Bund erzielt Rekord-Überschuss
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Was Olaf Scholz plant, hat den Namen Finanztransaktionssteuer nicht verdient.

Finanztransaktionssteuer

Scholz klebt das falsche Etikett drauf

  • Stephan Hebel
    vonStephan Hebel
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Was Olaf Scholz plant, hat den Namen Finanztransaktionssteuer nicht verdient. Den Hauptakteuren der Finanzmärkte wird es ein Leichtes sein, die Abgabe zu umgehen. Der Kommentar.

Es ist ein sehr gemischter Chor, der sich gegen den deutschen Finanzminister erhebt. Was Olaf Scholz als „Finanztransaktionssteuer“ verkauft, gefällt dem rechtskonservativen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz so wenig wie der deutschen Linkspartei, den Radikal-Neoliberalen in der CDU so wenig wie den Globalisierungskritikern von Attac.

Eine Interpretation scheint sich aufzudrängen: Wenn es so viele und unterschiedliche Gegenstimmen gibt, ist die Finanztransaktionssteuer tatsächlich Mist. Aber das ist ein Irrtum.

Das Problem liegt woanders: Was Olaf Scholz plant, hat den Namen Finanztransaktionssteuer nicht verdient. Der Sozialdemokrat will nur den Handel mit Aktien besteuern, um die Grundrente zu finanzieren. Den Hauptakteuren der Finanzmärkte wird es ein Leichtes sein, die Abgabe zu umgehen. Notwendig wäre eine Steuer, die auch den viel riskanteren Handel mit Derivaten belastet.

Ja, das ginge nur global und wäre schwer durchzusetzen. Aber es hilft niemandem, Etikettenschwindel zu betreiben, um den Eindruck zu erwecken, dass überhaupt etwas geschieht. 

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