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PR in eigener Sache: Andreas Scheuer liebt die große Geste. 

Billige Bahntickets

Scheuer produziert nur heiße Luft

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Der Verkehrsminister liebt mediales Tamtam und will die Mehrwertsteuer auf Bahntickets senken. Ein Schritt Richtung Verkehrswende? Wohl kaum. Der Leitartikel. 

Andreas Scheuer liebt die ganz große Schlagzeile, das mediale Feuerwerk. Was läge da näher, als kurz vor dem Oster-Reiseverkehr eine Forderung zu platzieren, die für Millionen Bahnkunden wie eine Verheißung wirkt? Eine Entlastungsbotschaft? Ein Signal, das auch jene beschwichtigen soll, die in ihm den großen Klimaschutz-Bremser sehen? Mit großer Geste schwingt sich der Verkehrsminister von der CSU nun also zum Vorkämpfer für billigere Bahntickets auf. 

Sein Vorstoß, die Mehrwertsteuer auf Fahrten im Fernverkehr zu halbieren, wirkt zunächst einmal wie eine Alibi-Forderung – gedacht, um auch mal Applaus von anderer Seite zu bekommen, etwa von den Grünen und natürlich auch darüber hinaus. Dabei ist das Ganze erst einmal nichts anderes als ein dünnes Versprechen. Schwer durchzusetzen beim Finanzminister, weil die Spielräume im Bundeshaushalt angesichts abflauender Konjunktur geringer geworden sind.

Nur wenige Wochen ist es her, dass Scheuer eine Milliarde Euro zusätzlich als Subvention für E-Auto-Ladestationen forderte. Der Minister war damit auf allen Kanälen. Nur gehört hat man seitdem nichts mehr von der Idee. Es wäre nicht verwunderlich, wenn die Debatte über den Mehrwertsteuerrabatt ähnlich schnell in der Versenkung verschwinden würde. Zumal ja auch zu bedenken ist: Billigere Tickets führen keinesfalls automatisch zu mehr Klimaschutz und auch nicht dazu, dass die Bahn besser wird. 

Die Bahn versagt schon bei den Basics 

Kein Zug erreicht pünktlicher sein Ziel, kein Kilometer Strecke wird zusätzlich gebaut, kein ICE neu gekauft, wenn die Fahrscheine plötzlich weniger kosten sollten. Das Ganze würde das Reisen auf der Schiene sicher attraktiver machen und den Kundenansturm auf Deutschlands Fernzüge womöglich noch verstärken. Allerdings: Die Bahn scheitert schon heute häufig an der Herausforderung, ihre Kunden pünktlich und zuverlässig ans Ziel zu bringen.

Zusätzliche Reisende würden das Problem eher noch vergrößern. Und: Durch niedrigere Preise neu angelockte Fahrgäste wären angesichts des heutigen Zustands der Bahn sicher schnell frustriert und womöglich bald nachhaltig abgeschreckt.

Der halbierte Mehrwertsteuersatz für Fernreisen auf der Schiene ist der große Wiedergänger der Verkehrspolitik. Immer wieder gefordert, weil alle damit im Prinzip einverstanden wären, auch um Wettbewerbsnachteile der Bahn gegenüber Inlandsflügen zu beseitigen. Wenige Verkehrsminister haben sich die Idee öffentlich zu eigen gemacht. Keiner hat sie bislang umgesetzt. 

Scheuer hat kein Gesamtkonzept   

Nur wird hier womöglich der zweite Schritt vor dem ersten gegangen. Klar ist, dass die Bahn eine zentrale Rolle bei der erforderlichen Verkehrswende spielen muss. Doch Scheuers 400-Millionen-Euro-Idee mit der Mehrwertsteuer kann allenfalls ein Puzzlestein in einem Gesamtkonzept sein. Ein Gesamtkonzept, das bisher nicht einmal in Ansätzen vorhanden ist und das Scheuer bereits in wenigen Wochen im Klimakabinett der Bundesregierung wird liefern müssen.

Die Gegenwart bei der Bahn sieht ernüchternd aus: Die Gütersparte fährt unverändert in der Defizitzone, die Pünktlichkeitswerte im Fernverkehr bleiben weit hinter früheren Zielvorgaben zurück. Und die große Aufgabe der Digitalisierung ist noch nicht einmal angegangen. Hinzu kommt, dass der Investitionsstau im Netz immer größer wird. Kürzlich erst hat die Gewerkschaft EVG vorgerechnet, was notwendig wäre, um die Probleme bei der Bahn in den Griff zu bekommen: Sie kam auf einen Betrag von zehn Milliarden Euro. Jährlich, wohlgemerkt. 

Wo bleibt ein neues Qualitätsversprechen? 

Auf der Schnellstrecke Berlin–München gelingt es inzwischen, mehr Reisende dazu zu bringen, dass sie sich gegen einen klimaschädlichen Inlandsflug und für den Zug entscheiden. Nur ist Berlin–München bisher die große Ausnahme. Bis der erste Sprinter rollt, der es in vier Stunden von Berlin nach Köln schafft, wird es noch sehr lange dauern.

Wichtiger als das Mehrwertsteuerversprechen, dessen Verwirklichung alles andere als wahrscheinlich ist, wäre ein neues Qualitätsversprechen in Sachen Schiene. Scheuer darf nicht weiter zulassen, dass die zuletzt kaputtgesparte Bahn weiter am Limit fährt. Er muss deshalb die notwendigen Milliarden für eine Infrastrukturoffensive erkämpfen, mit der mehr Mobilität und mehr Güter auf der Schiene erst möglich werden.  

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