zu geben und Absolution zu erteilen. Der Bundesinnenminister hat das leider getan. Bericht S. 6

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare